Das Dreiertreffen ist auch als "Austerlitz-Format" bekannt

Kern drängt bei Treffen mit Premiers auf Solidarität in EU

Donnerstag, 22. Juni 2017 | 14:09 Uhr

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat bei einem Treffen mit den Premiers von Tschechien und der Slowakei auf Solidarität gedrängt. Es gebe in Europa die unbefriedigende Situation, dass “wir in Fragen, wo die europäische Solidarität gefordert ist, viel zu langsam vorankommen”, sagte Kern vor Journalisten in Brünn. Konkret sprach er unfaire Steuerpraktiken an, ebenso die Flüchtlingspolitik.

In den Gesprächen mit dem tschechischen Premier Bohuslav Sobotka und seinem slowakischen Amtskollegen Robert Fico über das Thema Migration hat Kern nach eigenen Angaben “positiv festgestellt, dass seitens der Kollegen die Bereitschaft da ist, das Engagement zu vertiefen”. Fico betonte, dass jedes EU-Land Solidarität zeigen müsse. “Das ist ein Must”, sagte er auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Kern und Sobotka. Die Frage sei aber, ob vorgeschrieben werde, wie die Solidarität auszusehen habe, oder ob sich das jedes Land selbst aussuche könne.

Fico bekräftigte gleichzeitig seine Vorbehalte gegen die Aufnahme von “Wirtschaftsflüchtlingen” in der Slowakei. “In der EU zu leben, betrachte ich nicht als Menschenrecht”, aber man müsse Solidarität mit jenen Menschen zeigen, die vor Krieg flüchten. Der slowakische Premier lobte außerdem, dass gerade in kleineren Gesprächsrunden wie dem Treffen in Brünn derartige Fragen viel lösungsorientierter und effizienter behandelt werden könnten als bei einem EU-Gipfel.

Auch eine andere Frage konnte man in der Runde, die als Austerlitz-Format bekannt ist, “im nachbarschaftlichen Geist besprechen”, wie Kern sagte: Die Entsenderichtlinie, wo Österreich gegen Lohn- und Sozialdumping für aus dem EU-Ausland entsendete Arbeitnehmer auftritt. In Brünn sei es gelungen, “Schritte vorwärts zu machen”, bemerkte Kern. Das Treffen habe “zu einem besseren Verständnis beigetragen”.

Die drei sozialdemokratischen Regierungschefs vereinbarten, dass sie in dem Format weiterarbeiten und die Zusammenarbeit zwischen ihren drei Ländern intensivieren wollen, betonte Sobotka, der die Bahn-Infrastruktur, Ausbildung und Industriepolitik ansprach. Kern verwies auf den Bedarf an qualifizierten Facharbeitern in allen drei Ländern und Fico betonte: Die Zusammenarbeit im Bereich dualer Ausbildung von Lehrlingen, Digitalisierung und Automatisierung würde dazu führen, “dass die Löhne bei uns stärker steigen können. Daran ist auch Österreich interessiert.”

In Sachen Bahn sei man “schon ein Stück weiter gekommen”, berichtete der tschechische Ministerpräsident. Seine Regierung habe ein Konzept zur Entwicklung von Hochgeschwindigkeitsbahnverbindungen angenommen, was die Fahrzeit zwischen Prag und Wien bzw. Bratislava beschleunigen würde. Auch die Arbeiten an der Autobahn D3 von Prag über Budweis nach Linz gingen intensiv voran. Was die Verbindung zwischen Brünn und Wien betrifft, so könnten in zwei Jahren die Arbeiten an einer Umfahrung von Mikulov (Nikolsburg) beginnen.

Kern sagte, der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sei “wirklich wichtig”, weil es darum gehe, den Wirtschaftsraum der drei Länder “viel stärker zu integrieren”. Gemeinsames Anliegen sei, dass die EU-Fonds für Bahn- und Straßenmaßnahmen entsprechend dotiert würden. Hier gebe es einen “Schulterschluss” der drei Regierungschefs. Kern betonte zudem, dass Tschechien, die Slowakei und Österreich die drei Länder mit dem höchsten Industrie-Anteil seien. “Wir haben großes Interesse daran, dass die Entwicklung der Industrie in Zentraleuropa gut voranschreitet.” Dafür würde man auch gemeinsam “lobbyieren”.

Das Treffen von Fico, Sobotka und Kern fand in der im Jugendstil errichteten Löw-Beer-Villa in Brünn statt. Die drei Regierungschefs besichtigten auch die benachbarte Villa Tugendhat des Architekten Ludwig Mies van der Rohe von 1929/30. Sie wurde in die UNESCO-Welterbeliste als Denkmal moderner Architektur aufgenommen. Anhand einer persönlichen Anekdote veranschaulichte der Bundeskanzler die Nähe der drei Länder: Ein entfernter Nachkomme der Unternehmer-Familie Tugendhat sei Mitarbeiter in seinem Kabinett, sagte er.

Von: apa