Als dringende Aufgaben nannte Kickl die weitere Stärkung von Frontex

Kickl sieht Asyl-Paradigmenwechsel durch EU eingeleitet

Montag, 09. Juli 2018 | 18:53 Uhr

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sieht durch die jüngsten EU-Gipfelbeschlüsse einen “notwendigen Paradigmenwechsel im Bereich Asyl und Migration eingeleitet”. Kickl sagte am Montag vor dem EU-Parlament in Brüssel, die Migrationskrise von 2015 habe in der Bevölkerung den Eindruck eines “Kontrollverlustes” der politischen Eliten und EU-Institutionen ausgelöst.

Dazu kämen die Bedrohung furch Extremismus, Terrorismus sowie neue Gefahren durch die organisierte Kriminalität, sagte Kickl im Innenausschuss des EU-Parlaments. Es sei daher notwendig, auf jene Themen zu fokussieren, wo die Menschen zurecht Lösungen erwarten würden, “wo der Leidensdruck der Menschen am größten ist”. Deshalb habe Österreichs EU-Vorsitz das Motto “ein Europa, das schützt” ausgewählt.

Als dringende Aufgaben nannte Kickl die weitere Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Es brauche ein erweitertes Mandat und eine Aufstockung der Mittel. Besonders wichtig seien auch bessere Rückführungen. Österreich bekenne sich auch zum Erhalt des Schengenraums, sagte Kickl. Solange aber die Sicherheit der Bürger beeinträchtigt werde, müssten Binnengrenzkontrollen durchgeführt werden. Er wolle Bedingungen für eine Rückkehr zu Schengen ermöglichen, versicherte der Innenminister.

Weitere Arbeiten wolle Österreich an dem EU-Asylsystem und der Dublin-Reform leisten, für eine Lösung braucht aber Fortschritte im EU-Außengrenzschutz, sagte Kickl. Der EU-Vorsitz wolle sich bemühen, den EU-Staats- und Regierungschefs im Oktober Fortschritte zu präsentieren. Kickl will auch dem Extremismus den Nährboden entziehen und verstärkte Maßnahmen gegen den Antisemitismus setzen. Die Vernetzung von EU-Sicherheitsdatenbanken sei “höchst zeitgemäß”. Die Westbalkan-Staaten will Kickl näher an EU-Standards heranführen und eine Partnerschaft mit Afrika auf eine neue Ebene bringen. Kickl: “Ein arbeitsintensives halbes Jahr liegt vor uns”, aber “wo ein Wille ist, da ist ein Weg”.

Sozialdemokraten und Linke protestierten mit Flugblättern in dem Ausschuss gegen Kickl. “Warnung: Diese Rede kann fremdenfeindliche, hasserfüllte und sexistische Sprache enthalten und kann Demokratie und grundlegende Menschenrechte ernsthaft beschädigen. Unsere Antwort: Geeintes Europa”, stand auf dem Papier zu lesen.

Kickl wies EU-Parlament Kritik an der Asylpolitik Österreichs zurück. “Niemand stellt die Grundrechtscharta und die Menschenrechte infrage”, so Kickl in Brüssel. “Der größte Sündenfall ist doch das tausendfache Sterben im Meer”. Deshalb sei es höchst an der Zeit, das Geschäftsmodell der Schlepper zu durchbrechen. In Wahrheit seien nicht diejenigen Ziel der Hilfe, die diese am nötigsten bräuchten, sondern diejenigen, die Geld hätten und sich auf Schlepper einlassen, sagte der Innenminister.

Innenminister Kickl reagierte damit auf mehrere kritische Fragen der EU-Abgeordneten. Österreich spiele mit dem Gedanken, “das Grundrecht auf Asyl auszuhebeln”, sagte etwa der deutsche Sozialdemokrat Dietmar Köster. Wer dies mache, “versündigt sich an den Werten der Europäischen Union”. Köster kritisierte, Kickl habe kein Wort zur humanitären Katastrophe im Mittelmeer verloren. Der ungarische Sozialist Peter Niedermüller beanstandete, Kickl habe die Integration von Ausändern kein einziges Mal erwähnt.

Kickl bedankte sich für die vielen kritischen Fragen. “Auch wir stellen uns viele kritische Fragen”, sagte er. Er wolle niemandem absprechen, das Beste für Europa zu wollen. Es gebe aber wie in jeder guten Familie Gesprächsbedarf. Österreich wolle seine Rolle als Brückenbauer wahrnehmen, versicherte der Innenminister.

Von: apa

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