Kickl weist jede Schuld von sich

Kickl sieht bei sich “kein Verschulden” für BVT-Affäre

Mittwoch, 28. November 2018 | 00:00 Uhr

Der Auftritt von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) im Untersuchungsausschuss zur Verfassungsschutz-Affäre hat keine Überraschungen gebracht. Kickl wies jede Verantwortung von sich, sowohl für die rechtswidrige Razzia im BVT als auch die aufgehobenen Suspendierungen, und spielte den Ball an seine Mitarbeiter weiter. Die ÖVP hielt sich im Anschluss mit Kritik zurück, ganz im Gegensatz zur Opposition.

Kickl verzichtete auf eine einleitende Stellungnahme und gab sich in der ersten Befragung durch Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl ruhig und sachlich. Im Verlauf der dreistündigen Sitzung wurde der Tonfall aber immer wieder ruppig – insbesondere wenn Vertreter der Oppositionsparteien am Wort waren.

Inhaltlich gab es von Kickl nichts Neues zu hören: Persönliche Verantwortung für das Vorgehen gegen den Verfassungsschutz wollte er keine übernehmen, sondern verwies auf seine Mitarbeiter, die aber ebenfalls nichts falsch gemacht hätten, wie Kickl meinte. Und für den Imageschaden nach der mittlerweile für rechtswidrig erklärten Hausdurchsuchung im BVT machte Kickl die “überbordende Berichterstattung” der Medien verantwortlich: “Es ist auf jeden Fall kein Verschulden, das mein Haus betrifft.”

Auch in die Vorbereitung der Razzia am 28. Jänner sei er nicht involviert gewesen, betonte Kickl (“Ich bin ja kein Einsatztaktiker”), sondern habe erst am Vortag von der Hausdurchsuchung erfahren. Den vom Justizministerium angesprochenen “Ermittlungsdruck” seiner Mitarbeiter auf die Justiz will er nicht mitbekommen haben. Und von der Weiterleitung des “Konvoluts” mit (bis heute unbewiesenen) Vorwürfen an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft habe ihn sein Generalsekretär erst im Nachhinein informiert (“Ich habe Peter Goldgruber nicht zur WKStA geschickt”). Und für die (mittlerweile wieder aufgehobenen) Suspendierungen u.a. von BVT-Chef Peter Gridling seien die Personalsenate zuständig.

Die Opposition konfrontierte Kickl mit dem Vorwurf, sowohl das Parlament als auch die Öffentlichkeit falsch informiert zu haben. So hatte Kickl in einer Anfragebeantwortung an NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper im August verschwiegen, dass er sich persönlich mit einer Belastungszeugin getroffen hatte – und zwar im FPÖ-Parlamentsklub am Vortag ihrer Aussage bei der Staatsanwaltschaft. Erst unmittelbar vor dem Auftritt der Zeugin im U-Ausschuss wurde die Information nachgereicht. Krisper habe zuerst nur nach Treffen der Zeugen mit seinen Mitarbeitern gefragt, nicht mit ihm persönlich, rechtfertigte sich Kickl. Im Übrigen sei das Gespräch kurz gewesen, weil er die Vorwürfe bezüglich koreanischen Reisepässen und sexueller Belästigung schon gekannt habe: “Ich stehe ja für Bürger gerne zur Verfügung, soweit es mein Terminkalender zulässt.”

Mit Peter Pilz (Liste “Jetzt”) geriet Kickl gleich mehrmals aneinander: So vermutete Pilz einen Amtsmissbrauch, weil Generalsekretär Goldgruber herausfinden wollte, bei welchen Rechtsextremisten das BVT verdeckte Ermittler einsetzt – was Kickl erbost als “letztklassig” zurückwies. Und er warf dem Minister vor, im Nationalen Sicherheitsrat die Probleme des BVT im “Berner Club” der internationalen Geheimdienste verschwiegen zu haben. “Wir sind systematisch belogen worden”, wetterte Pilz. Kickl hatte zuvor gemeint, vom Rückzug des BVT aus einigen Arbeitsgruppen des “Berner Clubs” selbst erst im November erfahren zu haben.

Auch Kai Jan Krainer von der SPÖ warf Kickl vor, Parlament und Öffentlichkeit falsch informiert zu haben. Kickls Aussage habe gezeigt, “dass sein Wort im Plenum des Nationalrates nichts wert ist”. “Das ist untragbar, dass ein Minister hier das Parlament falsch informiert – sowohl mündlich als auch schriftlich.”

Milder gab sich ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon, der vor allem Kickls Umfeld – namentlich Generalsekretär Goldgruber – ins Visier nahm. “Mein Eindruck ist, dass der Bundesminister teilweise schlecht, falsch oder gar nicht informiert worden ist von höchsten Beamten des Innenministeriums, insbesondere von seinem Generalsekretär”, sagte Amon und schürte damit Spekulationen, als Folge der BVT-Affäre könnte Goldgruber abgelöst werden. Ansonsten hielt sich Amon, der mit seiner Kritik am Ministerium zuletzt den Unmut der FPÖ auf sich gezogen hatte, bei der Befragung Kickls zurück und überließ die Fragen weitgehend seiner Kollegin Gaby Schwarz.

