Bundeskanzler Kern: "Das ist demokratiezersetzend"

Kern ortet größten politischen Skandal der Zweiten Republik

Samstag, 07. Oktober 2017 | 16:44 Uhr

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) ortet in der Dirty-Campaigning-Affäre den “größten politischen Skandal der Zweiten Republik”. “Ich bin in tiefer Sorge über diese Vorgänge, das ist demokratiezersetzend”, erklärte er im “Standard”-Interview. In einem Internet-Video forderte Kern, dass die Politik wieder über Inhalte sprechen sollte und verwies auf seine Pläne für eine neue Regierung.

SPÖ-Chef Kern betonte im “Standard”, dass die rote Wahlkampagne “systematisch” unterwandert worden und der Schaden immens sei. “Da zeichnet sich der größte politische Skandal der Zweiten Republik ab”, so der Kanzler.

Im Ö1-“Mittagsjournal” räumte Kern am Samstag ein, dass die Rücktrittsforderung seines neuen Bundesgeschäftsführers Christoph Matznetter an ÖVP-Obmann Sebastian Kurz der Emotion geschuldet war. Die SPÖ- Wahlkampagne sei “systematisch” verkauft worden, insofern sei es logisch, dass die Emotionen hochgehen und man zugespitzt formuliere, meinte Kern auf die Rücktrittsforderung von Matznetter angesprochen.

Die SPÖ habe ihren Anteil an den Vorgängen gehabt, aber auch die ÖVP könne ihre Hände nicht in Unschuld waschen. Jetzt müssten beide Parteien schauen, dass sie der Politik und der Demokratie nicht weiter Schaden zufügen, so der Kanzler. Beide Parteien sollen nun vom Tempo runter und zu einem vernünftigen Umgang miteinander zu kommen. Was die Vorwürfe betrifft, habe man eine Klage am laufen, die Gerichte seien am Zug.

Mit dem inzwischen gefeuerten Berater Tal Silberstein habe er selbst Anfang August zum letzten Mal Kontakt gehabt, erklärte Kern. Es sei ein Fehler gewesen, ihn zu engagieren, wenngleich Silberstein nicht für Dirty Campaigning beauftragt worden sei.

Einmal mehr kritisierte Kern die von Medien und Politik befeuerte “unglaubliche Populismusspirale”. Generell bereue er seinen Schritt in die Politik aber auch nach den politischen Vorgängen der vergangenen Tage nicht, im Gegenteil: “Das motiviert mich eher.” Auch um die SPÖ müsse man sich keine Sorgen machen, die Unterstützer seien “voller Euphorie” und in der Löwelstraße habe man ein exzellentes Wahlkampfteam sitzen. Mit der Frage, ob er auch bei einem dritten Platz für die SPÖ in der Politik bleiben würde, beschäftige er sich nicht, hielt er fest.

Kern meldete sich auch in einem Internet-Video zur Dirty-Campaigning-Affäre zu Wort. Darin betont er, dass alle Parteien dem Ansehen der Politik schweren Schaden zugefügt haben. “Ich bedaure, dass meine Partei und ich eine Mitverantwortung tragen für diese Entwicklung”, erklärte Kern. Die ÖVP kritisierte den Kanzler umgehend.

“Sie haben in den letzten Tagen den Wahlkampf in seiner schlimmsten Form erlebt. Sie haben den Eindruck bekommen, dass es hier darum geht, den anderen fertig zu machen, dass den wahlkämpfenden Parteien alles recht und nichts heilig ist”, so Kern in dem fast zehnminütigen Beitrag. “Für alle Parteien gilt, dass sie mit zweifelhaften Methoden dem Ansehen der Politik schweren Schaden zufügen”, die Demokratie leide massiv darunter.

