FPÖ-Chef verurteilte am 8. Mai das "verbrecherische" Nazi-Regime

Kickl kritisiert EU-Sanktionen und Waffenlieferungen

Sonntag, 08. Mai 2022 | 13:44 Uhr

FPÖ-Chef Herbert Kickl hat Sonntag in der ORF-“Pressestunde” ausführlich seine Haltung zum russischen Krieg gegen die Ukraine verteidigt. Er warf der Regierung vor, die Neutralität zu verletzten, stellte sich gegen die EU-Sanktionen und Waffenlieferungen, plädierte für Verständnis für beide Seiten, die Beendigung der “Eskalationsspirale” und eine Verhandlungslösung. Auch seine scharfe Corona-Linie verteidigte Kickl, parteiinterne Unstimmigkeiten dementierte er.

Sehr klare Worte fand der FPÖ-Chef zum Jahrestag der Kapitulation Nazi-Deutschlands und des Endes des Zweiten Weltkriegs: “Natürlich” sei das ein Freudentag, sagte Kickl. Der 8. Mai habe die Befreiung von einem “Albdruck” gebracht, das Ende millionenfachen sinnlosen Sterbens – und “auch eines verbrecherischen Regimes, das industrialisierte Massenvernichtung” betrieben habe. An der Gedenkveranstaltung nahm er dennoch nicht teil – weil er den Muttertag mit seiner Mutter verbringen wolle. Und: “Es ändert nichts ob ich dabeisitze oder nicht dabeisitze.”

Die politische Botschaft des 8. Mai ist aus Kickls Sicht, dass es im Ukraine-Krieg gelte, aus der “Spirale der Eskalation herauszukommen” – und nicht mit Ölembargo oder Lieferung schwerer Waffen weiter daran zu drehen. Er befürchte, dass Russland damit eher auf die Idee kommen könnte, von seinen “Vernichtungswaffen” Gebrauch zu machen – und glaube nicht, dass die Ukraine den Krieg gewinnen könne. Zudem würden Öl- und Gasembargo die Wirtschaft Europas “um Jahrzehnte zurückkatapultieren”.

“Das ist aus meiner Sicht hochgradig verantwortungslos”, kritisierte Kickl die Linie der EU und der Regierung. Er forderte, “anzuerkennen, dass Friedenspolitik Realpolitik ist” – und zu versuchen, “eine Lösung zu finden, wo auch Russland einigermaßen gesichtswahrend aus diesem Konflikt herauskommt”. Ein Ansatz wäre die Neutralität der Ukraine – und der Verzicht auf die Krim. Denn: “Glauben Sie wirklich, dass die Russen jemals auf die Krim verzichten werden?”

Mehrfach verlangte Kickl “Verständnis” auch für Russland und kritisierte – mit Hinweis auf Militäraktivitäten der USA – “die Einseitigkeit” der Debatte sowie eine mangelnde Verurteilung der USA. EIn Naheverhältnis der FPÖ zu Russland und Wladimir Putin stellte er aber in Abrede: “Ich stehe hier nicht auf der Seite Russlands, das weise ich entschieden zurück”, sagte Kickl – und beantwortete mit knappen “Nein” die Frage, ob die FPÖ jemals Geld aus Russland bekommen habe. Den “Freundschaftsvertrag” mit Putins Partei “Einiges Russland” erklärte er als Absichtserklärung ohne Rechtsfolgen, eigentlich nur “ein totes Stück Papier”.

Von der Regierung verlangte Kickl raschere Hilfen gegen die Teuerung. Der von Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) vorgebrachten Idee, Krisengewinne von überproportional profitierenden Firmen steuerlich abzuschöpfen, kann er durchaus etwas abgewinnen – wobei eine solche Sondersteuer aus seiner Sicht aber für alle und nicht nur für Unternehmen mit Staatsbeteiligung gelten müsste. Kickl bekräftigte auch die Forderung, Steuern in lebensnotwendigen Bereichen zu streichen und das mit den hohen Mehrwertsteuereinnahmen gewonnene restliche Geld für Einmalzahlungen zu verwerden.

