Innenminister Kickls Wortwahl sorgt für Diskussion

Kickl will Flüchtlinge “konzentriert” an einem Ort halten

Donnerstag, 11. Januar 2018 | 22:24 Uhr

FPÖ-Innenminister Herbert Kickl hat sich am Donnerstag in einer Pressekonferenz dafür ausgesprochen, Asylwerber künftig “konzentriert” in Grundversorgungszentren unterzubringen. Dass er dieses Wort bewusst (wegen des Anklangs an die NS-Konzentrationslager) gewählt habe, wies er auf Nachfrage zurück. Heftige Kritik für seine Wortwahl erntete der Innenminister von SPÖ, Grünen und Neos.

Kickl leitete seine Äußerung mit der Zurückweisung des Vorwurfs ein, die FPÖ wolle Flüchtlinge in Massenquartiere stecken. Daran denke man aber nicht, sondern an Grundversorgungszentren. Kickl dann wörtlich: “Es ist nur ein Begriff, diese Grundversorgungszentren, für eine entsprechende Infrastruktur, wo es uns gelingt, diejenigen, die in ein Asylverfahren eintreten, auch entsprechend konzentriert an einem Ort zu halten, weil es unser gemeinsames Interesse sein muss, sehr sehr schnell zu einem entsprechenden Ergebnis auch zu kommen.”

Am Abend stellte Kickl nochmals klar, dass er mit seinen Aussagen zu Asyl-Großquartieren keinesfalls auf Konzentrationslager angespielt habe. Er weise entschieden jedwede Herstellung einer Verbindung zwischen dem von ihm verwendeten Begriff “konzentriert” und Begrifflichkeiten des “verabscheuungswürdigen NS-Verbrecherregimes” entschieden zurück. Der Begriff “konzentriert” habe sich inhaltlich ausschließlich auf eine geordnete (zeitlich und strukturell) Durchführung von Asylverfahren im Interesse sowohl der Schutzbedürftigen als auch des Gastlandes bezogen. Eine menschenwürdige Unterbringung und eine gute Versorgung seien dabei eine Selbstverständlichkeit.

Er habe mit dieser Formulierung “keinerlei Provokation intendiert”, betonte der Minister zuvor auf mehrfache Journalisten-Nachfrage: Er weise das zurück, schon diesen Vorwurf könne man als Provokation werten. Stattdessen könne man auch von Orten sprechen, “wo man Menschen zusammenfasst an einem Raum”. Es gehe einzig um mehr Sicherheit in Österreich. In den Grundversorgungszentren könnten etwa Asylbescheide leichter zugestellt werden.

Der Wunsch Kickls nach “konzentrierter” Unterbringung von Asylwerbern sorgte für Empörung bei der Opposition. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher wertete den Sager als unsäglich und als “Ablenkungsmanöver vom Arbeiterverrat”. Bei den Grünen reagierte Wiens Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou schockiert. Die Neos forderten eine Entschuldigung.

“Herbert Kickl hat offenbar noch nicht verstanden, dass er nicht mehr FPÖ-Generalsekretär ist. Er trägt jetzt Verantwortung für die Republik”, meinte Lercher in einer schriftlichen Stellungnahme: “Mit seiner unsäglichen Aussage will er nur davon ablenken, dass er entgegen dem, was er jahrelang versprochen hat, die Quote für Drittstaatsangehörige erhöht und das Lohn- und Sozialdumping in Österreich fördert. Dafür nimmt er offenbar auch eine schäbige und unanständige Wortwahl in Kauf. Aber wir werden ihn mit diesem billigen Ablenkungsmanöver vom Arbeiterverrat nicht durchkommen lassen.”

“Bis hier her und nicht weiter, Herr Kickl!”, richtete Vassilakou dem blauen Minister per Aussendung aus. “Diese bewusste Formulierung schürt nicht nur Angst in der Bevölkerung, sondern ist ein unerträgliches Spiel mit der dunkelsten Zeit unserer Geschichte. Kickl hat heute eine Grenze überschritten. Ich verwehre mich dagegen, dass sich die Sprache des Nationalsozialismus durch die Hintertür in unser Denken und Fühlen einschleicht.”

Inhaltlich lehnte sie Massenquartiere für Flüchtlinge am Stadtrand als “menschenverachtend” ab, ebenso wie die Neos, deren Asylsprecherin Steffi Krisper sozial- und integrationspolitischen Unfug ortete. Kickls Sager wertete sie als eine bewusst gesetzte Provokation. “Ich erwarte mir hier vom Innenminister eine echte und glaubwürdige Entschuldigung. Einem Minister darf so etwas nicht passieren.”

Auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) lehnte die Pläne Kickls, Grundversorgungs-Massenquartiere für Asylwerber zu schaffen, strikt ab. “Das kommt für uns in Kärnten nicht in Frage”, sagte er in einer Aussendung. Er wies auf die gültige 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern in dieser Causa hin.

