Zahlreiche Vorwürfe zwischen Kurz und Kern

Kern und Kurz schenkten sich nichts im TV-Duell

Sonntag, 08. Oktober 2017 | 23:51 Uhr

Nichts geschenkt haben sich die Spitzenkandidaten von SPÖ, Christian Kern, und ÖVP, Sebastian Kurz beim ersten direkten Aufeinandertreffen am Sonntagabend auf “Puls 4”. Heftige Wortgefechte lieferten sich die Noch-Regierungspartner nicht nur beim Thema Dirty Campaigning, sondern auch bei der Migration oder ihren Steuermodellen.

Gleich eingangs und dann für 20 Minuten widmete sich die Diskussion dem von der SPÖ inzwischen gefeuerten Berater Tal Silberstein. Kurz bekräftigte hier seine Forderung nach einem Straftatbestand für Dirty Campaigning, damit sowohl die Ersteller von falschen Inhalten als auch die Auftraggeber zur Rechenschaft gezogen werden können.

Kern unterstützt diesen Vorschlag und sah auch den neuen ÖVP-Chef in der Verantwortung für die aktuelle Situation. Der Kanzler verwies hier auf ein aufgetauchtes Strategiepapier aus dem Umfeld von Kurz. Auch habe dieser seit Monaten versucht, die aktuelle Regierung “zu zerstören”. Kern zeigte sich auch sehr verärgert über einen Blogger und Wirtschaftsbundmitglied – dieser prahle damit, dass er Kerns Ehefrau observiert habe. Der SPÖ-Chef forderte Kurz auf, diesen aus der ÖVP auszuschließen.

Kurz erklärte sich für den Blogger nicht zuständig und zeigte sich viel eher verärgert darüber, dass die SPÖ nicht ehrlich sage, sie habe mit Tal Silberstein jemanden ins Land geholt, der Weltmeister im Dirty Campaigning ist. Kern kritisierte, Kurz würde versuchen, zur Ablenkung eine “Nebelwand” aufzubauen und betonte, Silberstein sei nicht für Dirty Campaigning bestellt und bezahlt worden. “Der wird das nicht ehrenamtlich gemacht haben”, warf Kurz ein und erntete Gelächter im Studio. Der Kanzler zeigte sich zunehmend genervt von der Debatte und forderte, über wichtige Themen reden zu können.

Viel freundlicher wurde es auch bei der Migration nicht. Kern erklärte, das Ziel sei, die illegale Migration zu begrenzen. Diejenigen die bereits im Land sind, sollten dann die Möglichkeit haben, sich zu integrieren. Die Lösungen sollten dabei auf europäischer Ebene vorangetrieben werden, so der Kanzler weiter. Kurz räumte ein, dass im Europäischen Rat viel beschlossen wurde – nachdem er Druck gemacht habe. “Man muss einiges aushalten, wenn man entschlossen seine Positionen durchsetzen möchte. Ich habe Willen und Kraft bewiesen und werde diesen Weg weitergehen, sollten wir gewählt werden.”

Überhaupt erklärte Kurz mehrere Male in dem Duell, dass er seine Vorhaben als Kanzler umsetzen würde. Der ÖVP-Obmann und Außenminister kritisierte Kern hier scharf, da er in den vergangenen Jahren dessen Unterstützung auf europäischer Ebene vermisste. Sollte er ins Kanzleramt einziehen, würde ihn sein Ministerteam jedenfalls unterstützen im Kampf gegen illegale Migration und nicht versuchen, ihn zu verhindern, so Kurz.

Einig waren sich die beiden Parteichefs, dass es für politischen Islamismus keine Toleranz geben dürfe. Kurz wiederholte hier seine Kritik an der Personalausstattung des Kultusamts, Kern wies den Vorwurf der Untätigkeit zurück und verwies darauf, dass nun 60 Imame wegen Verdachts der Auslandsfinanzierung geprüft werden. Den Vorwurf, als Integrationsminister untätig gewesen zu sein, wies wiederum Kurz zurück und sah sich oft von SPÖ oder Stadt Wien blockiert in seinen Plänen. Er betonte daher: “Wenn ich Bundeskanzler werde, werde ich definitiv mit meinen Ministern anders vorgehen. Ich werde es abstellen, dass es immer einen Spiegelminister gibt, der den eigentlich Zuständigen blockiert.”

Beim Thema Steuern sah Kern den ÖVP-Spitzenkandidaten als Vertreter der Reichen und Großunternehmer, für diese würde das ÖVP-Steuerkonzept Geschenke vorsehen. Auf die Alleinerzieherinnen etwa werde dabei aber vergessen. Kurz betonte, er wolle als erstes eine Lohn- und Einkommenssteuersenkung umsetzen, auch bewarb er den Kinderbonus für Familien. Letzteren müssten Alleinerzieherinnen aber erst von den Vätern einfordern, kritisierte Kern. Er monierte auch, dass die ÖVP entgegen der ersten Ankündigung nicht bei der Unterhaltsgarantie mitgeht. Kurz erklärte hier, man wolle verhindern, dass weiteres Geld ins Ausland fließt, die ÖVP habe daher ein eigenes Modell vorgelegt. Kern plädierte dafür, die Steuerlast gerecht zu verteilen und will daher die Regelung für Unternehmen wie Starbucks verschärfen.

