ÖVP schießt sich auf Bundeskanzler Kern ein

Kerns EU-Reformideen lösen heftigen Koalitionsstreit aus

Mittwoch, 14. September 2016 | 16:00 Uhr

Wegen der Ideen von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) zur Neuausrichtung der EU-Wirtschaftspolitik ist ein heftiger Koalitionsstreit ausgebrochen. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner rückte den Kanzler in die Nähe des Kommunismus, Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) bezeichnete ihn als “linken Ideologieträger”. Kern konterte mit Verweis auf EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker.

“Ich erkenne hier Tendenzen eines realen Sozialismus mit menschlichem Antlitz. Ich bin der Meinung, dass dieser Weg längst von der Geschichte falsifiziert worden ist”, sagte Mitterlehner in der “Presse” (Mittwochsausgabe) in Anspielung auf den kommunistischen Ostblock. Erarbeiten komme vor Verteilen, der Staat gebe schon genug Geld aus, argumentierte der ÖVP-Chef. “Wir brauchen eine Marktwirtschaft mit soliden Rahmenbedingungen.”

Noch schärfer äußerte sich Finanzminister Schelling. Über die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (FAZ) richtete er dem Kanzler aus, seine Thesen “widersprechen in vielerlei Hinsicht der Realität”. Kern sei ein “linker Ideologieträger” und fordere mehr Schulden und Umverteilung, kritisierte der millionenschwere Ex-Unternehmer. “Für mich sind diese Gedanken ein doppelter Salto zurück.”

Kern hatte in einem “FAZ”-Beitrag am Montag einen radikalen Kurswechsel in der europäischen Wirtschaftspolitik gefordert. Er kritisierte, dass die EU von den Bürgern “primär als Promotor einer unfairen Modernisierung gesehen” werde und damit mitverantwortlich sei für den Aufstieg des Rechtspopulismus. Der SPÖ-Chef bekräftigte seine Kritik an Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA und forderte eine massive Erhöhung der öffentlichen Investitionen in der EU. Selbst die von den sozialdemokratischen Regierungschefs geforderte Verdoppelung des Juncker-Investitionsplans auf 315 Milliarden Euro “wird wohl nicht reichen”.

Schelling sagte dazu, dass Schulden “das Gift und nicht die Heilung für unseren Wohlfahrtsstaat” seien. Der Staat müsse sich nicht stärker, sondern weniger einmischen. Er verwies auf die umstrittenen Sozialreformen des früheren deutschen SPD-Kanzlers Gerhard Schröder (“Agenda 2010”), die Deutschland die beste Beschäftigungslage der Geschichte und eine “schwarze Null” im Budget bescheren.

Der Ex-Spitzenmanager griff den Kanzler auch persönlich an, indem er ihm indirekt die unternehmerische Erfahrung absprach. Kerns Blickwinkel sei “womöglich verzerrt”, weil er nicht aus der freien Wirtschaft komme, sondern “aus einer staatlich geförderten ‘Privatwirtschaft'”. Im ZiB-Interview übte Schelling dann auch Kritik am Führungsstil Kerns. “Der Bundeskanzler fordert Teamgeist von der Bundesregierung ein. Wenn man solche Überlegungen anstellt, wäre es gut, dass man es als Regierungslinie anstreben würde”, sagte der Finanzminister.

Der Kanzler wies die ÖVP-Kritik im Ö1-Mittagsjournal als “Ausdruck einer bestimmten rechten Ideologie” zurück. Er verwies darauf, dass Juncker am heutigen Mittwoch in seiner Rede zur Lage der Europäischen Union eine Verdoppelung des EU-Investitionsfonds gefordert habe, um Beschäftigung anzuregen. “Das ist das, was ich auch möchte. Der Herr Juncker ist ja bekanntlich Mitglied der Europäischen Volkspartei und nicht der Sozialdemokraten.” SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder ergänzte, dass nun auch Juncker für die ÖVP ein “linker Ideologieträger” sein müsste.

ÖVP-Chef Mitterlehner ließ diese Spitze nicht auf sich sitzen. “Gewagtes Ablenkungsmanöver mit Juncker: Kern-Frage ist, ob wir in Europa auf neue Schulden oder Reformen setzen”, teilte der Vizekanzler am Mittwochnachmittag über Twitter mit. “Bin im Team Marktwirtschaft.” ÖVP-Generalsekretär Werner Amon ergänzte in einer Aussendung, dass er von Kern “ein klares Bekenntnis” fordere, “ob er für eine neue Schuldenmacherei a la Kreisky” sei.

Auch die FPÖ stimmte ein in die Kritik an Kern. “Aus der Geschichte hat er nichts gelernt, Maschinensteuer, Verschuldung und Belastungen sind sein ‘neues’ Retroprogramm einer nicht vorhandenen Wirtschaftspolitik”, schrieb FPÖ-Bundesrat Reinhard Pisec in einer Aussendung.

Während JVP und Wirtschaftsbund ebenfalls vor einer Politik des Schuldenmachens warnten, gab es von der Sozialistischen Jugend und sozialdemokratischen Gewerkschaftern Unterstützung für den Kanzler. Wer in der EU “stur an einem Kurs festhält, der ganz offensichtlich in die Sackgasse führt (…), fährt das Projekt Europa bewusst an die Wand”, argumentierte der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafterinnen im ÖGB, Wolfgang Katzian.

Von: apa

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

Hinterlasse den ersten Kommentar!


wpDiscuz