Unterschiedliche Ansichten zu Polen und Ungarn

Kern hält EU-Abkommen mit Ägypten für nötig

Dienstag, 20. September 2016 | 06:10 Uhr

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hält ein EU-Flüchtlingsabkommen mit Ägypten nach dem Vorbild des Deals mit der Türkei für nötig. “Europa muss ein Interesse haben, die Region zu stabilisieren”, sagte Kern am Montagabend (Ortszeit) nach dem UNO-Flüchtlingsgipfel in New York, wo er unter anderen mit Ägyptens Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi zusammengetroffen war.

Ägypten habe 91 Millionen Einwohner und nach Angaben Al-Sisis rund fünf Millionen Flüchtlinge, erwähnte Kern. Nach UNHCR-Angaben sind es etwas weniger. Spätestens im kommenden Jahr könnte die Flüchtlingsproblematik aus dieser Region Österreich wieder mit voller Wucht treffen, so der Kanzler.

Daher unterstütze er den Plan der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini, mit Ägypten und den Ländern der Region Abkommen zu schließen. Die von der EU bereits genannten acht Millionen Euro für Ägypten und andere Länder der Region seien eine “realistische Summe”, erklärte der SPÖ-Bundeskanzler. Wobei letztlich wohl sogar mehr notwendig sein dürfte.

Kern traf auch mit Jordaniens König Abudullah II. zusammen, der in seinem Land nach eigenen Worten 1,4 Millionen Flüchtlinge beherbergt. Auch hier forderte Kern mehr Engagement an Ort und Stelle, ansonsten verstärke man die Abhängigkeit von der Türkei. Diese Befürchtung äußerte auch Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP): “Ägypten ist ein wichtiger Player und wohl zu Recht der Meinung, dass es zwar eine Kooperation mit der Türkei gibt und auf andere Länder vergessen wird. Einen wirklich konkreten Plan haben wir bis jetzt aber noch nicht.” Dass mit diesen Staaten kooperiert werden müsse, sei aber selbstverständlich, so der Außenminister.

Unterschiedliche Ansichten vertraten Kern und Kurz bezüglich des Umgangs der EU mit jenen Mitgliedsstaaten, die sich nicht an die ausgemachte Flüchtlingsverteilung halten. Während Kurz Länder wie Ungarn und Polen zuletzt des öfteren in Schutz nahm, sagte Kern am Montag in New York: “Solidarität ist keine Einbahnstraße.” Jene EU-Länder, die nicht bereit seien, Flüchtlinge aufzunehmen, sollten wenigsten “zahlen”.

Die Vereinten Nationen hoffen mit einer neuen Erklärung zum besseren Umgang mit Flüchtlingen und Migranten auf einen weltweiten Pakt zum Thema im Jahr 2018. UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon feierte die rechtlich nicht bindende “New Yorker Erklärung”, auf die die 193 Mitgliedstaaten sich beim ersten UNO-Gipfel zum Thema einigten, als Durchbruch.

Nach dem 25 Seiten langen Papier sollen Flüchtlingsströme besser organisiert, die Rechte der Betroffenen stärker geschützt und ihre Integration durch Bildung und Arbeit besser gefördert werden. Die Erklärung liefere “exakt die richtige Botschaft zum richtigen Zeitpunkt”, lobte Weltbankchef Jim Yong Kim. Erstmals würden die Verantwortlichkeiten für Flüchtlinge “wirklich geteilt”, sagte UNO-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi.

Von: apa

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

Hinterlasse den ersten Kommentar!


wpDiscuz