Bundeskanzler lädt zu Gipfel nach Wien

Kern lädt zu europäischem Flüchtlingsgipfel nach Wien

Donnerstag, 22. September 2016 | 20:32 Uhr

Am Samstag ist Wien einmal mehr Schauplatz internationaler Diplomatie. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) empfängt die Regierungschefs von neun Staaten der sogenannten Balkanroute zu einem europäischen Flüchtlingsgipfel in Wien. Die EU-Kommission wird beim Wiener Gipfel am Samstag durch EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos vertreten sein.

Ebenfalls in der Bundeshauptstadt erwartet wird nach Angaben von Diplomaten EU-Ratspräsident Donald Tusk, offiziell dürfte dies allerdings erst am Freitag bestätigt werden. “Insbesondere bei den Themen Schutz der Außengrenzen und Hilfe vor Ort müssen wir schneller vorankommen”, umriss Kern das Ziel des Gipfels gegenüber der APA.

Dabei erwartet der Kanzler durchaus “unterschiedliche Positionen”. Trotzdem sei es notwendig, alle Betroffenen entlang der Balkanroute an einen Tisch zu bringen und zum Thema Flüchtlinge zu beraten. Denn: “Mit dem bisherigen Tempo kann man jedenfalls nicht zufrieden sein.” Es brauche eine Beschleunigung, zudem solle der Gipfel in Wien dazu dienen, Druck aufzubauen, um in den Fragen Grenzschutz und Hilfsleistungen “baldige Lösungen” zu finden, so Kern.

Bei dem Thema Migration wirkt die EU schon seit längerem eher gespalten als vereint. Erst kürzlich beschwerten sich Finnland, Schweden, Dänemark, Norwegen und Island über Ungarn, weil sich Budapest weigert, sogenannte Dublin-Fälle – Flüchtlinge gemäß Dublin-Regelung – zurückzunehmen. Diese besagt, dass jenes Land für das Asylverfahren eines Geflüchteten zuständig ist, in dem dieser erstmals europäischen Boden betreten hat. Die Weigerung Ungarns führte auch zu Verstimmungen zwischen Wien und Budapest. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) drohte sogar mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Und auch die vor über einem Jahr vereinbarte Quote zur Verteilung von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien dürfte am Samstag für Diskussionen sorgen. Die osteuropäischen EU-Staaten weigern sich bisher großteils, Schutzsuchende aus diesem Kontingent von insgesamt 160.000 in ihr Land zu holen – wobei bisher erst 4.140 Asylwerber aus Griechenland auf die gesamten EU-Staaten verteilt worden sind. Ungarn lässt kommende Woche über die verbindlichen Quoten abstimmen.

Über Ungarns Zäunen an Serbiens Grenze sagte Kern der Tageszeitung “Der Standard” (Freitag-Ausgabe), dass es so zu einer “humanitär nur schwer erträglichen Situation” komme. Man sei aber auch “Nutznießer dieser Orban’schen Politik, weil damit viel weniger Flüchtlinge nach Österreich oder Deutschland kommen.” Dadurch ergebe sich die Verantwortung für die negativen Folgen dieses Vorgangs. Der ungarische Kanzleramts-Minister Janos Lazar sagte am Donnerstag, dass sich Länder wie Österreich und Deutschland in der Flüchtlingskrise zurücklehnen würden, “weil sie wissen, dass die Migranten anderswo zuerst die EU betreten haben.”

Zu dem Wiener Gipfeltreffen eingeladen sind neben der deutschen Kanzlerin Angela Merkel Kerns Amtskollegen aus Slowenien, Kroatien, Serbien, Albanien, Ungarn, Bulgarien, Mazedonien und Rumänien, das durch Innenminister Dragos Tudorache vertreten sein wird. Anders als bei der umstrittenen Westbalkan-Konferenz vom Februar ist diesmal auch Griechenland, vertreten durch Premier Alexis Tsipras, mit dabei. Dass Griechenland als Hauptbetroffener der Flüchtlingsbewegungen damals nicht eingeladen wurde, stieß sowohl in Athen als auch in Brüssel auf scharfe Kritik. Deutschland war im Februar zwar eingeladen, nahm an dem Treffen, bei dem die Schließung der Balkanroute vorbereitet wurde, jedoch nicht teil.

Von: apa

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