Kanzler Kern traf Premier Orban in Brüssel

Kern und Orban sprachen “offen” – Differenzen bleiben

Donnerstag, 09. März 2017 | 16:29 Uhr

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und der ungarische Premier Viktor Orban haben am Donnerstag vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel eine Reihe von strittigen Themen erörtert. “Es war ein offener, konstruktiver Austausch unter Nachbarn”, sagte Kerns Sprecher Nikolai Moser gegenüber der APA. Inhaltlich blieben aber “große Differenzen” bei den besprochenen Punkten.

So habe der Bundeskanzler Orban die österreichische Haltung zu dem geplanten Beschäftigungsbonus für heimische Arbeitskräfte erklärt. Trotz eines Beschäftigungswachstums gelinge nicht, die Arbeitslosigkeit zu senken. Aus österreichischer Sicht sei der Beschäftigungsbonus eindeutig europarechtskonform, sagte Kern nach Angaben seines Sprechers. Orban habe erklärt, er wolle dies überprüfen lassen.

Auch bei der geplanten Indexierung der Familienbeihilfe habe es keine Annäherung zwischen der österreichischen und der ungarischen Position gegeben. Von einer Kürzung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder wäre Ungarn am stärksten betroffen.

Besprochen wurde nach Angaben des Sprechers auch die Frage der Entsendungen und die Staatshilfen für den Ausbau des ungarischen Atomkraftwerks Paks. Die EU-Kommission hat zuletzt die Staatsbeihilfen für den Ausbau des Atomkraftwerks in Paks genehmigt. Österreich betrachte die Beihilfe als unzulässig und problematisch für die Förderung erneuerbarer Energien, sagte der Sprecher. Daher behalte sich Österreich auch rechtliche Schritte, inklusive vor dem EU-Gerichtshof, gegen die Entscheidung der EU-Kommission vor.

Pragmatisch bewertete unterdessen Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) am Donnerstag das Ergebnis ihres Besuches in Ungarn. “Zumindest das Verständnis auf beiden Seiten ist um Einiges gewachsen.” Mehr sei auch nicht zu erwarten gewesen, meinte Karmasin im Telefonat mit der APA – war es doch um die in Budapest heftig kritisierte Kürzung der heimischen Familienbeihilfe für im EU-Ausland lebende Kinder gegangen.

“Sehr konstruktive Gespräche” habe sie mit ihrem ungarischen Amtskollegen, dem “Minister für Humanressourcen” Zoltan Balog, geführt und dabei “auch ein paar Missverständnisse korrigiert”, berichtete Karmasin. Zum Beispiel “habe ich klargestellt, dass es immer um Kinder geht, die nicht in Österreich leben” und außerdem “mit unseren Gutachten argumentiert, dass die Kinderbeihilfe den Grundsatz hat, die Lebenserhaltungskosten zwischen Familien mit und ohne Kindern auszugleichen und einen Beitrag zu den Aufwendungen zu leisten”. Sie habe, wiederholte Karmasin ihre Position, dargelegt, dass der Geldwert dieser Zahlungen “in den einzelnen Ländern eben sehr unterschiedlich ist und in manchen Ländern wie Rumänien oder auch Ungarn weit über dieses Maß hinausgeht und keinen Ausgleich, sondern eben ein Einkommen darstellt”.

Diese Argumentation habe Balog “als aus unserer Sicht logisch grundsätzlich nachvollziehen können”, meinte die Ministerin, “wenngleich er natürlich jede Verschlechterung für seine Staatsbürger zurückweisen muss.”

In der ungarischen Nachrichtenagentur MTI fiel die Formulierung etwas weniger konziliant aus: “Aufgrund der geplanten Änderungen der Familienbeihilfe in Österreich werden die dort arbeitenden ungarischen Arbeitnehmer um 50 Prozent weniger Geld erhalten”, wird Balog bei aus einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Karmasin zitiert. “Das ist für die ungarische Regierung inakzeptabel.”

Von: apa

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