Innenminister Kickl eröffnete die zweitägige Migrations-Konferenz

Kickl optimistisch zu Rückkehrzentren bis Jahresende

Donnerstag, 04. Oktober 2018 | 16:03 Uhr

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) will sich bei den Verhandlungen über sogenannte Rückkehrzentren für abgelehnte Asylwerber außerhalb der EU nicht in die Karten schauen lassen. Gefragt, ob diese bis Jahresende abgeschlossen sein könnten, sagte Kickl am Donnerstag lediglich: “Es schaut ganz gut aus.”

Gemeinsam mit seiner dänischen Kollegin Inger Stöjberg und dem britischen Wirtschaftswissenschafter Paul Collier präsentierte Kickl im Rahmen einer zweitägigen Konferenz des Europäischen Migrationsnetzwerkes (EMN) sieben Ziele für ein “besseres Schutzsystem in einer globalisierten Welt”. Die Rückkehr “aller Personen ohne legales Aufenthaltsrecht”, entweder in ihre Herkunftsländer, in ein sicheres Drittland, in ein “Rückkehrzentrum oder ein alternatives legales Migrationsziel außerhalb der EU” ist Teil der gemeinsamen “Vision”. Kickl will diese als “Kompass”, als “Nordstern, wenn Sie so wollen”, verstanden wissen.

Seit Monaten ist bekannt, dass Österreich, Dänemark und einige weitere kleine Staaten in Sachen Migrationspolitik eng zusammenarbeiten – unter anderem an dem Plan, ein Zentrum für jene Migranten zu errichten, die einen negativen Asylbescheid erhalten haben und damit auf ihre Abschiebung warten. Ähnlich wie bei den “Ausschiffungsplattformen”, die auf Gesamt-EU-Ebene diskutiert werden, gibt es derzeit aber keine Zusage eines Landes, ein solches Asylzentrum beherbergen zu wollen.

Er sehe es trotzdem als seine politische Verantwortung, weiter darüber zu verhandeln und nicht schon zu Beginn aufzugeben, sagte Kickl, der sich erneut einen Seitenhieb auf EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos, der die Ausschiffungsplattformen als unrealistisch bezeichnete, nicht verkneifen konnte. Sein “grundsätzlich ihm innewohnender großer Optimismus” finde jedenfalls auch in die Gespräche über Rückkehrzentren Eingang, meinte der Innenminister.

Zu Beginn der siebenteiligen “Vision” Österreichs und Dänemarks steht die Idee, den “besonders Schwachen” unter den Migranten verstärkt zu helfen, vor allem in den Krisenregionen. Derzeit befinden sich rund 85 Prozent aller Flüchtenden weltweit rund um Krisenherde, etwa in Jordanien, im Libanon, Äthiopien oder Uganda. Nach Vorstellung von Stöjberg und Kickl sollen auch die Perspektiven in den Herkunftsregionen von Migranten verbessert werden. Wie dies passieren soll blieben die Minister ebenso schuldig wie etwaige konkrete finanzielle Zusagen zur Unterstützung der am meisten betroffenen Länder.

Resettlement (Umsiedelung) von Flüchtlingen ist nach Kickls Worten derzeit kein Thema und bildet damit konsequenterweise auch nur den “Endpunkt der Vision”, die im Haus der Industrie in Wien vorgestellt wurde. Seine Sprecherin erklärte, dass Österreich seit Jahresbeginn keine Flüchtlinge aus Umsiedelungsprogrammen aufnimmt und das Resettlement auch bis mindestens Jahresende aussetzt.

“Resettlement” heißt, Menschen werden in Krisengebieten von internationalen Organisationen für die Umsiedlung ausgewählt. Österreich hat von 2015 bis Ende 2017 über drei humanitäre Aufnahmeprogramme insgesamt 1.900 Flüchtlinge – alle aus Syrien – aufgenommen. Dass Österreich 2018 keine Flüchtlinge aus den Resettlement-Programmen mehr aufnehmen würde, hatte sich bereits abgezeichnet, da laut Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) im Gegensatz zu vielen anderen EU-Staaten keine Plätze mehr eingemeldet wurden.

Auch Dänemark hatte am Donnerstag angekündigt, weiterhin keine Flüchtlinge über Resettlement aufzunehmen. Die Regierung in Kopenhagen setzte das Programm bereits 2016 aus. Stöjberg, die der Mitte-Rechts-Partei Venstre von Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen angehört, ist seit 2015 für die dänische Einwanderungspolitik zuständig. Als Reaktion auf steigende Flüchtlingszahlen hat die Regierung in Kopenhagen die dänischen Asylgesetze drastisch verschärft. Nach Angaben von Stöjbergs Ministerium hat das skandinavische Land 2017 nur noch 3.500 Asylbewerber registriert – die niedrigste Zahl seit 2008.

Das Wiener Büro des UNHCR zeigte sich enttäuscht und erklärte in einer Reaktion auf die Aussagen Kickls, dass die Resettlement-Plätze “dringender denn je” benötigt werden – “jetzt und nicht erst irgendwann in der Zukunft”, betonte das UNHCR in einem der APA übermittelten Statement. “Aus Sicht von UNHCR ist Resettlement ein wichtiger Baustein im Flüchtlingsschutz, der nicht an andere Maßnahmen gekoppelt werden sollte.”

Die Umsiedelungsprogramme würden “direkte und oft lebensrettende Hilfe für ganz besonders schutzbedürftige Flüchtlinge” darstellen, seien aber auch deshalb so wichtig, weil sie die Herkunftsregionen, in denen sich derzeit 85 Prozent aller Flüchtlinge weltweit aufhalten, unterstützen und entlasten würden. Aktuell stünden nicht einmal ein Zehntel der Plätze, die benötigt werden, zur Verfügung.

Paul Collier, britischer Wirtschaftswissenschafter der University of Oxford, erinnerte in seiner Keynote-Rede der EMN-Konferenz, daran, dass sich 85 Prozent aller Flüchtlinge weltweit nicht in der EU sondern in anderen Weltregionen – oft in der Nähe von Krisenregionen – befinden. Diese regionalen “sicheren Häfen” bräuchten mehr Unterstützung und Solidarität seitens Europas. Collier appellierte ebenso an “langfristiges Denken” der Politiker. Denn: Für “fast jedes Problem” gebe es auch eine Lösung, langfristiges Denken vorausgesetzt. In der Politik sei dies aber oft nicht der Fall, weshalb auch die EU-Migrationspolitik so ein “Durcheinander” sei.

Von: apa