Der Bundeskanzler findet klare Worte in Sachen Türkei

Kern: “Informell” wird Abbruch der Türkei-Gespräche gestützt

Donnerstag, 15. September 2016 | 12:26 Uhr

Für die Forderung nach einem Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei konnte Österreich bisher wenig Partner gewinnen. Offiziell zumindest, waren sich Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) am Donnerstag beim EU-Hauptausschuss einig. Denn “informell” sei die Unterstützung für den Vorstoß weitaus größer, so Kern.

“Hinter verschlossenen Türen” hätten auch andere Außenminister ihre Zustimmung für ein Aussetzen der Verhandlungen gegeben, berichtete Kurz. Eine Mehrheit dafür sei aber nicht zu erwarten, weshalb es auch zu keiner Kursänderung kommen werde, erklärte Kern. Trotzdem bekräftigte er seinen Standpunkt, denn: Es sei im Interesse aller, “dass wir uns realistische Ziele setzen”. Diese Ziel könne jedenfalls “nicht der Vollbeitritt” sein, ergänzte Kurz.

Der gescheiterte Putschversuch vom Juli sei zu verurteilen, aber auch die Entwicklungen danach (“Säuberungswellen” in Justiz, Polizei, Ministerien u.ä., Anm.) sei “gefährlich” und habe auch schon bis nach Mitteleuropa Einfluss genommen. Man dürfe hier “nicht zusehen”, sondern müsse “klare Worte gegenüber der Türkei” finden, betonte Kurz.

Kern will deshalb die Forderung nach einem Stopp der Beitrittsverhandlungen bei dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Bratislava am Freitag ansprechen. Die FPÖ stellte im Rahmen der Sitzung des EU-Hauptausschusses einen entsprechenden Antrag zum “umgehenden Abbruch der Verhandlungen”.

Von: apa

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