Der Innenminister könne die Grundversorgung, die in dem 15a-Vertrag geregelt sei, nicht einseitig ändern, es sei denn, er wolle auch die gesamten Kosten für die Versorgung als Bund übernehmen, sagte Kaiser. Die Ankündigung des Innenministers kommt für ihn einem “Anschlag auf den sozialen Frieden” gleich. Massenquartiere würden immer Angst erzeugen, zugleich werde der Radikalisierung bei den Untergebrachten Vorschub geleistet.

Kärnten habe gezeigt, dass die Unterbringung von Asylwerbern in Quartieren mit überschaubarer Größe funktioniere, betonte Kaiser. Die Lage im Land sei entspannt, aktuell gebe es mit 3.138 Asylwerbern um etwa 3.000 weniger als 2015/16. Laut aktuellen Zahlen sind gut 3.000 in vom Land genehmigten Privatquartieren untergebracht, der Rest befindet sich in Bundesquartieren.

Der oberösterreichische Integrationslandesrat Rudi Anschober (Grüne) forderte ein Veto der Länder gegen die von Innenminister Kickl geplanten Grundversorgungszentren. Die Abschaffung privater Quartiere würde seiner Berechnung nach bundesweit 90 Mio. Euro an Mehrkosten bringen. Er warf Kickl zudem vor, “die Integration von Asylwerbenden und damit das gute Miteinander zerstören” zu wollen. In Oberösterreich seien derzeit 2.200 Asylwerber im Privatverzug. Das fördere nicht nur die Integration, sondern spare dem Land auch 8,5 Mio. Euro, hochgerechnet auf den Bund wären das 90 Mio. Euro, rechnete Anschober vor. Daher braucht es jetzt “ein klares Nein der Länder, um die drohende Zerstörung eines Erfolgsweges noch rechtzeitig zu stoppen”.

Der oö. FPÖ-Landesparteisekretär Erwin Schreiner konterte, Anschober habe “den Unterschied zwischen Asyl und Integration nicht verstanden”. Asyl sei “Schutz auf Zeit und keine Eintrittskarte nach Österreich”, so Schreiner, für den Kickls Politik “ein Garant für das Ende der verfehlten linken Integrationsträumereien” ist.

Kickl legte in der Pressekonferenz die Bilanz des Bundesamtes für Asyl und Fremdenwesen (BFA) für das Jahr 2017 vor. Demnach ging die Zahl der Asylanträge im Jahresvergleich weiter zurück (von 42.285 auf 24.296), die Zahl der offenen Verfahren konnte von knapp 64.000 auf 31.500 gesenkt werden. BFA-Direktor Wolfgang Taucher hob die Trendumkehr zu überwiegend negativen Entscheidungen hervor.

Der Rückgang der Anträge auf internationalen Schutz ist für Taucher Indiz dafür, dass man die Auswirkungen der europäischen Migrationskrise endgültig hinter sich gelassen habe. Von den rund 155.000 Asylanträgen, die seit Beginn 2015 in Österreich gestellt wurden, habe man bis Ende 2017 bereits 80 Prozent erledigt. Insgesamt schaffte das BFA im Vorjahr 60.048 Asylentscheidungen.

Diesen Weg wolle man fortsetzen, betonte Taucher: Mit 31. Mai 2018 will man die Marke von 15.000 laufenden Asylverfahren unterbieten; damit kommende man in jenen Normbereich, der der Größe der Behörde entspreche. Dann wolle man auch garantieren, dass Verfahren maximal sechs Monate in Anspruch nehmen. Derzeit sind es noch 6,6 Monate.

Überraschend klar ist für den BFA-Chef die Trendumkehr bei den Entscheidungen. Schutzgewährung habe es um acht Prozent weniger, negative Entscheidungen um 37 Prozent mehr gegeben. Man sehe sich bestätigt, dass mit der Krise 2015 gemischte Migrationsströme nach Europa gekommen seien, darunter Nationalitäten wie Nigeria oder Pakistan mit kaum Anerkennungswahrscheinlichkeit.

Als Ziel für 2018 nannte Taucher, die Rückkehrerzahlen zu steigern. 2017 gab es 11.974 Ausreisen (42 Prozent freiwillig, 58 Prozent zwangsweise). Es wurden 83 “Charterbewegungen” an insgesamt 18 Destinationen verzeichnet.

Kickl nutzte die Pressekonferenz, um die “hervorragende Arbeit” des Amtes zu loben, für die er als Innenminister eine politische Bresche schlagen wolle. Die Mehrheit der Bevölkerung spreche sich für eine restriktive Asylpolitik aus, wofür an mehreren Stellschrauben gedreht werden müsse. Er stellte ein Fremdenrechtsänderungsgesetz in Aussicht, das für eine schnellere Abklärung der Berechtigung für ein Asylbegehrens ermögliche. Handys sollen auf Geodaten ausgewertet werden, erinnerte er an das Regierungsprogramm, es solle eine leichtere Altersfeststellung und Geldabnahmen bei den Asylwerbern geben. Die Abwicklung in den Grundversorgungszentren sehe er “im wesentlichen als hoheitliche Aufgabe”, so Kickl zur Frage, ob hier (wie in der Erstaufnahme) profitorientierte Unternehmen zum Zug kommen sollen.

Von: apa