Scharfe Kritik an Maßnahmen der Regierung

Kickl sieht Österreich in Diktatur angekommen

Freitag, 19. November 2021 | 13:44 Uhr

Mit erwartungsgemäß drastischen Worten hat die FPÖ auf die neuen Maßnahmen gegen die Coronawelle reagiert – insbesondere die geplante Impfpflicht. Via Aussendung konstatierte Parteichef Herbert Kickl, der vor kurzem selbst positiv auf Covid getestet worden war: “Österreich ist mit heutigem Tag eine Diktatur!” Die SPÖ und die NEOS wiederum kritisierten das zögerliche Handeln der Regierung.

Mit dem angekündigten “generellen Impfzwang” überschreite die türkis-grüne Bundesregierung “eine dunkelrote Linie”, befand Kickl und zeigt sich außerdem sicher, dass dieser verfassungswidrig ist. Zuvor hatten mehrere Verfassungsexperten keine Bedenken gegen diese Maßnahme geäußert. Kickl erwartet sich nun vorab eine Stellungnahme des VfGH zum “Regierungsangriff auf das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit der Menschen in diesem Land”.

Laut ÖVP-Klubchef August Wöginger droht die Gefahr von ganz anderer Seite – nämlich der freiheitlichen: “Dass Österreich nun neuerlich einen rigiden Weg beschreiten müsse, liege nicht zuletzt in der Verantwortung von FPÖ-Chef Herbert Kickl, der sich nach wie vor – und wider bessere Vernunft – vor die Ungeimpften stelle.” “Dass es nach wie vor so viele ungeimpfte Menschen gibt, gehe klar auf dessen Konto. Auch Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) hatte in der Pressekonferenz zur Verkündung der Maßnahmen dazu gemeint: “Das ist verantwortungslos. Das ist eigentlich ein Attentat auf unser Gesundheitssystem.”

Für SPÖ-Obfrau Pamela Rendi-Wagner ist klar, wie sie in einer Aussendung betonte: “Der vierte Lockdown hätte verhindert werden können. Die Regierung hat die Warnungen der Experten zu lange nicht ernstgenommen.” Die Impfpflicht nannte sie abermals ein “heikles Thema”, entscheidend sei aber, dass eine Situation wie derzeit damit künftig jedenfalls verhindert werde. Zudem drängte Rendi-Wagner auch darauf, die dritte Teilimpfung sofort aktiv zu forcieren.

Für die NEOS ist der erneute komplette Lockdown in Österreich das Ergebnis eines Totalversagens der Bundesregierung. “Dass er nun als ultima ratio scheint, um das Gesundheitssystem zu schützen, zeigt nur das Zögern und Zaudern davor”, sagte Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger. Bestraft würden auch jene Bundesländer, die Vorbereitungen getroffen haben und das Impfen sowie PCR-Testmöglichkeiten breit ausgerollt haben. “All das hätte sich Österreich erspart, wenn im Sommer und Frühherbst entschlossen gehandelt worden wäre.”

Von: apa

Kommentare

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21 Kommentare auf "Kickl sieht Österreich in Diktatur angekommen"


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N. G.
N. G.
Universalgelehrter
13 Tage 7 h

Tja, Herr Kickl, der Hang zur Diktatur hat aber erst mit der Gründung ihrer Partei angefangen!

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Universalgelehrter
13 Tage 3 h

@N.G.
da ist viel wahres dran.

So ist das
13 Tage 3 h

Wenn es eine Diktatur gäbe, wären solche Aussagen nicht mal möglich 😂

Aurelius
Aurelius
Universalgelehrter
13 Tage 7 h

Kickl ist ein Impf verweigerer und hat das propagiert, er hat dazu beigetragen, dass Österreich jetzt in so einem Schlamassel steht

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Universalgelehrter
13 Tage 3 h

@Aurelius
es gibt immer und überall so Typen.

Storch24
Storch24
Kinig
13 Tage 8 h

Herr Kickel, ihnen ist wohl Wurst wieviele Personen noch sterben, an langzeitfolgen leiden, alles den Bach runter geht ?

Doolin
Doolin
Universalgelehrter
13 Tage 6 h

…Hauptsache er kommt an den Drücker, dafür ist ihm alles egal…

Neumi
Neumi
Kinig
13 Tage 5 h

Eigentlich arbeiten da die Parteien gegen sich selbst. Ihre Anhänger sterben öfter als die Anhänger der anderen. Aber selbstzerstörerisches Verhalten bei den Rechten ist jetzt nicht wirklich was Neues.

einervonvielen
einervonvielen
Universalgelehrter
13 Tage 8 h

Der Kickl wurde wohl etwas zu oft gekicklt 

Buergerle
Buergerle
Grünschnabel
13 Tage 7 h

wusste gar nicht dass Corona auch Wahnvorstellungen als Symptom entwickelt.
Herr Kickl zur Richttigstellung: Demokratie = vom Volk gewählt/Mehrheit entscheidet
Diktatur = in Österreichh wäre das aktuel, l wenn Herr Kickl das Sagen hätte, was nicht der Fall ist

widder52
widder52
Tratscher
13 Tage 7 h

Politiker die mit schlechtn beispiel voran gion solltn SOFORT endlossn werden, denn wenn menschn schun ongscht hobm und wiern von giwisse politika nou aufketzt gieht net.

AnWin
AnWin
Superredner
13 Tage 7 h

….der verspielt alles!!!!

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Universalgelehrter
13 Tage 3 h

Österreich handelt richtig. Deutschland sollte sich hieran ein Beispiel nehmen. Und Herr Kickl redet Unfug.

MickeyMouse
MickeyMouse
Grünschnabel
13 Tage 6 h

Ich bin kein schadenfroher Mensch, aber soviel muss ich zu Herrn Kickl loswerden: er soll seine Coronainfektion und die Quarantäne genießen und fleißig das Wurmmittel trinken, gute Besserung!

Moods
Moods
Tratscher
13 Tage 6 h

Kickl, schlucks Entwurmungsmittl und a Ruah isch!!

falschauer
13 Tage 6 h

was dieser kickl alles verzapft, passt auf keine kuhhaut, dabei sind genau er und seine konsorten jene welche diktatorischen systemen am nächsten stehen

bon jour
bon jour
Universalgelehrter
13 Tage 6 h

grad er.
ganz mein Humor.

Offline1
Offline1
Superredner
13 Tage 6 h

Verehrter 😉 Herr Kickl, das Recht auf freie Meinungsäußerung gilt für Jede/rmann/frau, unabhängig von ihrem/seinem IQ….🙈🙈🙈🙈

Offline1
Offline1
Superredner
13 Tage 13 Min

Nach “Rechts” kommt “weiter Rechts”, dann ganz “Rechts” und dann die FPÖ. Und natürlich die AfD

MN2778
MN2778
Grünschnabel
13 Tage 3 h

Wenn Faschos vor Faschismus warnen….. ein ganz großes Corona Phänomen 😅

Zugspitze947
12 Tage 12 h

Ausgerechnet der braune Kickl beschwert sich ……. Ihr seid doch die Schlimmsten dieser Sorte 😡👌😢

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