Kickl verrät keine Details

Kickl will mit eindeutigen Signalen neue Migration vermeiden

Mittwoch, 30. Mai 2018 | 13:07 Uhr

Angesichts der wachsenden Sorge vor steigenden Asylzahlen hat Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) erneut rasche Maßnahmen und “eindeutige Signale nach außen, um neue Migrationsbewegungen über Routen am Balkan zu vermeiden”, gefordert. Mit seinen Kollegen aus den betroffenen Westbalkanländern habe er sich deshalb auf einen “Fahrplan” geeinigt, teilte Kickl der APA am Mittwoch mit.

Nach Telefonaten mit Amtskollegen aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, Griechenland, dem Kosovo, Kroatien, Mazedonien, Serbien und Slowenien am gestrigen Dienstag sei ein “operativer und politischer Fahrplan” beschlossen worden, dessen Umsetzung ab sofort beginne, hieß es in einer der APA übermittelten Stellungnahme. Welche Maßnahmen der Fahrplan im Detail verfolge, war jedoch zunächst nicht bekannt.

Über operative Maßnahmen werde am 6. Juni bei einem Treffen der Polizeichefs der insgesamt neun Staaten in Brdo in Slowenien beraten. Grundlage solle der 2017 in Wien vereinbarte zivil-militärische Aktionsplan zur Kontrolle der Balkanroute bilden. Am 7. Juni ist dann ein Sondertreffen in Sarajevo zur “politisch-strategischen Abstimmung zu den vorbereiteten Handlungsoptionen” geplant. Bei der Ministerkonferenz des “Forum Salzburg” am 14. und 15. Juni in Bukarest wolle man weitere mitteleuropäische Partner ins Boot holen, teilte der Innenminister mit.

Bei dem Telefonat, das Kickl eigentlich für Montag angekündigt hatte, hätten die Kollegen aus den betroffenen Ländern auch ihren Wunsch nach verstärkter Unterstützung durch die EU geäußert. Kickl versprach, sich beim nächsten EU-Justiz- und Innenminister in Brüssel dafür einzusetzen. Gleichzeitig habe er aber auch die Absicht Österreichs wiederholt, im Notfall die Grenzen zu schließen, “damit sich nicht eine Krise wie 2015/2016 wiederhole”.

Die “Bekämpfung illegaler Migration über Routen am Balkan sowie über das Mittelmeer” habe hohe Priorität während der am 1. Juli beginnenden österreichischen EU-Ratspräsidentschaft, bekräftigte Kickl. “Strukturelle Fortschritte wollen wir dabei etwa auch bei der Ministerkonferenz mit den Partnern vom Balkan und der Mittelmeer-Kontaktgruppe erzielen, die am 13. und 14. September in Wien stattfinden wird.”

Die Bundesregierung hatte sich am Wochenende angesichts steigender Ankunftszahlen von Asylsuchenden entlang der Balkanländer besorgt gezeigt und entsprechende Vorsorgemaßnahmen angekündigt.

Von: apa