Zufrieden mit der Befragung zeigte sich FPÖ-Fraktionschef Hans-Jörg Jenewein: Gemessen an den ursprünglichen Vorwürfen sei “nichts übrig geblieben”.

Mit Spannung erwartet wurde im Anschluss die Befragung der Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis. Sie war Zeugin jenes Gespräches am 29. Jänner, in dem Innenministeriums-Generalsekretär Peter Goldgruber BVT-Chef Peter Gridling nach den verdeckten Ermittlern des Verfassungsschutzes bei rechten Burschenschaften gefragt hatte. Laut Gridling wollte Goldgruber auch Namen wissen, Goldgruber bestreitet das – ein Widerspruch, den die Abgeordneten in der Kardeis-Befragung klären wollten.

Zweites Hauptthema der Kardeis-Befragung war der angebliche Wunsch des Ministerumfelds, die Leiterin des Extremismusreferats, Sibylle G., aus dem Amt zu entfernen. Die Generaldirektorin bestätigte im Ausschuss, den Eindruck gehabt zu haben, dass man G. wegen der Liederbuchaffäre misstraue. Die FPÖ hatte ja vermutet, aus der Extremismus-Abteilung sei ein antisemitisches Lieberbuch aus der Verbindung Germania des freiheitlichen Spitzenpolitikers Udo Landbauer an die Öffentlichkeit geraten. Dass sie G. in der Folge die Pension empfohlen habe, bedauerte Kardeis als “Holzhammer-Methode”.

In einer heiklen Frage des BVT-Untersuchungsausschusses bekam Goldgruber Unterstützung von der Generaldirektorin für Öffentliche Sicherheit. Kardeis konnte sich nicht daran erinnern, dass dieser die Namen verdeckter Ermittler angefordert hatte.

Entsprechende Wünsche hatte ja BVT-Direktor Peter Gridling behauptet. Kardeis kann sich nicht daran erinnern, sondern nur daran, dass der Generalsekretär gefragt habe, wo verdeckte Ermittler im Rechtsextremismus-Bereich eingesetzt gewesen seien. Sie selbst habe das kritisch gesehen wegen einer möglichen Gefährdung der Ermittler. Goldgruber habe sich dann aber auch mit eher allgemein gehaltenen Informationen zufriedengegeben.

Anders als die Erinnerung Goldgrubers war jene von Kardeis hingegen in der Liederbuch-Affäre. Der Generalsekretär hatte im Ausschuss ausgesagt, mit der Generaldirektorin nicht darüber gesprochen zu haben. Kardeis erinnerte sich dagegen, dass Goldgruber ihr gegenüber erwähnt habe, dass man im Extremismus-Referat des BVT schon seit zwei Jahren über die antisemitischen Lieberbücher Bescheid gewusst habe.

Was die angepeilte Ab- oder Versetzung der Abteilungsleiterin Sibylle G. angeht, nahm Kardeis Kabinettsmitarbeiter Udo Lett in Verantwortung. Sie glaubt, dass die entsprechenden Überlegungen letztlich von ihm in die Wege geleitet wurden.

Runtergespielt wurde von der Generaldirektorin, dass sie laut Akten zu wenig Fleisch für Suspendierungen in der Affäre gesehen habe. Damit habe sie nicht gemeint, dass die Suppe zu dünn sei. Vielmehr hätten einfach noch Informationen gefehlt. Sie habe dann auch über eine Mitarbeiterin weitere Unterlagen von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft angefordert.

Verständnis äußerte Kardeis dafür, dass BMI-Generalsekretär Goldgruber die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität für die Razzia im BVT herangezogen habe. Diese komme im Belastungskonvolut nicht vor, habe die nötige Mannzahl und es sei nicht deren erste Hausdurchsuchung gewesen. Sie selbst sei in die Razzia nicht eingebunden gewesen, was sie “sauer” gemacht habe. Warum sie als Spitzenpolizistin nicht eingebunden wurde, wisse sie nicht.

Zusammenhängen könnte das damit, dass Kardeis in eher unappetitlicher verleumderischer Weise im anonymen Belastungskonvolut vorkommt. Sie hatte schon in ihrer Einleitung im Ausschuss bezüglich ihrer Berufung festgestellt: “Es gab bei Ausschreibungen keine Besetzungscouch, sondern eine Begutachtungskommission.”

Dass es im Ausland nach der BVT-Affäre bei Partnerdiensten Gesprächsbedarf gab, bestätigte Kardeis: “Vertrauen ist ein Thema.” Aber wegen eines Spionagefalls aus dem Jahr 2017, den Hausdurchsuchungen mit der Mitnahme von Unterlagen von Partnerdiensten und vermeintlich problematischen Verbindungen der FPÖ habe es immer wieder Auskunftsbedarf gegeben. Grundsätzlich sei man aber nie abgeschnitten gewesen: “Kooperation gab es immer.” Über weitere Details will die Generaldirektorin nur in vertraulicher Sitzung sprechen. So schweigsam war sie ansonsten nicht, sondern antwortete meist ausladend: “Ich hoffe, ich erscheine nicht als Plaudertasche.”

Von: apa

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