Kanzler will vorerst alles mit der ÖVP besprechen

Kern geht von Neuwahl im Herbst aus

Sonntag, 14. Mai 2017 | 14:43 Uhr

Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern geht “mit Sicherheit” davon aus, dass es im Herbst Neuwahlen geben wird. Nachdem der wahrscheinlich künftige ÖVP-Obmann Sebastian Kurz die Koalition beendet habe, sei die Beziehung zu Ende. Das müsse man zur Kenntnis nehmen, sagte Kern am Sonntag in der ORF-“Pressestunde”. Die Oppositionsparteien haben weiter unterschiedliche Zugänge zum Thema Neuwahl.

“Das Tischtuch ist zerschnitten”, umschrieb der Kanzler den Zustand der rot-schwarzen Zweckgemeinschaft. Ob die SPÖ einem Neuwahlantrag der ÖVP zustimmen werde, hänge vom Verhalten der ÖVP in den nächsten Tagen ab. Kern versicherte, dass er keine Ablöse der ÖVP-Minister vor der Wahl anstrebe, weil er “Österreich mit Sicherheit nicht ins Chaos stürzen” werde.

Und der Kanzler geht auch davon aus, dass die ÖVP selbst nicht ihre Minister abberufen werde. Mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen sei er angesichts der “massiven Regierungskrise” im Gespräch.

Auch wenn Kern von Neuwahlen im Herbst ausgeht, kann es seiner Ansicht nach noch einige Wochen oder Monate dauern, bis es so weit ist. Ein Argument gegen einen raschen Beschluss ist der gerade erst gestartet Eurofighter-Untersuchungsausschuss. Diesen jetzt abzudrehen, wäre eine “ganz schlechte Optik”.

Kern strebt bis zur Wahl nun einen “vernünftigen Übergang” an und will die nächsten Monate “sinnvoll gestalten”. Ihm geht es laut eigener Aussage darum, jetzt noch notwendige inhaltliche Projekte zu beschließen. Eine Minderheitsregierung strebt er nicht an, allerdings will er mit wechselnden Mehrheiten im Parlament Beschlüsse herbeiführen. So will er etwa für die Job-“Aktion 20.000” Mehrheiten finden. Als weiteres Beispiel nannte er einen Vorschlag von NEOS-Chef Matthias Strolz für eine Gleichstellung Homosexueller im Eherecht.

An den ÖVP-Vorstand, der am Nachmittag Sebastian Kurz zu ÖVP-Obmann designieren soll, appellierte Kern erneut, sich nicht nur mit Personalfragen, sondern mit inhaltlicher Arbeit zu beschäftigen. Mit Kurz habe er “gar kein Problem”, versicherte Kern. Er bot ihm erneut an, sich am Montag zusammenzusetzen und gemeinsam über wirkliche Reformen zu reden.

Eine eigenständige Liste, wie sie Kurz fordert, reizt Kern nicht. Egal ob ÖVP oder “Team Kurz” auf der Liste stehe, “am Ende kommt es auf die Politik an.” Er geniere sich nicht für die SPÖ und ihre Werte, “darauf bin ich stolz”, sagte Kern. Und das von Kurz geforderte Reißverschlusssystem für Wahllisten habe die SPÖ schon seit 2010. Aber die SPÖ sei mit einer im Statut beschlossenen Frauenquote schon weiter.

Für die wohl im Herbst anstehende Wahl erwartet Kern eine spannende Richtungsentscheidung, wer wofür in diesem Land steht. Die SPÖ erhebe den Führungsanspruch für eine progressive Politik der Zuversicht. Der Kriterienkatalog für mögliche Partner müsse jetzt beschleunigt werden. Ob er auch einer etwaigen rot-blauen Regierung angehören würde, wollte Kern noch nicht verraten, er bekräftigte aber, dass er “keine Affinität” zur FPÖ habe. Dass der FPÖ jetzt der “rote Teppich” ausgerollt werde, dafür machte er die ÖVP verantwortlich. Kern betonte, dass für ihn ÖVP, Grüne und NEOS erste Ansprechpartner sein werden. Der SPÖ-Vorsitzende bekräftigte, dass er auch in der Opposition zur Verfügung stünde.

Kern bestätigte auch, dass er mit dem zurückgetretenen Vizekanzler Reinhold Mitterlehner darüber diskutiert habe, Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) zu entlassen. Mitterlehner habe befürchtet, dass dies zu “totalem Chaos” und zum Ende der Regierung führen würde, deshalb habe man davon Abstand genommen. Nicht spekulieren wollte Kern, was passieren würde, wenn Sobotka nun von der ÖVP zum Vizekanzler vorgeschlagen werden sollte.

Unterschiedlich fällt die Einschätzung innerhalb der Opposition aus: Die FPÖ will Neuwahlen so rasch als möglich, die Grünen den Beschluss dafür nicht vor Ende Juni und das Team Stronach will einem solchen Antrag gar nicht zustimmen. Caritas-Präsident Michael Landau fordert unterdessen Respekt im Wahlkampf ein.

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl warf Bundeskanzler Christian Kern vor, “Angst vor dem Wähler” zu haben. Neuwahlen hält Kickl für den “einzig richtigen Weg”. Für die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig ist eine Neuwahlbeschluss vor Ende Juni “undenkbar”. Diese Forderung begründete sie vor allem mit dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss, der dann seine Arbeit beenden müsste. Nach Ansicht des Team Stronach sollten SPÖ und ÖVP die Verantwortung übernehmen und gemeinsam den Neuwahlantrag stellen.

Von: apa

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