Bundeskanzler Kern kritisiert seinen voraussichtlichen Nachfolger scharf

Kern warnt Kurz in Migrationsfrage vor Schwenk zu Visegrad

Freitag, 15. Dezember 2017 | 11:50 Uhr

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) warnt seinen wahrscheinlichen Nachfolger ÖVP-Chef Sebastian Kurz vor einem Schwenk Österreichs in der Flüchtlingsfrage hin zur Haltung der Visegrad-Staaten. Die Verteilung von Flüchtlingen auf andere Länder wäre eine Entlastung für Österreich. Darauf zu verzichten, “halte ich für einen großen Fehler”.

Kern erklärte vor dem zweiten EU-Gipfeltag in Brüssel Freitagvormittag, es gebe Meinungsverschiedenheiten in der Migrationsfrage zwischen Kurz und ihm, und “die werden sich nicht ändern”. Jedenfalls müsste die neue schwarz-blaue Regierung dann den Österreichern erklären, warum sie keine Entlastung durch Verteilung der Flüchtlinge auf andere Länder wolle. “Warum hier einseitig Maßnahmen gesetzt werden und wir zulassen, dass andere sich aus ihrer Verpflichtung nehmen, die noch dazu in hohem Maß Nettoempfänger sind”, sei unverständlich. “Wir tragen Lasten, leisten Beiträge, damit andere wirtschaftlich florieren. Die anderen erklären uns aber, bei der Thematik unterstützen sie uns nicht. Das werden auf die Dauer die Österreicher nicht mittragen, davon bin ich überzeugt”, so der Kanzler.

Angesprochen darauf, dass bei einem Schwenk von Kurz in Richtung osteuropäische Staaten in der Flüchtlingsfrage überhaupt noch ein Quotensystem in der EU durchsetzbar sei oder es nicht zu einer Schwächung der Europäischen Union und zu einem weiteren “Gewurschtel” von Kompromissen kommen werde, sagte Kern: “Das ist leider die Folge dieser Konsequenz. Wir müssen wieder lernen, Kompromisse zu machen und auch den einen oder anderen unpopulären Kompromiss mittragen. Das kann ich der neuen Regierung nur mitgeben. Gerade in der Frage (Flüchtlinge, Anm.) ist es so, dass ich meine, unser Platz in Europa sollte nicht bei Visegrad sein, sondern bei (dem französischen Präsidenten Emmanuel) Macron und (der deutschen Kanzlerin Angela) Merkel.”

Wenn nun erklärt werde, dass der Außengrenzschutz der EU vernachlässigt worden sei, dann könne Kurz “nicht so tun, als ob das unseren Außenminister nichts angeht. Das stimmt auch so nicht. Wenn man sich die Zahl der Anlandungen anschaut, hat Europa große Fortschritte gemacht. Seit ich Kanzler bin, sind jeden Monat weniger Flüchtlinge gekommen. Das hat nicht nur mit den eigenen Maßnahmen zu tun, sondern auch mit dem besonderen Vereinbarungen mit der Türkei und Nordafrika. Ich verstehe nicht, warum man das jetzt schlecht redet”, so Kern zu Kurz.

Von: apa