Er handle ausschließlich zum Schutze seiner Familie, so Keyl

Keyl zieht Verwaltungsrichter-Bewerbung zurück

Montag, 17. September 2018 | 16:53 Uhr

Der umstrittene Jurist Hubert Keyl hat am Montag seine Kandidatur als Bundesverwaltungsrichter zurückgezogen. Dem vorausgegangen war heftige Kritik an seiner Nominierung, nachdem unter anderem bekannt geworden war, dass er vor einigen Jahren gegen die Seligsprechung des katholischen Kriegsdienstverweigerer Franz Jägerstätter angeschrieben hatte.

Dies in Verbindung mit einem Vorfall vor einigen Jahren, wo im Rahmen einer Schlägerei unter Beteiligung Keyls der bekannte Neonazi Gottfried Küssel von Keyls Frau beigezogen worden war, hatte seit Tagen für Aufsehen gesorgt. Die Regierung hatte den ehemaligen Mitarbeiter des früheren Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ) trotz dieser Umstände vergangene Woche im Ministerrat nominiert.

Der ressortzuständige Justizminister Josef Moser (ÖVP) hatte sich auf die Entscheidung des Personalsenats im Gerichtshof berufen, der Keyl empfohlen hatte. Tatsächlich brach das Gericht dann auch am Montag für seinen langjährigen Mitarbeiter eine Lanze. In einer Aussendung war von dessen fachlich fundierter und positiver Arbeitsleistung die Rede, von der man sich täglich überzeugen habe können.

Den Bundespräsidenten, der die Bestellung noch unterfertigen hätte müssen, schien diese Einschätzung nicht beeindruckt zu haben. Dem Vernehmen nach soll das Staatsoberhaupt den Koalitionsparteien über das Wochenende klar gemacht haben, dass ein Veto gegen Keyls Bestellung bevorstehe. In der ÖVP wird das wohl nicht alle gestört haben, hatte doch Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) Sonntagabend Keyls moralische Eignung für das Amt zumindest hinterfragenswert genannt.

Der Jurist ging jedenfalls Montagfrüh selbst in die Offensive. In einer Aussendung sprach er von einer “vorher unvorstellbaren medialen Hetzjagd”, die ihn auch zum Schutz von Frau und Kindern seine Bewerbung zurückziehen lasse. Nachdem er sich schon am Wochenende vom Nationalsozialismus distanziert und jede nähere Bekanntschaft mit Neonazi Küssel dementiert hatte, ging er nun auch zu seinen eigenen Jägerstätter-Aussagen auf Distanz: “Ich würde diesen Artikel heute nicht mehr so veröffentlichen.” In einem Leserbrief hatte Keyl damals geschrieben, wer den Dienst in der Wehrmacht verweigert habe, sei “ein Verräter, und Verräter soll man verurteilen und nicht seligsprechen”.

Die FPÖ zeigte Verständnis für Keyl, der offenbar unverändert Rückendeckung der Freiheitlichen genießt. Parteichef Heinz-Christian Strache sprach von einer “Hexenjagd” auf den Juristen, Generalsekretär Christian Hafenecker nannte es schade, “wenn der bestgeeignete Kandidat aufgrund einer medialen Hetze gegen ihn und seine Familie seine Kandidatur zurückzieht”.

Ganz anders lautete die Einschätzung der NEOS. Vizechef Nikolaus Scherak forderte als Konsequenz aus dem Fall die Einführung eines transparenten Auswahlprozesses zur Verbesserung der Unabhängigkeit und Qualität der Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Die Liste Pilz zeigt sich zufrieden, dass Keyl seine Bewerbung als Bundesverwaltungsrichter zurückgezogen hat. Die verlangte “persönliche Eignung” sei bei ihm u.a. aufgrund seiner gut dokumentierten Ansichten zum Verhältnis von Widerstandskämpfern und NS-Justiz nicht gegeben gewesen.

Justizsprecher Alfred Noll verlangte, dass für die Ernennung einfacher Richter am Bundesverwaltungsgericht ein Hearing durchgeführt werden sollte, wie es derzeit schon für Präsident und Vizepräsident des Gerichts existiert. Dieses Anhörung sollte aber öffentlich durchgeführt werden und der Ernennungsvorgang entpolitisiert werden.

Von: apa