Der Kanzler sieht in seiner Partei mehr Kompetenz

Kern will für SPÖ Schlüsselressorts Finanzen und Wirtschaft

Freitag, 14. Juli 2017 | 19:55 Uhr

Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern will für seine Partei nach der Nationalratswahl die Schlüsselressorts Finanzen und Wirtschaft einfordern. “Es ist Zeit, nach 31 Jahren ÖVP-Wirtschaftsministerium und 15 Jahren ÖVP-Finanzministerium hier eine Änderung herbeizuführen”, sagte Kern im Interview mit der “Tiroler Tageszeitung”. Der VP spricht der Bundeskanzler die nötige Wirtschaftskompetenz ab.

In der SPÖ habe man “jedenfalls exzellente Kandidaten für den Finanzminister”, so Kern. “Ich komme selbst aus der Wirtschaft und weiß, dass es hier noch viel Luft nach oben gibt. Anders als bei der ÖVP hatten die Spitzenleute der SPÖ wie Vranitzky, Androsch, Klima oder ich immer einen starken wirtschaftlichen Hintergrund. Denken Sie an die ÖVP-Parteiobleute der vergangenen Jahrzehnte: Kurz, Mitterlehner, Spindelegger, Pröll, Molterer und Schüssel – das waren alles reine Parteifunktionäre. Kein einziger davon war in der Wirtschaft tätig.”

Die Bildungsagenden sollen laut Kern in der nächsten Regierung in ein Ministerium zusammengeführt werden. “Wenn ständig von Bürokratiereduktion geredet wird, sollte man in der Regierung damit anfangen.” Derzeit seien vier Ministerien für Bildung zuständig: das Bildungsministerium für die Schulen, das Wissenschaftsministerium für die Unis, das Familienministerium für die Kindergärten, das Landwirtschaftsministerium für die landwirtschaftlichen Schulen. “Das gehört bereinigt. Die Bildung gehört in eine Hand.”

Kritik übte Kern in der “Tiroler Tageszeitung” an ÖVP-Chef und -Spitzenkandidat Sebastian Kurz. Was dieser als Neuerung verkaufe, nämlich das Durchgriffsrecht des Parteiobmanns, sei in der SPÖ selbstverständlich. “Ich wäre nie auf die Idee gekommen, dass man diskutieren muss, dass sich der Bundeskanzler sein Regierungsteam aussucht. Dass so eine Selbstverständlichkeit plötzlich als Innovation durchgeht, überrascht mich.”

In Sachen Listenerstellung heißt es bei der SPÖ nun Warten auf die Bundesliste, die Anfang August bei einem Bundesparteirat beschlossen wird. Fixiert wurde am Freitag die Landesliste von Niederösterreich, welche von Bildungsministerin Sonja Hammerschmid angeführt wird. Auffällig ist, dass nur noch eine der sozialdemokratischen Landeslisten von jenem Kandidaten angeführt wird, der diese Position schon 2013 inne hatte. Dabei handelt es sich um den Salzburger Walter Bacher.

In Wien geht Kern (statt des damaligen Sozialministers Rudolf Hundstorfer) als Nummer eins ins Rennen. Frauenchefin Gabriele Heinisch-Hosek, die 2013 an der Spitze stand, soll über die Bundesliste ins Hohe Haus zurückkehren. Im Burgenland löst Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil den zum burgenländischen Landesrat gewordenen Norbert Darabos ab.

Die steirischen Roten schicken diesmal Infrastrukturminister Jörg Leichtfried an die vorderste Position. Gerald Klug, damals noch Minister und Listenerster, hat diesmal praktisch keine Chance auf ein Mandat. In Kärnten schaffte diesmal Philip Kucher Listenplatz eins. Beim letzten Mal war es noch Hermann Lipitsch, der künftig im Kärntner Landtag aktiv sein soll. Oberösterreichs Liste führt Sozialminister Alois Stöger an. 2013 war diese Position von der mittlerweile verstorbenen Nationalratspräsidentin Barbara Prammer eingenommen worden.

Auf der Tiroler Liste gibt es einen Generationenwechsel. Der langjährigen Frauensprecherin Gisela Wurm, die in den politischen Ruhestand geht, folgt Frauenvorsitzende Selma Yildirim. Um das wohl einzige zu erreichende Vorarlberger Mandat bemüht sich Landesgeschäftsführer Reinhold Einwallner. Sein Vorgänger Elmar Mayer zieht sich zurück. Insgesamt haben es nur in zwei Ländern Frauen an die Spitze geschafft.

Von: apa

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