Brief von Kickl an EU-Migrationskommissar

Kickl schrieb in Sachen Abschiebungen an EU-Kommission

Dienstag, 29. Januar 2019 | 15:48 Uhr

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat sich mit seinem Bemühen um Abschiebung krimineller Asylbewerber an die EU-Kommission gewandt. EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos habe einen entsprechenden Brief von Kickl erhalten, sagte eine Sprecherin der EU-Behörde am Dienstag in Brüssel. Die EU-Kommission werde “zur gegebenen Zeit antworten”.

Kickl wirbt in seinem Schreiben um Unterstützung für seine Initiative, leichter Abschiebungen bei straffälligen Flüchtlingen durchführen zu können. In dem der APA vorliegenden Brief plädiert er auf eine Status-Aberkennung bereits bei einer Straftat. Kickl argumentiert mit einem Mord an einer jungen Frau, wo der Täter vorher schon mehrfach straffällig geworden war. Weil aber kein besonders schweres Verbrechen darunter war, habe man ihm den Status nicht aberkennen können. Wie der Innenminister betont, hätten die Menschen kein Verständnis dafür, dass Straftäter weiter Recht auf internationalen Schutz genießen.

Es braucht nach Ansicht Kickls nun auf EU-Ebene eine Verschärfung der aktuell geltenden Bestimmungen. Niederschlag finden müssen diese in der neuen Status-Verordnung. Die EU-Statusrichtlinie regelt derzeit den Status von Flüchtlingen. Ein Ausschluss von diesem Status ist derzeit nur bei schwerwiegenden Straftaten möglich.

Von: apa