Sein scharfes Auftreten – auch bei Demos – gegen die Corona-Schutzmaßnahmen verteidigte Kickl ziemlich leidenschaftlich. Es sei ein Kampf für die Freiheit gewesen, denn in der Pandemie seien “Grund- und Freiheitsrechte mit Füßen getreten” worden. NS-verharmlosende Vorkommnisse bei den Demos (Tragen von Judensternen, Parolen wie “Impfen macht frei”) wollte Kickl nicht verurteilen. Er meinte, man müsse “mit diesen Leuten selber reden, was ihre Motivlage ist”. Vorwürfe der NS-Verharmlosung gegen ihn nannte er “absoluten Blödsinn”.

Dass es parteiinterne Kritik oder Widerstände gegen seine Linie in Sachen Russland oder Corona gibt, bestritt Kickl. Er sei gerade auf Bundesländer-Tour und habe da feststellen können: “Die Partei ist geschlossen wie ein Mann.” Dass etwa der oberösterreichische Landeschef Manfred Haimbuchner oder der Wiener Dominik Nepp gegen ihn stünden sei “Wunschdenken” seiner Kritiker, meinte Kickl – und kommentierte die nicht allzu glänzenden Umfragewerte mit “Wir werden vorne um den Spitzenplatz mitmischen” bei der Wahl.

Beendet ist laut Kickl die Überarbeitung der als Reaktion auf die Ibiza- und die Spesen-Affäre – ursprünglich schon für Ende 2020 – angekündigten Compliance-Regeln. Die Arbeitsgruppe unter Federführung Haimbuchners habe ihre Tätigkeit vor einigen Wochen beendet, jetzt werde noch der “politische Feinschilff vorgenommen”.

Von: apa

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

24 Kommentare auf "Kickl kritisiert EU-Sanktionen und Waffenlieferungen"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
Philingus
Philingus
Grünschnabel
17 Tage 12 h

Achja, die Rechten und ihre Treue zu Putin’s Russland. Das lässt die Vermutung aufkommen, dass Putin bei den rechten europäischen Parteien die Finger drin hat, oder, dass diese antidemokratischen rechten Parteien da fortsetzen wollen, wo Nazi-Deutschland in Russland verloren hatte. Vielleicht hoffen sie auf eine Art Revanche … Von der Denke her, wäre es ihnen zuzutrauen und deshalb sind sie gegen Hilfe der bedrohten Ukraine. Allerdings sind faschistische Regime und Parteien immer brüderlich nah.

falschauer
17 Tage 11 h

das sind nicht nur vermutungen sondern tatsachen….le pen, salvini, orban, ja sogar trump

https://www.repubblica.it/esteri/2022/04/23/news/le_pen_lultima_grana_interessi_milionari_sul_prestito_di_putin-346636463/

aschpele
aschpele
Tratscher
17 Tage 11 h

@Philingus
Ach ja, Philingus, der Rechte und Nationalsozialismus-Relativierer und seine Treue zu…; ja zu was denn überhaupt?

Philingus
Philingus
Grünschnabel
17 Tage 11 h

@aschpele : mal wieder nicht den Text von mir richtig gelesen und verstanden? Also: erst komplett lesen und verstehen (ggf. jemanden fragen, der Textinhalte versteht) und dann selbst kommentieren. Macht echt Sinn … Vielleicht kann einer ihrer Freunde im Kreml behilflich sein?

aschpele
aschpele
Tratscher
17 Tage 9 h

@Philingus
Ich habe dich schon ‘verstanden’…

aschpele
aschpele
Tratscher
17 Tage 9 h

@falschauer
Orban war mal im WEF-Programm der Young Leaders glaub ich, wo sind da die ‘Putin-Verbindungen’?
Le Pen, Salvini & Co. sind in meinen Augen leider nur Opportunisten und keine wirkliche Opposition, die etwas Brauchbares zu bieten hat.

AlterSchwede
AlterSchwede
Tratscher
17 Tage 7 h

Also demnach sind alle “nicht-rechten” und jahrelang regierenden politischen Kräfte super-demokratisch? Und der Westen als politisches Ganzes trägt für die heutigen Konflikte keine Schuld, weil eben sehr demokratisch? Gut, dann werden wohl bald Feen, Gnome und sonstige Fabelwesen, unseren Regenbogenhonigplaneten wieder zum positiven wenden 😊👏👏

schwejk
schwejk
Grünschnabel
16 Tage 17 h

@Philingus
Das klingt ja gerade so, als ob nur Rechte Putin-Freunde wären. Was ist mit Schröder, Schwesig, Wagenknecht, Corbyn, Malenchon? Und das sind nur ein paar, die mir so aus dem Stegreif einfallen.

