Kern ein Getriebener der Parteibasis?

Kern rechtfertigt sich erneut für CETA-Kurs

Sonntag, 16. Oktober 2016 | 10:55 Uhr

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat sich am Wochenende erneut für die Zustimmung zu CETA gerechtfertigt. Er habe sich intensiv mit dem EU-Freihandelsabkommen mit Kanada beschäftigt, um Verbesserungen zu erreichen, schrieb Kern am Samstagabend auf seinem Facebook-Profil. In der SPÖ ist die Entscheidung weiter umstritten, mehrere Landesparteien und die Gewerkschaft lehnen CETA ab.

“Der Umstand, dass der Kommissionspräsident letztlich CETA dem Europäischen Rat und damit den nationalen Regierungen und Parlamenten zur Entscheidung überhaupt vorgelegt hat, war das größte und keineswegs selbstverständliche Zugeständnis der EU an uns. Dementsprechend sorgsam muss man damit umgehen. Hätten wir unsere Position also genutzt, um das ganze Abkommen zu Fall zu bringen, hätte das nachhaltige Konsequenzen gehabt”, so Kern. Zugeständnisse bei anderen Fragen “hätten wir uns dann auf lange Sicht abschminken können”.

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) warb im “profil” ein weiteres Mal für Freihandelsabkommen, die Arbeitsplätze schaffen und Globalisierung gestalten. Der Widerstand dagegen vereine derzeit allerdings “eine diffuse Koalition aus linken und rechten Globalisierungsgegnern mit Verschwörungstheoretikern in ganz Europa”. Mitterlehner kritisierte die SPÖ, die ein längst fertiger Vertrag nicht daran gehindert habe, “ihre Parteibasis mit tendenziösen Fragestellungen zu belangen”.

Kern verteidigte in seinem Eintrag auf Facebook die Umfrage. “Diese Befragung hat uns einerseits geholfen, Druck gegenüber der EU-Kommission und auch in der Regierung aufzubauen. Erst als wir mit der Befragung begonnen haben, ist auf europäischer Ebene weitere Bewegung in die Sache gekommen”, erklärte Kern. “Das würde ich jederzeit wieder so machen. Auch auf die Gefahr hin, dabei Erwartungshaltungen zu enttäuschen.”

In der SPÖ ist die Zustimmung zu CETA umstritten. Bei mehreren Landesparteien, unter anderem in Salzburg und im Burgenland, herrscht Skepsis. Die Gewerkschaft hält das Abkommen für nicht zustimmungsreif. Kern selbst räumt auf Facebook ein, eigentlich nicht zufrieden zu sein: “Hätte Österreich alleine entscheiden können, hätten wir das Abkommen so nicht unterschrieben.”

Präsidentschaftskandidat Nobert Hofer (FPÖ), derzeit als Dritter Nationalratspräsident auch Teil des Nationalratspräsidiums, das vorübergehend die Amtsgeschäfte des Bundespräsidenten übernommen hat, sagte gegenüber der “Kleinen Zeitung” (Sonntagsausgabe), CETA die Unterschrift zu verweigern. Hofer kann die Unterzeichnung von CETA im Präsidium aber nicht blockieren. In dem dreiköpfigen Kollegialorgan genügt eine einfache Mehrheit.

Von: apa

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