EU-Innenministertreffen in Sofia

Kickl: Kaum Differenz zu De Maiziere in Flüchtlingspolitik

Donnerstag, 25. Januar 2018 | 16:20 Uhr

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sieht sich in einer Ablehnung eines Mechanismus zur Flüchtlingsverteilung in der EU nach Beratungen mit seinen europäischen Kollegen bestätigt. “Wenn ich das richtig interpretiere, was ich heute von (Deutschlands Innenminister Thomas, Anm.) De Maiziere gehört habe, “dann liegen wir da gar nicht weit auseinander”, sagte Kickl am Donnerstag in Sofia.

Kickl versicherte zugleich: “Ich setze nicht auf ein Bremsen.” Er habe jedoch in der Diskussion eine Änderung zu vergangenen Jahren festgestellt. “Es herrscht doch sehr verbreitet das Bewusstsein, dass, wenn man eine substanzielle Lösung, ein effektives Management finden will, dann muss man an die Wurzeln gehen.” Dies bedeute primär Solidarität beim EU-Außengrenzschutz, bei der Rückführung illegaler Migranten, und beim Kampf gegen das Schlepperunwesen.

In Hinblick auf die österreichische EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr will Kickl diesen Kurs gegen die Flüchtlingsverteilung und für mehr Außengrenzschutz weiter verfolgen. “Es ist die einzige Möglichkeit, wo man auch die Bevölkerung mitnehmen kann.” Es wäre “unvernünftig, den zweiten Schritt vor dem ersten machen zu wollen. Und ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union (…) nicht zielführend ist”.

Der Innenminister zeigte sich sehr angetan von der Gastfreundschaft der Bulgaren, die die EU-Präsidentschaft innehaben. “Österreich hat hier ein ganz ausgezeichnetes Standing.” Er bedankte sich auch für die intensive Einbindung in Zusammenhang mit der bevorstehenden österreichischen EU-Ratspräsidentschaft.

Auf die Frage nach dem Wunsch Bulgariens, der Schengen-Zone beizutreten, sagte Kickl: “Wir anerkennen die Leistungen, die Bulgarien zum Schutz seiner Außengrenzen in den letzten Jahren entwickelt hat”. Letztendlich werde es über Bulgariens Schengen-Beitritt einen Diskussionsprozess geben müssen, den Österreich nicht alleine, sondern im Verbund der EU-Staaten führe. Maßgeblich sei ein möglichst hoher Grad an Sicherheit. “Übers Knie gebrochen wird das nicht werden.” Dafür sei die Entscheidung zu wichtig und die Herausforderung zu groß.

Deutschlands Innenminister De Maiziere äußerte sich unterdessen nach einem ersten Treffen mit Kickl positiv über den Meinungsaustausch. “Das war sehr nachbarschaftlich. Österreich ist sich seiner Verantwortung bewusst als kommende (EU-)Präsidentschaft, und ähnlich konstruktiv war auch sein Beitrag heute in der Runde”, sagte er am Donnerstag in Sofia über Kickl.

EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos erklärte unterdessen auf dem Kurznachrichtendienst “Twitter”: “Erstes freundliches Treffen und Meinungsaustausch mit dem neuen österreichischen Innenminister Kickl über das Herangehen an Herausforderungen bei Migration und Sicherheit.”

De Maiziere bezeichnete die ersten Gespräche der EU-Innenminister am Vormittag zur Reform des europäischen Asylsystems als konstruktiv. “Ich habe sehr moderate Töne gehört von meinen osteuropäischen Kollegen”, sagte er. Er sei zuversichtlich, ohne dass es jetzt schon substanzielle Veränderungen der Positionen gegeben hätte. Das EU-Asylpaket soll bis Juni fertig beschlossen sein.

Für Deutschland “ist und bleibt klar, dass natürlich eine solidarische Verteilung Bestandteil eines neuen gemeinsamen europäischen Asylsystems ist und bleibt”, betonte De Maiziere. “Verhandlungstaktisch ist es im Moment klug, dass wir die anderen Themen – etwa gemeinsame Aufnahmebedingungen, ähnliche Verfahrensstandards so in den Vordergrund rücken, dass die Einigung größer wird, ohne das Ziel einer solidarischen Verteilung aus den Augen zu verlieren.”

Der ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas kritisierte unterdessen die Haltung von Kickl beim EU-Ministerrat. Diese stehe “im Widerspruch zu einem solidarischem Europa. Wir brauchen eine Reform des europäischen Asylsystems mit gemeinsamen europäische Regeln und Antworten. Solidarität in Europa ist gemeinsame Beschlusslage auch mit der Stimme Österreichs. Ohne Solidarität wird es keine Lösung der mit der Migration verbundenen Fragen geben”, sagte Karas.

Das Parlament will das “Erstankunftsland-Prinzip” kippen. In Zukunft soll es einen vierstufigen Kriterienkatalog für die Zuteilung der Asylverfahren geben, der in dieser Reihenfolge zur Anwendung kommt: Gibt es in einem EU-Land Familienangehörige, hat der Asylwerber für ein EU-Land bereits einmal ein Visum erhalten oder sich dort bereit einmal sonst legal aufgehalten, hat er in einem EU-Staat eine Ausbildung gemacht und kann das mit einem Zeugnis oder Diplom nachweisen. Greift keines dieser drei Kriterien, so kann der Asylwerber aus jenen vier EU-Ländern wählen, die gemessen an ihrem Zuteilungsschlüssel am wenigsten ausgelastet sind.

Der stellvertretende UNO-Flüchtlingshochkommissar Volker Türk forderte unterdessen die EU-Innenminister auf, einen Verteilungsmechanismus für Flüchtlinge zu beschließen. “Wir brauchen einen Verteilungsmechanismus”, sagte Türk nach Beratungen mit den EU-Ministern am Donnerstag in Sofia.

Die EU-interne Umverteilung von Flüchtlingen sei am Anfang auf Skepsis und Zynismus gestoßen. Letztlich sei es aber doch gelungen, über 30.000 Flüchtlinge umzuverteilen. “Wir dürfen nicht aufgeben bei einem Solidaritätsmechanismus, den die Umverteilung bringen kann”, sagte Türk.

Türk forderte auch verstärkte Anstrengungen der EU beim Resettlement, der freiwilligen Aufnahme von bereits anerkannten Flüchtlingen aus Drittstaaten außerhalb der EU. Die große Mehrheit von 17 Millionen Flüchtlingen und Vertriebenen weltweit komme nicht nach Europa, betonte der stellvertretende UNO-Flüchtlingshochkommissar. 84 Prozent seien in Ländern mit niedrigem oder mittleren Einkommen untergebracht.

Von: apa