Der SPÖ-Bundeskanzler lässt aufhorchen

Kern kann sich gemeinsame EU-Steuergesetze vorstellen

Dienstag, 09. Mai 2017 | 23:25 Uhr

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat sich für eine bestimmte Vergemeinschaftung der Steuerpolitik in der EU ausgesprochen. Dies sei “langfristig, vielleicht mittelfristig der richtige Weg”, sagte Kern vor dem Hintergrund, dass es mit dem Euro eine gemeinsame Währung gebe, aber keine abgestimmte Wirtschaftspolitik in einem “Report Spezial” des ORF.

Kern nannte diesbezüglich am Dienstagabend konkret die Unternehmenssteuern. Für gemeinsame Steuergesetze wäre er auch bereit, Macht an Brüssel abzugeben, wie er im Fernsehen sagte. Eurobonds, also gemeinsamen Anleihen im gemeinsamen Währungsraum, erteilte der Kanzler eine Absage. Sie würden sich auch nicht durchsetzen lassen.

Aus Sicht Kerns hat unter anderem das Brexit-Votum gezeigt, dass vor allem das Wohlstandsversprechen der EU nicht funktioniere. Viele Menschen seien auf der Strecke geblieben. Es dürfe in der Europäischen Union daher nicht nur etwa über Großkonzerne und Deregulierung gehen, redete der SPÖ-Chef einer sogenannten Sozialunion das Wort. Der EU-Reformprozess infolge des Brexit “wird Jahre dauern”; die Interessenslagen unter den EU-Staaten seien sehr verschieden. Kern sprach sich daher dafür aus, zuerst “lösbare” Fragen anzugehen.

Von: apa

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