Kickl: Man kann nicht weltweit "jeden Verfolgten retten"

Kickl: EU-Asyl nur für Menschen aus Anrainerstaaten “Vision”

Dienstag, 10. Juli 2018 | 13:45 Uhr

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat sich dafür ausgesprochen, dass es für Menschen, die nicht aus einem unmittelbaren EU-Nachbarland kommen, nicht mehr möglich sein soll, einen Asylantrag in der EU zu stellen. “Das wäre eine Vision”, sagte Kickl am Dienstag in einer Pressekonferenz mit Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) anlässlich einer Konferenz über militärische Assistenzeinsätze.

“Letztendlich”, begründete Kickl seinen Ansatz, “würde ja alles andere einen Anreiz für Schlepper bedeuten, zu sagen: ‘Ich nehme dir dein Geld dafür ab, dass ich dich auf den Boden der Europäischen Union bringe, weil dort hast du die Garantie, einen entsprechenden Asylantrag zu stellen und die Wahrscheinlichkeit, dass man dich jemals wieder zurückbringt, ist eine sehr, sehr geringe.” Das wäre “genau der falsche Pull-Faktor”, deswegen müsse man “hier mutig und offensiv nach vorne gehen”.

Auch von der Möglichkeit, Asyl in einer österreichischen Botschaft beantragen zu können, hält Kickl nichts: “Reden wir von der Botschaft, die jemand aufsucht in dem Land, in dem er verfolgt wird, sich aber doch so frei bewegen kann, dass er in die Botschaft kommt – oder reden wir von der Botschaft im Nachbarland? Aber da wäre er wahrscheinlich schon wieder in einem sicheren Land.”

Kickls mittel- bis langfristiges Modell sieht dagegen vor, in bestehenden Flüchtlingslagern “mit einer Art fliegender Kommission” jene Flüchtlinge auszuwählen, die am schutzbedürftigsten sind. Er sieht darin keinen Widerspruch zu internationalen rechtlichen Verpflichtungen wie der Genfer Flüchtlingskonvention: “Ich kann nirgendwo diesem Text entnehmen, dass Europa auch zuständig sein muss für die Asylanträge von Menschen, die aus Regionen kommen, die tausende Kilometer von uns entfernt sind.” Kickl forderte “Ehrlichkeit” in der Asylpolitik, letztlich könne man nicht weltweit “jeden Verfolgten retten” und auch angesichts der Bevölkerungsentwicklung Afrikas werde man “immer vor der Frage stehen: Wen nehmen wir?”

Anlass des gemeinsamen Ministerauftritts war eine Expertenkonferenz die Möglichkeiten zivil-militärischer Zusammenarbeit zur Bewältigung sicherheitspolitischer Herausforderungen wie des EU-Außengrenzschutzes. Österreich, erklärten Kunasek und Kickl, wolle das erfolgreiche Modell der Bundesheer-Assistenzeinsätze in die EU “exportieren”, etwa zur Unterstützung der EU-Grenzschutzagentur Frontex, bis diese personell aufgestockt sei. Aber auch Einsätze österreichische Soldaten zum Außengrenzschutz in Griechenland und Italien oder in Nordafrika könnten “ein möglicher Beitrag im Zuge des gesamteuropäischen Grenzschutzes” sein, bestätigte Kickl: “Auch das ist eine Möglichkeit, über die wir nachdenken.”

Kunasek will ein von der Wiener Konferenz zu erarbeitendes Konzept für die politischen, organisatorischen und strukturellen Voraussetzungen einer “gut überdachten und ausgebauten militärisch-zivilen Zusammenarbeitsebene” beim Treffen der EU-Verteidigungsminister Ende August vorstellen.

Von: APA/ag.

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7 Kommentare auf "Kickl: EU-Asyl nur für Menschen aus Anrainerstaaten “Vision”"


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Rechner
Rechner
Tratscher
7 Tage 17 h

Haltet der uns alle für blöd. Österreich hat nur sichere EU-Länder als Nachbarn. Und schlägt dann sowas vor?
Sag gleich die Länder an den Außengrenzen sollen alle Probleme für uns lösen.
Wenn ihn Lampedusa ein Schiff ankommt mit 20 Nationen an Bord die nicht rückführbar sind, was dann? Wegzaubern?
Aber hier wird er bejubelt werden. Die Welt ist voller……

traktor
traktor
Universalgelehrter
7 Tage 14 h

rechner@
es darf kein boot mit 20 nationen in europa ankommen!!!
rechne mal nach!!!

Rechner
Rechner
Tratscher
7 Tage 11 h

Wird aber weiterhin passieren. Die Schlepper werden sich auf die neue Situation einstellen keine Angst. Migration kann man bremsen. Stoppen wird sie keiner.
Und was für dich zum Denken. Der kleine Kurz fordert immer ganz wild, will den Brenner überwachen obwohl dort alle drei Tage nur ein Flüchtlinge zu sehe ist.
Aber hat er schon was in Afrika getan. Sind die Truppen vor Ort um Lager zu bauen damit die Menschen dort sicher sind, ist die Marine im Einsatz? Hat Kurz und Strache schon irgendetwas gemacht außer zu fordern.

denkbar
denkbar
Kinig
7 Tage 4 h

@Rechner . Ich sehe das genauso. Außerdem steht hinter allem die Grundsatzfrage, ob man das Menschenrecht jenen die verfolgt werden Asyl zu gewähren, anerkennt oder nicht. Asyl geht nur ganz oder gar nicht. Davon ausgehend wären dann dringend zu klären, wie man den Wirtschaftszweig Schleppertum ein Ende setzt, eine gerechte Aufteilung der Asylanten auf die europäischen Länder, Förderung der armen Länder usw. usw. das wäre doch viel wichtiger als Gepoltere zum Stimmenfang, um sich in der Politik einen gut dotierten Posten zu sichern.

gapra
gapra
Superredner
7 Tage 17 h

Will der uns alle für dumm verkaufen? Welche Nachbarländer Österreichs sind unsicher??

gwin
gwin
Grünschnabel
7 Tage 16 h

“reden wir von der botschaft, die jemand aufsucht in dem land, in dem er verfolgt wird, sich aber doch so frei bewegen kann, dass er in die botschaft kommt.” was für ein zynismus, glaubt er, dass die verfolgung darin besteht, die österreichische botschaft zu umstellen, damit keiner rein kommt. warum sagt er nicht die wahrheit: er will keine flüchtlinge aufnehmen. das wiederspricht der genfer flüchtlingskonvention. richtig, aber genau das will er.

gapra
gapra
Superredner
7 Tage 1 h

Für das Wort Vision gibt es verschiedene Bedeutungserklärungen. Bei Kickl trifft”eine optische Sinnestäuschung/Halluzination(eine Wahrnehmung, ohne dass eine nachweisbare externe Reizgrundlage vorliegt) am ehesten zu. Deshalb wäre es besser, er würde uns mit seinen Visionen verschonen.

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