Kanzler Christian Kern am Mittwoch im EU-Einsatz in Straßburg

Kern spricht am Mittwoch mit Juncker über CETA

Dienstag, 04. Oktober 2016 | 17:50 Uhr

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) wird am Mittwoch zu einem kurzfristig anberaumten Treffen mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach Straßburg reisen. Gegenstand des Gesprächs werden das Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA) und die vom SPÖ-Chef dazu vorgebrachten Bedenken sein. Zudem ist laut Bundeskanzleramt ein Gespräch mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz zusammen.

Sowohl das Gespräch mit Schulz als auch das Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sind am Mittwochvormittag in Straßburg geplant, hieß es am Dienstag gegenüber der APA aus dem Bundeskanzleramt.

Inhaltlich wolle der Bundeskanzler drei Punkte ansprechen, sagte eine Sprecherin. Ein Vorschlag für eine Zusatzerklärung zum CETA-Freihandelsabkommen der EU mit Kanada wird seitens der EU-Kommission zum Ende dieser Woche erwartet. Kern will sich dem Vernehmen nach nicht in Straßburg, sondern erst nach seiner Rückkehr in Wien vor der Presse äußern.

Kern will demnach von Juncker rechtliche Klarstellungen erhalten, was die europäischen Umwelt- und Sozialstandards betrifft. Außerdem wolle Kern Klarstellungen zu Privatisierungen und den Schutz der Daseinsvorsorge in Hinblick auf eine Negativliste im CETA-Abkommen, hieß es weiter aus dem Bundeskanzleramt. Drittens müsse geklärt sein, dass die internationalen Schiedsgerichte von der vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens ausgenommen seien.

CETA soll nach der Unterschrift beim EU-Kanada-Gipfel am 27. Oktober und Ratifizierung des Abkommens durch das Europaparlament voraussichtlich im Dezember vorläufig angewandt werden. Dies betrifft etwa den geplanten Wegfall fast aller Zölle. Eine vollständige Anwendung bedarf der Ratifizierung von CETA durch die nationalen Parlamente aller 28 EU-Staaten.

Von: apa