Die Vorgänge würden ihn betroffen machen, da sie den Werten für die er stehe – wie etwa Respekt oder Verantwortung – widersprechen, meinte der Kanzler weiter. Kern erklärte: “Ich bedaure, dass meine Partei und ich eine Mitverantwortung tragen für diese Entwicklung.” Auch bedaure er, dass über Wahlkampagnen, Berater und schwerwiegende Vorwürfe diskutiert werde – “Die eher an einen Spionagekrimi erinnern als an ernsthafte Politik”.

Kern forderte daher, dass die Politik wieder über Inhalte spricht und verweist auf seine Pläne für eine neue Regierung. Als erstes nannte er hier das Thema Bildung, das er aufgrund seiner Bedeutung aus Koalitionsverhandlungen heraushalten und stattdessen einem nationalen Konvent zuführen will. Für die Pensionen schlägt er ein Verfassungsgesetz vor und die Parteienförderung soll umfassend umgestellt werden. Hier brauche es für Parteien und ihre Vorfeldorganisationen übersichtliche Berichten darüber, welche öffentlichen Gelder sie bekommen. Außerdem spricht sich Kern für ein umfassendes Verbot für Parteispenden aus, Politik solle nicht käuflich sein und von den Interessen von Großspendern abhängen, betonte der SPÖ-Chef. Kern appellierte an die Wähler: “Lassen sie sich nicht blenden”, sie sollten sich die Wahlprogramme der Parteien genau anschauen.

Kritik am Kanzler-Video kam umgehend aus der ÖVP. Der oberösterreichische Landeshauptmann und stellvertretende Bundesparteiobmann Thomas Stelzer erklärte in einem Statement gegenüber der APA: “Jeder Versuch von Christian Kern und der SPÖ, von der Täterolle in die des Opfers zu schlüpfen, ist genau so wenig glaubwürdig wie all ihre Aussagen der vergangenen Monate, die sich im Nachhinein als unwahr herausgestellt haben.” Kern habe den Berater Tal Silberstein nach Österreich geholt, “ihn für Dirty Campaigning engagiert und bezahlt. Nun erntet er das was er gesät hat”. “Es ist und bleibt ein SPÖ-Skandal”, betonte Stelzer.

In einem Interview mit der italienischen Tageszeitung “Corriere della Sera” erklärte Kern unterdessen den wesentlichen Unterschied zwischen sich und ÖVP-Chef Kurz: “Der Unterschied ist, dass Kurz Bundeskanzler sein will, ich will Österreich regieren”, sagte Kern.

Eine Zusammenarbeit zwischen seiner SPÖ und der FPÖ hält Kern für “unwahrscheinlich”. “Auf dem Niveau der Inhalte sind wir sehr voneinander entfernt. In der Vergangenheit haben wir eine Zusammenarbeit a priori ausgeschlossen. Meine Linie ist eine andere. Wir müssen jede einzelne Angelegenheit prüfen und schauen, wer welche Lösung vorschlägt”, so der Bundeskanzler.

In Bezug auf die Dirty Campaigning-Affäre meinte Kern, der vormalige SPÖ-Berater Tal Silberstein habe “nicht nur unmoralische, sondern auch unglaublich dumme Aktionen” unternommen und dies ohne jegliche Genehmigung. “Wir prüfen, was geschehen ist und wie das geschehen konnte”, versicherte Kern.

Rudi Fußi, in den vergangenen Monaten als Redenschreiber und Berater für Bundeskanzler Kern tätig, soll unterdessen die angebliche Informationsquelle in der E-Mail- und Dirty Campaigning-Affäre um den SPÖ-Berater Tal Silberstein mit WhatsApp-Nachrichten unter Druck gesetzt haben. Krone.at berichtete am Samstag, dass Fußi der jungen Frau dabei “Schweigegeld” angeboten haben soll. Fußi betonte, es handle sich um eine Belohnung für Infos zur Weitergabe seiner privaten Mails.

