Kickl reagierte auf heftige Kritik auch vom Koalitionspartner

Kickl deponiert Respekt für Pressefreiheit

Mittwoch, 26. September 2018 | 11:28 Uhr

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat das auf massive Kritik gestoßene Schreiben seines Ressortsprechers über die Arbeit mit kritischen Medien am Dienstagabend zurückgewiesen. “Die Formulierungen bezüglich des Umgangs mit ‘kritischen Medien’ finden nicht meine Zustimmung”, so Kickl in einer Aussendung. Der verantwortliche Mitarbeiter gesteht darin einen Fehler ein – neue Richtlinien sollen folgen.

Kickl hat nach eigenen Angaben ein “klärendes Gespräch” mit Ministeriums-Sprecher Christoph Pölzl geführt. Pölzl hatte in einem Mail an die Landespolizeidirektionen empfohlen, die Zusammenarbeit mit kritischen Medien auf das nötigste Maß zu beschränken. Außerdem fordert er darin, bei der polizeilichen Medienarbeit künftig generell die Herkunft von Tatverdächtigen zu nennen und Sexualdelikte verstärkt zu kommunizieren.

Nachdem Kickl für die Vorgehensweise seines Ressortsprechers massiv kritisiert worden war (auch vom Koalitionspartner ÖVP), versicherte der FPÖ-Minister, dass das Mail keine Einschränkung der Pressefreiheit zum Ziel habe. “Die Pressefreiheit ist unantastbar und ein wesentlicher Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft”, so Kickl in der Aussendung.

Pölzl selbst erklärte in der Aussendung, “dass die Formulierung der kritisierten Passagen ein Fehler war, weil dadurch ein Feld für Interpretationen aufgemacht wurde”. Ihm sei eine transparente Kommunikationspolitik gegenüber der Bevölkerung und damit natürlich auch gegenüber den unterschiedlichen Medien wichtig.

Auf die umstrittene verpflichtende Nennung der Staatsbürgerschaft von Tatverdächtigen gehen weder Kickl noch Pölzl ein. Kickl bekräftigt allerdings, dass Pölzl gemeinsam mit Präsidialsektionschef Karl Hutter und dem Kommunikations-Abteilungsleiter Alexander Marakovits neue Leitlinien für die Kommunikationsarbeit formulieren soll. “Diese Leitlinien sollen einerseits eine Gleichbehandlung aller Medien auf einer guten Vertrauensbasis, andererseits auch eine einheitliche Kommunikation im Sinne größtmöglicher Transparenz gegenüber den Bürgern sicherstellen”, heißt es. Damit einhergehen solle auch eine strukturelle Neuaufstellung der Kommunikationsagenden mit dem Ziel, die Verantwortung für die Medienkommunikation auf eine breitere Basis zu stellen.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen sieht die Affäre um Zensurvorwürfe gegen das Innenministerium als zumindest “vorläufig erledigt” an. “Wichtig ist, dass das Innenministerium sieht, hier ist tatsächlich ein Fehler passiert”, so der Bundespräsident in der “ZiB 2” des ORF.

Ob er Österreich mit solchen Vorgängen auf dem Weg in eine Diktatur sehe, verneinte Van der Bellen: “Ich glaube, wir sind noch nicht auf dem Weg in eine Diktatur. Vorsichtig mit solchen Aussagen. Die würden wir ja brauchen, wenn es wirklich so weit wäre.” Die Vorgänge aufzuklären, sei nun Sache des Parlaments und nicht unbedingt die des Bundespräsidenten.

Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) hatte zuvor im ORF-“Report” deponiert, “dass die Pressefreiheit auf keinen Fall eingeschränkt werden darf”. Zufrieden zeigte er sich über die Ankündigung des Innenministeriums, die Richtlinien für die Medienarbeit nun überarbeiten zu wollen.

Für Außenministerin Karin Kneissl ist die Pressefreiheit eine “grundsätzliche Freiheit”. Das stellte sie am Rande der UNO-Vollversammlung fest. Sie habe durch ihre vielen Termine bei der UNO-Vollversammlung aber keine Zeit gehabt, sich in das Thema zu vertiefen, gab die Ministerin bei einem Briefing für vorwiegend österreichische Medienvertreter bedenken. Was sie über die Affäre gelesen habe, habe bei ihr aber den Eindruck hinterlassen, dass das “rechtlich Erforderliche” schon “eingehalten” werde, formulierte sie. Kneissl gehört an sich keiner Partei an, ist aber auf einem FPÖ-Ticket in der türkis-blauen Bundesregierung tätig.

Auch bei der Eröffnung der 25. Österreichischen Medientage ist die Causa zur Sprache gekommen. Medienminister Gernot Blümel unterstrich, “dass an der Pressefreiheit nicht zu rütteln ist und dass jede Einschränkung inakzeptabel ist”. Blümel bezeichnete zugleich die ÖVP-FPÖ-Regierung als “Vorreiter in Europa, wenn es um die Pressefreiheit geht”: Nämlich, weil man jegliche journalistische Tätigkeit aus dem Geltungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ausgeklammert habe.

Auch Marlene Auer, Herausgeberin und Chefredakteurin des “Horizont” aus dem Manstein Verlag, der die Medientage veranstaltet, bezog sich auf die Affäre um Zensurvorwürfe gegen das Innenministerium. Die Freiheit der Medien sei “unantastbar”, sagte sie in ihrer Eröffnungsrede: “1848 wurde die Pressefreiheit erkämpft, und 2018 lassen wir sie uns nicht nehmen.”

Von: apa

Kommentare

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10 Kommentare auf "Kickl deponiert Respekt für Pressefreiheit"


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ivo815
ivo815
Kinig
22 Tage 11 h

So sind sie halt die Rechtsradikalen. Die Pressefreiheit wird dran glauben müssen… früher oder später

m69
m69
Universalgelehrter
22 Tage 7 h

ivo815@

definiere Pressefreiheit.

hoglsturm
hoglsturm
Tratscher
22 Tage 7 h

nana du wersch a nimma gscheida

ivo815
ivo815
Kinig
21 Tage 22 h

@m69 definire „definire”

zombie1969
zombie1969
Superredner
22 Tage 8 h

Es ist richtig, dass die Sicherheitsorgane ihre Erfahrungen betreffend der Zusammenarbeit mit den Medien nutzen. Die Aussendarstellung der Sicherheitsorgane beeinflusst stark das Sicherheitsempfinden der Bürger. Da liegt es in der Natur der Sache, dass Medien die tendenziös oder falsch berichten in der Zusammenarbeit weniger berücksichtigt werden als neutral berichtende Medien. Damit erfüllen diese Behörden nur ihren Auftrag.

denkbar
denkbar
Kinig
22 Tage 6 h

@zombie1969 . Pressefreiheit ist ein Grundrecht, das in der Verfassung garantiert wird und somit unumstößlich sein muss. Wenn schon muss die Medienkompetenz der Bürger verbessert werden.

gapra
gapra
Universalgelehrter
22 Tage 6 h

@zombie 1969 mit diesem Kommentar erfüllen Sie den Auftrag, die drohende Beschneidung der Pressefreiheit zu verniedlichen und zu rechtfertigen.

bon jour
bon jour
Universalgelehrter
22 Tage 4 h

@denkbar
das will so einer nicht kapieren.

denkbar
denkbar
Kinig
22 Tage 8 h

Kickl go home!

Lex
Lex
Superredner
22 Tage 6 h

Kickl soll lieber seine Rössl reiten, das kann er.

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