Auch die bewährten Taferl kamen zum Einsatz, Kurz etwa hielt dem früheren ÖBB-Chef Kern eine Grafik über die Schere zwischen Manager- und Mitarbeitergehältern bei der Bahn entgegen. Außerdem unterstellte er der SPÖ Wahlkampffinanzierung über Vereinsstrukturen. Dies sei aber “völliger Lavendel”, wie der SPÖ-Chef meinte. Kern stellte außerdem einmal mehr klar, dass der Industrielle Hans Peter Haselsteiner anders als Kurz im Sommergespräch behauptet hatte, der SPÖ nicht 100.000 Euro gespendet habe.

Beim Thema Jobs war Kern verärgert, dass die ÖVP der Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten nun nicht zustimmt. Kurz erklärte dazu, er will keine Husch-Pfusch-Aktion vor der Wahl, sondern eine ordentliche Begutachtung. Problematisch ist für ihn, dass es weiter zwei verschiedene Betriebsräte geben soll. Der SPÖ-Chef ist der Meinung, Kurz wurde hier vom Wirtschaftsbund “zurückgepfiffen”. “Mich pfeift gar niemand zurück, keine Sorge”, meinte der neue ÖVP-Obmann lapidar.

Wirkliche Geschenke wurden lediglich beim Eintreffen der Teilnehmer verteilt. Kurz hielt für Kern ein – gebrauchtes – Buch von John F. Kennedy bereit. Dieses handle unter anderem von Courage und Anstand, passend zur aktuellen Situation, wie Kurz feststellte. Kern hat dieses zwar schon zuhause, nahm es aber trotzdem an und überreichte dem ÖVP-Chef dann einen Gutschein für ein Candle Light Dinner für gemeinsame Zeit mit seiner Partnerin. Apropos Partner, die Frage, ob eine neue Koalition von SPÖ und ÖVP möglich ist, blieb unbeantwortet.

Nach den harten Wortgefechten des rot-schwarzen Duells davor ist das Aufeinandertreffen von Kurz mit FP-Obmann Heinz Christian Strache am Sonntagabend auf “Puls 4” vergleichsweise friedlich abgelaufen. Inhaltlich waren sich beide über weite Strecken einig. Dennoch unterstellte Strache dem VP-Chef, in Wahrheit eine schwarz-rote Koalition anzustreben, Kurz warnte vor Rot-Blau.

Den Auftakt machte, wie zuvor bei Kurz’ Duell mit Kanzler Christian Kern (SPÖ), die Affäre Silberstein. Als Anspielung darauf hatte der FP-Chef seinem Kontrahenten das Brettspiel “Cluedo” mitgebracht, bei dem sich die Spieler auf Tätersuche machen müssen. Strache sieht die Hauptverantwortung zwar bei der SPÖ, verwies aber auch auf die Verwicklung von Personen aus dem ÖVP-Umfeld: “Ich glaube, dass am 15. Oktober die Österreicherinnen und Österreicher ein Urteil sprechen können, dass sie solche rot-schwarzen Sittenbilder nicht mehr wollen.”

Inhaltlich zeigten sich Kurz und Strache über weite Strecken einig – seien es Steuersenkungen, die Ausländerpolitik oder das Eintreten gegen eine zentralistische EU. Wobei Kurz (er hatte als Geschenk Spielzeug für Straches Hund dabei) sich selbst als die freundlichere Alternative darstellte und dem FP-Chef diverse antisemitische Vorfälle in der Partei vorhielt: “Es gehört auch die Fähigkeit dazu, andere zu überzeugen. Und Sie vergreifen sich das eine oder andere mal so im Ton, dass Sie Menschen damit abschrecken.” Außerdem warf Kurz der FPÖ vor, mit dem “Öxit” zu liebäugeln: “Das ist für mich eine Bedingung, dass eine Regierung proeuropäisch sein muss.”

Strache verwies dagegen auf die Verantwortung des VP-Chefs für das “Integrationsversagen” der letzten Jahre sowie der ÖVP für den “abgesandelten” Wirtschaftsstandort. Schließlich sei Kurz das dienstälteste Regierungsmitglied der ÖVP und die ÖVP sei seit 31 Jahren in der Regierung. Kurz habe sowohl die höhere Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen als auch die Registrierkassenpflicht mitbeschlossen und die kalte Progression nicht ausgeglichen. “Die ÖVP ist in dieser Frage leider nicht glaubwürdig.” Und Kurz’ Schwenk in der Ausländerpolitik sei zu spät gekommen: “2015 sind Sie noch am Schoß von Frau Merkel gesessen.”

Für Kurz geht es nun um die Frage, wer Kanzler werden soll – er selbst oder Strache. “Der Wahlkampf läuft gut für Sie, es wird ein tolles Ergebnis für die FPÖ geben. Die Frage ist, wer geht als erster durch die Ziellinie”, so Kurz. Strache glaubt dagegen, dass die ÖVP bei einem Ergebnis von über 35 Prozent eine Koalition mit den Kleinparteien eingehen könnte, ansonsten mit der SPÖ: “Es geht offensichtlich darum, die Demütigung des Herrn Kern zu erreichen und ihn loszuwerden.” Woraufhin Kurz meinte, die Wähler könnten auch mit “Rot-Blau” aufwachen.

Von: apa

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