TirolerSued
TirolerSued
Grünschnabel
15 Tage 12 h

wer definiert mir bitte was Rechts heißt? Muss ja nicht unbedingt schlecht sein

falschauer
17 Tage 12 h

was kritisiert denn dieser kickl nicht, war selbst am ruder und hat genauso wenig ausgerichtet, dass es ihm nicht zu blöd ist immer gegen alles zu sein

DontbealooserbeaSchmuser
17 Tage 11 h

“war selbst am Ruder”

Ja, er war kurze Zeit Innenminister und hat damals seine Arbeit besser gemacht als seine Vorgänger und Nachfolger.

falschauer
17 Tage 11 h

zum 🤮

Doolin
Doolin
Kinig
16 Tage 20 h

@DontbealooserbeaSchmuser
…und die FPÖ-Aussenministerin Karin Kneissl ist vor Putin frisch in die Knie gegangen…war das peinlich!…
🤪

Zugspitze947
17 Tage 11 h

Dieser Braune Typ hat doch gar keine Ahnung was wirklich los ist 🙁

Sigo70
Sigo70
Superredner
17 Tage 7 h

Die meisten Deutschen hatten damals keine Ahnung was los war. Wer das von sich behauptet, genau zu wissen was da vor sich geht, liegt mit großer Wahrscheinlichkeit falsch und ist nur Opfer der jeweiligen Propaganda.

Oracle
Oracle
Superredner
17 Tage 10 h

… der Kickl könnte sich vor Ort ein Bild machen und dann sehen, wer wen überfällt und bombardiert. Diese Leute, von AFD über Lega, die LePen, der Kickl, alle gut mit Russland vernetzt. Deshalb wundert mich so eine Aussage nicht. Wenn man Russland aber nicht die Stirn bietet, wird es dann Moldau und die baltischen Staaten treffen…

Daktari
Daktari
Tratscher
17 Tage 7 h

Linke sind für den Krieg rechte dagegen ..linke für die Impfung .
rechte dagegen ..und was wählt man bei klaren Verstand
.das rechte Auge da das linke trüb ist

Nichname
Nichname
Superredner
17 Tage 5 h

Die Rechten sind für den verbrecherischen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine, die Linken sind dafür, dass sich die Ukraine verteidigen darf. Der Kickl ist wie immer vollkommen daneben, man sollte seine Dummheiten nicht einmal ignorieren.

maxi
maxi
Tratscher
17 Tage 8 h

Der Kickl war ja schon mit dem Entwurmungsmittel erfolgreich, das kann er ja Putin empfehlen. Aber keine Panik dieser Kickl entsorgt sich selbst!

PeterSchlemihl
PeterSchlemihl
Universalgelehrter
17 Tage 9 h

Man muss diesen Kickl verehren.

p.181
p.181
Tratscher
17 Tage 8 h

Einige Kommentarschreiber können es gar nicht erwarten, dass in EU, spätestens 3 Wochen nach Einfuhrverbot von Öl und Gas, die Lichter ausgehen. 

Savonarola
17 Tage 4 h

Kickl = verkrachter sfigato

Galantis
Galantis
Tratscher
16 Tage 19 h

.. hatte dieser Typ gestern Freigang aus der Klappsmühle?

Selbstbewertung
Selbstbewertung
Tratscher
16 Tage 19 h

“EIn Naheverhältnis der FPÖ zu Russland und Wladimir Putin stellte er aber in Abrede: ” War nicht Putin Ehrengast bei der Hochzeit der freiheitlichen Aussenminusterin Kneissl? War da nicht auch eine schon damals peinliche Szene mit ihrem Kniefall vor Putin? Aber das ist jetzt alles vergessen, verdrängt, genauso wie LePen noch ihre Wahlbroschüren mit Putin als Unterstützer kurz vor der Präsidentenwahl eiligst einstampfen lassen! Hoffe nur, dass die Bürger ein längeres Gedächtnis haben.

wpDiscuz