Innenminister Kickl wundert sich

Kickl nennt OLG-Spruch “weltfremd”

Mittwoch, 29. August 2018 | 21:55 Uhr

Innenminister Herbert Kickl nimmt das Urteil des Oberlandesgerichts, wonach Hausdurchsuchungen beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) rechtswidrig waren, zwar “selbstverständlich zur Kenntnis”. Aber er nennt es im Interview mit der Tageszeitung Österreich “vorsichtig formuliert etwas weltfremd”.

Man dürfe sich, sagt Kickl, “ein bisschen wundern über das eine oder andere, was da drinnen steht”. So darüber, “dass man etwa belastende Unterlagen, Beweismittel, in Form eines Amtshilfeersuchens hätte bekommen können – auf gut Deutsch, dass man diejenigen die verdächtigt werden, bittet, einem zu geben, was sie belastet – dann scheint mir das, vorsichtig formuliert, etwas weltfremd zu sein”.

Kickl bekräftigt, dass das Innenministerium mit diesen Hausdurchsuchungen “überhaupt nichts zu tun” habe, vielmehr sei “da die Justiz mit der Justiz zu Gericht gesessen”. Er sei “erstaunt, dass die selbst ernannten Aufdecker sich beharrlich weigern, das zur Kenntnis zu nehmen”, sagt er – und geht weder darauf ein, dass Justizminister Josef Moser (ÖVP) mangelnde Information der Justiz kritisiert hat, noch darauf, dass Moser überprüfen lässt, welchen “Ermittlungsdruck” es aus dem Innenministerium auf die Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft gab.

Die Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung erhitzt am Ende des Sommers noch immer die politischen Gemüter. Die Opposition berief zum dritten Male eine Sondersitzung des Nationalrats ein. Auch innerhalb der türkis-blauen Koalition sorgt die Causa für erste Misstöne.

Grund für die Aufregung ist ein Urteil des Oberlandesgerichts, das den Beschwerden von Mitarbeitern gegen die BVT-Hausdurchsuchungen Anfang des Jahres recht gegeben hatte. Die Durchsuchung der BVT-Zentrale sei “unverhältnismäßig” gewesen. Die Ermittler hätten sich die nötigen Unterlagen nicht mittels Razzia, sondern auf dem Weg der Amtshilfe besorgen müssen, urteilte das Gericht am Dienstag.

Justizminister Josef Moser (ÖVP) kritisierte daraufhin das Innenministerium dafür, dass er und sein Kabinett von den bevorstehenden Hausdurchsuchungen nicht informiert worden waren. Die FPÖ warf ihm wiederum vor, “sich abzuputzen”. Moser habe sich vom “Oppositionsvirus einer angeblichen Einflussnahme in das Justizressort durch Innenminister Herbert Kickl” schon anstecken lassen, meinte am Mittwoch der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz.

Die Opposition machte eindeutig Innenminister Kickl als “Hautverantwortlichen und Drahtzieher” des überschießenden Vorgehens bei den Razzien im BVT und in Privatwohnungen von BVT-Mitarbeitern aus. SPÖ, NEOS und die Liste Pilz berufen deswegen die bereits dritte Nationalratssondersitzung zu diesem Thema ein. Jan Krainer (SPÖ) bezeichnete Kickl als den “gefährlichsten Innenminister der Zweiten Republik”.

Stephanie Krisper von den NEOS kritisierte die zuständige Staatsanwältin als “willfährig”. Sie habe sich vom Innenministerium “unter Druck setzen lassen”. Kritik an der Korruptionsstaatsanwaltschaft hatte am Dienstag auch Justizminister Moser geübt und Konsequenzen angekündigt. Die Staatsanwälte-Vereinigung reagierte darauf verschnupft. Dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft künftig vor Razzien wieder die Oberstaatsanwaltschaft informieren muss, wäre ein Rückschritt, vor allem bei der Bekämpfung internationaler Korruption.

Sowohl SPÖ-Chef Christian Kern als auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger forderten Kickls Rücktritt. “Einer der Nachrichtendienste Österreichs ist kaputt. Das Vertrauen in einen Innenminister, der so dermaßen Unsicherheit schafft, ist nicht gegeben”, sagte Meinl-Reisinger. Kern nahm auch Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in die Pflicht und befand dessen “dröhnendes Schweigen für nicht angemessen”.

Der Generalsekretär im Innenministerium, Peter Goldgruber, bestritt indes die Vorwürfe, er habe vor den Hausdurchsuchungen Druck auf die Staatsanwaltschaft ausgeübt. Auch die Darstellung, er habe den Auftrag gehabt, im Innenministerium “aufzuräumen”, weil es “korrupt wie nie” sei, wies er am Mittwoch in einer Aussendung zurück. “Wenn Amtsträger, insbesondere Polizeiorgane, im Zuge ihrer Tätigkeit von strafbaren Handlungen Kenntnis erlangen, sind diese dazu verpflichtet, das den Strafverfolgungsbehörden zu melden”, so Goldgruber.

Von: apa