Die SPÖ sieht die Dolmetscherin des gefeuerten Beraters Tal Silberstein als mögliche Quelle der vielen Informationslecks in den vergangenen Wochen. In Nachrichten an die Frau erklärte Fußi laut dem “Krone”-Bericht etwa: “Meine privaten Mails liegen bei denen. Warum hast denen alles gegeben?” Zugleich betonte Fußi, dass er dafür sorgen könne, dass ihr rechtlich nichts passiert: “Aber nicht mehr lange. Geh in dich, Mensch, ck hat das nicht verdient”, verteidigt Fußi Christian Kern.

Außerdem ließ er die Dolmetscherin wissen: “Egal, was dir die VP dafür gegeben hat. Ich gebe dir das Doppelte.” Da die Frau nicht auf die Nachrichten reagiert habe, schrieb Fußi noch: “Sie haben deine Telefonprotokolle. Und klagen dir wohl den Arsch weg. Morgen Deal oder ich kann dir nimma helfen.”

In einem Statement gegenüber der APA betonte Fußi am Samstag, dass in den vergangenen Wochen wiederholt private E-Mails von ihm publiziert wurden: “Mein Zorn ist erheblich.” Er könne nachweisen, dass eine einzige Person alle publizierten Mails erhalten habe. Er habe in weiterer Folge wiederholt versucht, sie zu erreichen. Er habe der Verdächtigen auch angeboten, “gerne dafür zu zahlen, wenn sie beweist, dass sie von dritter Seite Geld bekommen hat”. Dieses Angebot gelte noch immer: “Wenn jemand beweisen kann, dass meine E-Mails an jemanden verkauft wurden und vor allem an wen sie verkauft wurden, so bin ich bereit, dafür eine Belohnung von 30.000 Euro zu bezahlen.”

Die SPÖ hat sich währenddessen von Fußi distanziert. Die Partei betonte, es gebe keine vertragliche Verbindung zwischen der Partei und Fußi. “Mit Entsetzen mussten wir heute lesen, mit welchen Methoden Fußi gegen die ehemalige Mitarbeiterin von Tal Silberstein vorgegangen ist”, meinten die neuen SPÖ-Bundesgeschäftsführer Andrea Brunner und Christoph Matznetter. Solche “Einschüchterungsversuche” seien “unentschuldbar und keinesfalls im Sinne der SPÖ”. Fußi sei weder Parteimitglied, noch stehe er in einem Auftragsverhältnis zur SPÖ.

Die SPÖ habe über ihren Anwalt die Dolmetscherin zur Kooperation eingeladen, um die Ereignisse rund um geleakte Mail-Korrespondenzen, Konzepte und Dokumente aus dem Wahlkampf aufzuklären. “Wir werden jedenfalls in aller Ruhe und Konsequenz in Zusammenarbeit mit den Behörden zu einer vollständigen Aufklärung beitragen”, erklärten Brunner und Matznetter.

Die FPÖ betonte unterdessen, dass Kern die Hauptverantwortung für die “Affäre Silberstein” trage. Die Erklärungsversuche der SPÖ-Spitze dazu seien “einfach nur armselig und lächerlich”, kritisierte Generalsekretär Herbert Kickl. Er will aber auch die Rolle der ÖVP näher betrachtet wissen, da das Umfeld von ÖVP-Chef Kurz offenbar von Beginn an über jeden Schritt des SPÖ-Teams informiert gewesen sei.

In einer aktuellen Umfrage des Nachrichtenmagazins “profil” (Montag-Ausgabe) finden indes 25 Prozent der Befragten, dass von allen Parteien die SPÖ den schmutzigsten Wahlkampf führt, 19 Prozent sagen das von der FPÖ. 18 Prozent sind der Ansicht, dass kein Unterschied besteht, sie halten alle Parteien für gleich untergriffig. 14 Prozent sind der Meinung, dass die ÖVP den schmutzigsten Wahlkampf führt. Befragt wurden 500 Personen, die Schwankungsbreite beträgt +/- 4,4 Prozentpunkte.

Von: apa

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