Kern kann sich EU-Steuer vorstellen

Kern für EU-Finanztransaktionssteuer und Referendum darüber

Dienstag, 26. September 2017 | 08:50 Uhr

Bundeskanzler Christian Kern kann sich eine EU-Steuer anstelle der bisherigen Mitgliedsbeiträge vorstellen. “Die Finanztransaktionssteuer wäre ein gutes Beispiel”, antwortet Kern im APA-Fragebogen zur Europapolitik. Und er möchte auch eine Volksabstimmung darüber. Positiv zu EU-Eigenmitteln äußern sich Ulrike Lunacek und Matthias Strolz. Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache sind skeptisch.

Die außenpolitische Redaktion der APA hatte die Spitzenkandidaten der fünf Nationalratsparteien gefragt, ob sie es sinnvoll fänden, dass die EU künftig selbst Steuern einhebt statt Mitgliedsbeiträge von den Staaten zu kassieren, und welche Steuern dies sein könnten.

“Es darf keine neue Steuern geben, die zu einer Mehrbelastung des österreichischen Steuerzahlers führen”, meint ÖVP-Chef Kurz. FPÖ-Vorsitzender Strache will an der Steuerhoheit der Mitgliedsstaaten keinesfalls rütteln: “Nein, wir sind gegen EU-Steuern.” Verhalten positiv zur Steueridee äußert sich NEOS-Chef Strolz. “Es ist sinnvoll, wenn der, der die Gelder ausgibt, sie auch selbst einheben muss”, schreibt er. Doch sei dafür vor allem “eine demokratisierende Institutionenreform” für die EU erforderlich. Ein klares Ja zu “mehr EU-Eigenmittel” kommt von der Grünen Spitzenkandidatin Lunacek. Konkret wünscht sie sich eine Finanztransaktionssteuer und eine CO2-Abgabe.

Auf die Frage, zu welchen drei Themen es europaweite Volksabstimmungen geben soll, enthält sich nur Kurz einer Antwort. Kern nennt neben der Finanztransaktionssteuer das Glyphosat-Verbot und den Schutz vor einer Privatisierung von Wasser. Strache führt CETA, TTIP und die Gentechnikfreiheit an. Lunacek will eine neue demokratische Verfassung der EU durch eine doppelte Mehrheit (Staaten und Bürger) legitimieren, Strolz das Ergebnis eines EU-Konvents zur Weiterentwicklung der Union.

Kurz, Lunacek und Strolz sprechen sich außerdem für einen direkt gewählten EU-Präsidenten aus, die Spitzenkandidatin der Grünen und der NEOS-Chef sind darüber hinaus auch für europaweite Listen bei der EU-Parlamentswahl. Ein Nein zu beiden Vorschlägen kommt von Strache. Für Kern sind diese nicht vorrangig. “Wenn wir das Wohlstands- und Sicherheitsversprechen eingelöst haben, sollten wir uns mit diesen Fragen beschäftigen”, betont er.

Skeptisch sehen die Spitzenkandidaten Vorschläge, den EU-Sanktionsmechanismus gegen Demokratie, Menschenrechte und den Rechtsstaat verletzende Staaten bis hin zu einer Ausschlussdrohung zu verschärfen. “EU hat alle notwendigen Instrumente, um Regelverstöße zu ahnden. Politischer Druck und Diskussion wichtiger, als die leere Drohung mit Ausschluss”, betont Kern. Kurz und Lunacek betonen die bestehenden Verfahren, während Strolz unterstreicht: “Staaten aus der Union zu werfen hilft niemandem und vor allem nicht den Bürgerinnen und Bürgern des betreffenden Staates.” Ein klares Nein kommt auch von Strache, “denn die EU sollte ein Staatenverbund starker Nationalstaaten sein”.

Unterschiedlich fallen die Antworten auf die Frage aus, mit welchen Ländern innerhalb der Europäischen Union Österreich enger zusammenarbeiten soll. Strache nennt mit Hinweis auf die Migrationsfrage die Visegrad-Staaten, Lunacek jene Staaten, “die für mehr Europa bei Sozialem, bei Klimaschutz, bei Flüchtlingspolitik usw. sind”. Kurz sieht Österreich als “Brücke zwischen Ost und West”, während Strolz dafür plädiert, dass Österreich “eine Blockbildung innerhalb der EU nicht weiter vorantreiben” solle. Kern nennt die Nachbarländer, Skandinavier und “nun auch vermehrt Frankreich” als Kooperationspartner. “Wir arbeiten in Sachfragen mit verschiedenen Ländern, die ähnliche Interessen haben. Damit fahren wir sehr gut”.

Von: apa

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