Kickl hält 1,50 Euro Stundenlohn für genug

Kickl will Flüchtlingen 1,50 Euro pro Stunde geben

Samstag, 23. März 2019 | 15:11 Uhr

Asylwerber verdienen zu viel, wenn sie Hilfstätigkeiten während ihrer Grundversorgung erbringen – diese Meinung vertritt Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und hat nun einen – der APA vorliegenden – Entwurf ausgeschickt, der den Stundenlohn mit 1,50 Euro beschränkt. Denn den Innenminister stört, dass derzeit manche Körperschaften für Flüchtlinge mehr als für Zivil- und Grundwehrdiener bezahlen.

Der Hintergrund: Zu den insgesamt eher bescheidenen Möglichkeiten für Flüchtlinge, einer Beschäftigung nachzugehen, zählen Hilfstätigkeiten im Auftrag von Bund, Ländern, Gemeinden, Gemeindeverbänden bzw. zu den Kommunen gehörenden Einrichtungen. Das betrifft etwa Garten- und Hausarbeiten oder Transportdienste. Den Stundenlohn legte bisher die beauftragende Körperschaft fest. Maximal konnten monatlich 110 Euro plus 80 Euro für jedes weitere Familienmitglied verdient werden, ohne Einbußen bei der Grundversorgung befürchten zu müssen.

Der Innenminister stößt sich daran, dass manche Körperschaften aus seiner Sicht zu viel, nämlich mehr als für Zivil- und Grundwehrdiener, auszahlen – und zwar teils über fünf Euro pro Stunde. Daher sollen Asylwerber für die sogenannten Remuneranten-Tätigkeiten nun 1,50 Euro pro Stunde erhalten, “keinesfalls mehr – und das österreichweit einheitlich”, schreibt Kickl in der Begründung der von ihm vorgelegten Verordnungsermächtigung, die am Montag für vier Wochen in Begutachtung geht.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) signalisierte am Samstagmittag, dass er den Entwurf für einen neuen Stundenlohn für Asylwerber unterstützt. “Der Innenminister geht hier abgestimmt mit uns vor. Ähnliches habe ich schon 2016 gefordert, mit der SPÖ war dies aber nicht zu machen”, hieß es in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Kurz hatte noch in seiner Funktion als Außen- und Integrationsminister im August 2016 verpflichtende gemeinnützige Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge gefordert.

Die Remuneranten-Tätigkeiten haben für Flüchtlinge den Vorteil, dass sie sofort nach Asyl-Antragsstellung möglich sind. Ansonsten muss man drei Monate warten, bis man eine Tätigkeit in einem Mangelberuf annehmen darf, das heißt etwa als Saisonnier im Tourismus oder als Erntehelfer. Gleiches gilt für Tätigkeiten als Haushaltshilfe mit Dienstleistungsscheck oder als Selbstständiger.

Unterdessen haben am Samstag in einer ungewöhnlichen Allianz Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) verkündet, gemeinsam die Anstrengungen erhöhen zu wollen, um Asylberechtigte in Beschäftigung zu bringen. In einem “sehr konstruktiven Gespräch” am Freitag seien entsprechende Maßnahmen vereinbart worden, hieß es in einer gemeinsamen Aussendung.

Ziel des Treffens, an dem unter anderem auch AMS-Chef Johannes Kopf teilnahm, sei die gemeinsame Festlegung von Maßnahmen gewesen, um die “hohe Zahl von Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten, die in Wien arbeitslos gemeldet sind und somit auch Mindestsicherung beziehen, deutlich zu reduzieren”. Vereinbart wurde unter anderem der Ausbau der berufsspezifischen Deutschkurse in Kooperation mit Betrieben sowie ein Schwerpunkt auf arbeitslose Frauen.

Außerdem soll ein Fokus auf die Vorbereitungen für die Organisation der überregionalen Vermittlung von Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten in die Land-und Forstwirtschaft sowie die Definition der erforderlichen Rahmenbedingungen, also Transport, Nächtigung und Unterkunft, gelegt werden. Hartinger-Klein hatte vor kurzem mit ihrer Forderung nach einer Arbeitspflicht für anerkannte Flüchtlinge für Aufregung gesorgt. “Entweder qualifiziere ich diese Asylberechtigten oder ich setze sie verpflichtend ein, etwa im land- und forstwirtschaftlichen Bereich”, hatte sie in einem Interview mit der “Kronen Zeitung” gesagt.

Von: apa