Kern sieht aber noch Verhandlungsbedarf mit EU

Kern gibt Okay für Umverteilung von 50 Minderjährigen

Donnerstag, 06. April 2017 | 15:25 Uhr

Nach dem ablehnenden Brief aus Brüssel hat Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) sein Okay für den Start des Flüchtlingsumverteilungsprogramms der EU gegeben. Aus Italien sollen 50 Minderjährige nach Österreich kommen. Punkto Aufnahme der insgesamt knapp 2.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland bis Herbst 2017 sieht Kern aber noch Verhandlungsbedarf, wie er im Ö1-“Mittagsjournal” sagte.

“Also ich bin davon überzeugt, dass das angesichts des Zeitraums und angesichts der Reaktion der EU-Kommission eine sinnvolle Vorgehensweise ist. Jetzt geht es zunächst einmal um diese 50 unbegleiteten Jugendlichen. Für die muss in Österreich selbstverständlich Platz sein und alles Weitere, weil dann geht es ja um den wirklich großen Teil der Quote, werden wir uns noch mit der Kommission unterhalten”, so Kern am Rande einer Veranstaltung in Wien.

Laut “Mittagsjournal” will Kern in die Quote zur “Relocation” auch jene Flüchtlinge einrechnen, die, bevor sie nach Österreich kamen, schon in Italien und Griechenland registrierte wurden. Vergangene Woche war rund um das Umsiedelungsprogramm der EU ein Koalitionsstreit zwischen SPÖ und ÖVP entbrannt.

Die FPÖ kritisierte Kern für sein Verhalten. Das Abblitzen in Brüssel sei “eine Blamage der Sonderklasse”, die rot-schwarze Regierungspolitik bestehe “nur aus Inszenierung”, und Kern lasse dabei “auch kein Fettnäpfchen aus”, schrieb FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache auf Facebook.

Der freiheitliche Generalsekretär Herbert Kickl sieht die Vorgangsweise von SPÖ und ÖVP beim Relocation-Programm als “Paradebeispiel für unseriöse Regierungsarbeit”. Er erinnerte daran, dass Kern das Programm auf EU-Ebene inhaltlich mitgetragen hat. “Alles war danach kam, waren Scheingefechte”, so Kickl.

Von: apa