Gastgeber Martin Schulz konnte Christian Kern nicht begrüßen

Kern in den Vorstand der “Progressiven Allianz” gewählt

Montag, 13. März 2017 | 13:13 Uhr

SPÖ-Chef Bundeskanzler Christian Kern ist in den Vorstand des internationalen Mitte-Links-Bündnisses “Progressive Allianz” gewählt worden. Das teilte die SPÖ am Montag mit. Die “Progressive Allianz” ist ein ergänzendes Netzwerk zur Sozialistischen Internationale (SI). Sie besteht aus rund 130 Parteien des sozialistischen und sozialdemokratischen Spektrums.

Bei einem zweitägigen Treffen in der SPD-Zentrale in Berlin wurde der 30-köpfige Vorstand des Netzwerks gewählt. Kern konnte – wie viele andere sozialdemokratische Politiker – wegen des Streiks am Berliner Flughafen nicht teilnehmen. Er war als Diskussionsteilnehmer und designiertes Vorstandsmitglied sowie als Ehrengast eines hochrangigen Abendessens vorgesehen. Kerns Sprecher bestätigte, dass der Bundeskanzler wegen des Streiks nicht nach Berlin geflogen ist. “Der Flug wurde gestrichen”, sagte Nikolai Moser am Montag auf Anfrage der APA. Und weil es so “eine kurze Reise” gewesen wäre, wurde sie dann abgesagt. Ein späterer Flug oder andere Verkehrsmittel hätten keinen Sinn gemacht, sagte Moser. Kern hätte zu Mittag wieder abreisen sollen.

Nur zwei aktive Regierungschefs schafften wegen des Streiks die Anreise nach Berlin: Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven und sein portugiesischer Amtskollege Antonio Costa. Etliche andere aktive und ehemalige Regierungschefs mussten der Veranstaltung ebenso fern bleiben, an der Vertreter von mehr als 100 sozialdemokratischen Parteien und Organisationen aus der ganzen Welt erwartet worden waren. Die Zahl der Teilnehmer mehrerer Diskussionsrunden wurde fast halbiert, die Organisatoren mussten bis zum letzten Moment improvisieren und die Panels neu besetzen.

Kern betonte, dass er “eine stärkere internationale Vernetzung der Sozialdemokratie gerade heute für unerlässlich” hält. “Es geht bei unserer Allianz darum, unsere Bewegung global zu stärken und gegen nationalistische Tendenzen aufzutreten – gemeinsam sind wir stärker”, so der SPÖ-Vorsitzende, der seine neue Aufgabe “mit großem Engagement” wahrnehmen will.

Der deutsche sozialdemokratische Kanzlerkandidat Martin Schulz rief dazu auf, mit Erneuerung der Globalisierung dem Rechtspopulismus weltweit entgegenzuwirken. “Gemeinsam müssen wir deutlich machen, dass Abschottung keine Lösung ist”, sagte Schulz am Montag bei der Konferenz der “Progressiven Allianz” laut Nachrichtenagentur dpa.

“Keine Mauer kann hoch genug sein, um uns auf Dauer vor globalen Problemen zu schützen oder uns abzuschirmen”, sagte Schulz. Durch praktisches Handeln müsse unter Beweis gestellt werden, “dass wir unsere Grundwerte und Prinzipien zum Maßstab einer neuen Globalisierung machen wollen”, sagte der designierte SPD-Chef bei der internationalen Tagung. Er forderte in diesem Zusammenhang mehr Transparenz des Geschäftsgebarens von Unternehmen, den Ausbau sozialer Sicherungssysteme und lebenssichernde Löhne.

Bei dem Treffen wurde zudem eine Zehn-Punkte-Agenda beschlossen, die “Charta für progressive Politik”, in der unter anderem die Verteidigung des gesellschaftlichen Fortschritts gegen “autoritäre und reaktionäre Gegner, die unsere gemeinsamen Werte aggressiv infrage stellen”, festgeschrieben wurde. Gemeint sind damit unter anderem US-Präsident Donald Trump oder die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen.

Treibende Kraft zur Gründung der “Progressiven Allianz” war der scheidende deutsche SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, der am Sonntag bei einem Sonderparteitag sein Amt an Schulz übergibt. Gabriel kritisierte die Sozialistische Internationale (SI), die sich seiner Meinung nach im Umfeld des Arabischen Frühlings nicht ausreichend von undemokratisch herrschenden SI-Mitgliedern distanzierte.

Von: APA/dpa