Kern will Beschränkung bei Unternehmen mit Mehrheit des Bundes

Kern will Manager-Gehälter mit halber Million beschränken

Donnerstag, 21. September 2017 | 17:51 Uhr

SPÖ-Chef Christian Kern will Manager-Gehälter bei Unternehmen mit Mehrheit des Bundes wie beispielsweise Bahn und Verbund, aber auch Nationalbank beschränken. Als Maximalsumme schweben dem Kanzler 500.000 Euro im Jahr vor. Er selbst sei bei seinem Engagement in der Bahn über dieser Summe gelegen. Dabei wäre er auch bei weniger Einkommen keinen Deut weniger motiviert bei der Sache gewesen.

Begründet wurde der Wunsch vom SPÖ-Vorsitzenden am Donnerstag damit, dass die Manager-Gehälter in den vergangenen Jahren deutlich höher gestiegen seien als die Einkommen der Mitarbeiter der jeweiligen Unternehmen. So sei das Verhältnis Anfang der 2000er-Jahre noch bei 24:1 gelegen, mittlerweile aber auf 51:1 zu Gunsten der Manager angewachsen.

Allzu viele Manager dürfte diese Beschränkung wohl nicht treffen. Kern konnte die Zahl nicht beziffern. Er habe die Manager nicht durchgezählt, es gehe aber auch um einen symbolischen Wert. Laut dem letzten verfügbaren Rechnungshof-Einkommensbericht für das Jahr 2014 wären damals gerade einmal zwölf Personen betroffen gewesen.

Für Verwunderung sorgte Kerns Forderung bei der Nationalbank. Denn für das Direktorium gelte seit Mitte der 1990er-Jahre das Bezügebegrenzungsgesetz, sagte Sprecher Christian Gutlederer zur APA. Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny darf daher nicht mehr als der Bundeskanzler verdienen. Das sind derzeit rund 300.000 Euro – während Kern Managerbezüge mit 500.000 Euro deckeln will. Auch in den unteren Ebenen liege die Entlohnung entsprechend unter diesem Wert. Kern hatte als Beispiele für die Begrenzung ÖBB und Verbund genannt, auf Nachfrage aber bestätigt, dass auch die Nationalbank unter das Regime fallen sollte.

Die NEOS kritisierten indes, dass sich der Kanzler nur auf Bundesunternehmen versteife. Hier sehe man wieder, dass sich Kern in der eigenen Partei – insbesondere in der SPÖ-Hochburg Wien – mit seinem eigenen Wahlprogramm nicht durchsetzen könne, meinte die Wiener Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger. Sonst hätte er eine Deckelung doch gleich auch für alle Beteiligungen der Länder fordern können. Im Roten Wien habe man seit Ewigkeiten unfassbar hohe Gehälter in den stadteigenen bzw. stadtnahen Betrieben: “Bislang hat sich die SPÖ Wien mit Händen und Füßen dagegen gewehrt, diese auch nur irgendwie anzutasten.”

Die FPÖ will eine niedrigere Grenze. Die Manager-Gehälter müssten zumindest mit der Höhe des Gehaltes des Bundespräsidenten gemäß Bezügegesetz gedeckelt werden, forderte Generalsekretär Herbert Kickl. Aus seiner Sicht sollte auch bei Beraterkosten für Ministerien und staatsnahe Unternehmen ein drastischer Deckel eingezogen werden.

Weitere Wünsche der SPÖ: Die bisherige zeitliche Beschränkung (bis 2020) für den 55-prozentigen Spitzensteuersatz (für Einkommensteile über einer Million) soll fallen. Ferner plädiert die SPÖ dafür, dass Managergehälter weiter nur bis zu einer halben Million als Betriebsausgaben abgesetzt werden können.

Schützen will Kern die österreichische Hochtechnologie. Unternehmen, die staatliche Forschungsförderung erhalten haben, sollen von ausländischen Konzernen nicht mehr problemlos übernommen werden können. Konkret schwebt dem SPÖ-Chef vor, bei Transaktionen ab einem Volumen von 500 Millionen Euro eine staatliche Prüfung einzuziehen, ob der Besitzerwechsel zulässig ist.

Bedauert wurde vom Kanzler, dass im Plenum am Mittwoch weiter keine Mehrheit für eine Reform des Vergaberechts zustande gekommen ist. Damit könne es auch nicht zur Verankerung des Bestbieterprinzips kommen, das österreichischen Klein- und Mittelunternehmen helfen würde. Zudem warnte der SPÖ-Chef davor, Direktvergaben im öffentlichen Verkehr abzuschaffen. Sonst könnten etwa tschechische Betreiber die Wiener Verkehrsmittel betreiben.

Schließlich will der Kanzler noch eine Verfassungsbestimmung für die öffentliche Infrastruktur. Diese soll garantieren, dass Wasser-, Schienen- und Straßeninfrastruktur nicht privatisiert wird.

Von: apa

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