Kern will ÖVP-Darstellung des Einschwenkens "nicht überbewerten"

Kern kann Kritik an Migrationsplan nicht nachvollziehen

Freitag, 14. Juli 2017 | 10:55 Uhr

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) kann Kritik etwa seitens der Volkshilfe an seinem Sieben-Punkte-Plan gegen illegale Migration nicht nachvollziehen. Dass die ÖVP in den roten Vorschlägen ein Einschwenken auf ihre Linie sieht, will der Kanzler “nicht überbewerten”, “das ist so ein Spindoctoring”, befand er am Freitag nach dem Ministerrat.

Die SPÖ habe ein umfassendes Konzept vorgelegt, betonte Kern. Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger hatte etwa die geplanten Auffanglager für Flüchtlinge in Nordafrika als “einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention” bemängelt, außerdem orientiere sich der “Marshall-Plan” für Nordafrika an “kolonialer Denkweise”. Der Kanzler konnte die Kritik nicht nachvollziehen, sie gehe an der Sache vorbei, aber er werde dem Direktor die Vorschläge gerne schicken.

Der Forderung von Außenminister und ÖVP-Chef Sebastian Kurz nach einer Einstellung des “Fährenbetriebes” für illegale Migranten zwischen den Inseln und dem italienischen Festland kann der Kanzler auch nicht allzu viel abgewinnen. “Einfache Antworten werden nicht funktionieren”, man könne so ein Problem wie die illegale Migration nicht mit nur einem Vorschlag lösen können, meinte Kern.

Kurz selbst wiederholte vor der Regierungssitzung seinen Vorschlag und betonte auch einmal mehr, er finde es positiv, dass der Bundeskanzler mit seinem Sieben-Punkte-Plan nun das unterstütze, was er selbst schon lange einfordere. “Wir brauchen die rasche Schließung der Mittelmeerroute.”

Auch Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) erklärte, er sei “froh, wenn Einsicht bei der SPÖ einkehrt”. Im Hinblick auf Kritik an mangelnder Humanität hielt Sobotka fest: “Unmenschlich ist es, die Route nicht zu schließen”, schließlich würden dort viele Menschen ertrinken. Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) sieht ebenfalls “keine Alternative zu dem, was der Außenminister sagt”.

Von: apa

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