Das Völkerrecht sieht ein Asylverfahren in Europa vor

Kern nimmt Kurz-Vorstoß zu Mittelmeerroute “nicht ernst”

Freitag, 23. Juni 2017 | 10:58 Uhr

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat den Vorstoß von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) zur Schließung der Mittelmeerroute erneut scharf kritisiert. “Da müssen wir in Österreich ein bisschen aufpassen, was unsere europäische Verantwortung ist, und wie wir da auftreten können, so dass wir ernst genommen werden”, sagte Kern am Donnerstag nach dem EU-Gipfel in Brüssel.

“Nur einen solchen Vorschlag zu machen, wo wir in Europa Bündnispartner brauchen, europäische Lösungen brauchen, und den wir dann eigentlich nur für die österreichischen Medien und die österreichischen Konsumenten diskutieren – das ist keine ernst zu nehmende Politik”, fügte der Kanzler an.

Alleine Libyen habe 1.770 Kilometer Seeküste. Die EU könne natürlich jederzeit die Boote aufhalten. Es gebe aber auch die rechtlichen Verpflichtungen, sagte Kern. “Das Völkerrecht sieht vor, dass diese Menschen in Europa ein entsprechendes Asylverfahren zu bekommen haben, und das ist natürlich verbindlich. Darüber kann man sich nicht einfach hinwegsetzen, wenn man sich an das Völkerrecht, an die Menschenrechtskonvention halten möchte.”

ÖVP-Generalsekretärin Köstinger wies am Freitag Kerns Darstellung zurück. Sie verwies gegenüber der APA auf die Tagesordnung des EU-Gipfels und den Einladungsbrief von EU-Ratspräsident Donald Tusk. Tusk schrieb in dem der APA vorliegenden Brief unter anderem, dass im Zusammenhang mit der illegalen Migration nach Europa die Mittelmeerroute “überprüft” werden müsse.

Die Zahl der illegalen Ankünfte in Italien sei im Vergleich zum Vorjahr um 26 Prozent gestiegen. Rund 1.900 Menschen hätten ihr Leben im Meer verloren, die Schlepperei eine neue Dimension erreicht. Die bisherigen Anstrengungen sind angesichts dieser Entwicklung laut Tusk “klar zu wenig”. Es brauche mehr Unterstützung für die libysche Küstenwache, die ein Verbündeter im Kampf gegen die Schlepper sei. Die EU müsse ihre Aufmerksamkeit auf dieses Thema richten, warnte der EU-Ratsvorsitzende.

“Ich weise höflich darauf hin, dass die Mittelmeerroute sehr wohl Thema beim EU-Gipfel ist”, meinte ÖVP-Generalsekretärin Köstinger deshalb in Richtung Kanzler Kern. “Und zwar genau die Vorschläge von Sebastian Kurz, die immerhin bis vor kurzem gemeinsame Regierungsposition Österreichs waren”, betonte Köstinger. Es gehe um die Eindämmung der illegalen Migration und die verstärkte Kooperation mit nordafrikanischen Staaten. “Wir gehen davon aus, dass unsere Positionen in Europa vertreten werden, so wie das Sebastian Kurz gestern bei mehreren bilateralen Gesprächen mit Spitzen der EU getan hat.”

Vor dem EU-Gipfel am Freitag betonte Kern, dass das Thema Migration, so wie die Terrorismusbekämpfung, ganz oben auf der Agenda stehe. Österreich sei eines der Länder, das am meisten von Migration betroffen sei, und habe dadurch Kosten von zwei Milliarden Euro. Nun sei es nötig, dass sich alle EU-Staaten beteiligen.

Denn “Solidarität in Europa kann keine Einbahnstraße sein. Ich kann nicht immer nur fordern, und mich dann den Verpflichtungen entziehen, so kann das nicht funktionieren”, so Kern. Gestern habe er Gespräche mit dem tschechischen und dem slowakischen Premierminister in Brünn geführt, “die wissen, dass sie einen Beitrag zu leisten haben”. Nun müsse man ausführlichen diskutieren, wer welche Verantwortung trägt.

Von: apa