Es geht um Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid

Kika/Leiner-Chat: Staatsanwaltschaft prüft Anfangsverdacht

Montag, 19. Juli 2021 | 13:03 Uhr

Nachdem Unterlagen aus dem Ibiza-U-Ausschuss darauf hindeuten, dass es eine mögliche Einmischung durch den damaligen Generalsekretär des Finanzministeriums Thomas Schmid rund um die Fast-Pleite von Kika/Leiner gegeben haben könnte, prüft die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) einen Anfangsverdacht. Aufgrund der Medienberichte gab es mehrere Anzeigen, so eine Sprecherin am Montag auf Anfrage der APA. “Nun prüfen wir das Vorliegen eines Anfangsverdachtes.”

Der einstige Generalsekretär im Finanzministerium und spätere, nunmehr ehemalige ÖBAG-Chef Schmid soll über das Bundesrechenzentrum (BRZ) einen Insolvenzantrag zur Möbelhauskette an das Gericht abgestoppt haben, berichtete das Online-Magazin zackzack.at am Wochenende. Zur Pleite kam es nicht. Verkauft wurde die Kette schließlich an die Signa Holding des Investors Rene Benko.

Der Tiroler Immobilieninvester Rene Benko hatte Kika/Leiner ein Pauschalangebot für sämtliche Immobilien gemacht. Gläubiger drängten allerdings auf die Insolvenz des Unternehmens. Im Juni 2018 ging die Möbelhauskette schließlich nach einem Verhandlungsmarathon via Notverkauf und ohne einer Insolvenz doch an Benkos Signa Holding. Ein Insolvenzverfahren hätte für den Investor bedeutet, mit dem Masseverwalter um einzelne Immobilien verhandeln zu müssen, was kostspieliger gewesen wäre.

Die nun veröffentlichten Chats legen nahe, dass es bereits einen Insolvenzantrag zu Kika/Leiner gab. Der damalige Kabinettsmitarbeiter und nunmehrige Nachfolger Schmids als Generalsekretär, Dietmar Schuster, schrieb in einer Chat-Nachricht an Schmid, der sich zu diesem Zeitpunkt in Griechenland aufhielt: “Vom Berg Athos hast du die Zustellung des Insolvenzantrags von Kika/Leiner durch das BRZ gebremst! Cool!!!” Über das Bundesrechenzentrum laufen Eingaben im Elektronischen Rechtsverkehr (ERV), über den Anwälte Insolvenzanträge bei Gericht einbringen.

Eine Bestätigung der möglichen Intervention gibt es von keiner Seite. Das BRZ bestritt gegenüber zackzack.at jedweden Eingriff. Schmid ließ über seinen Anwalt ausrichten, dass er keine Stellungnahme abgeben möchte.

Die Signa Holding des Investors Rene Benko bestreitet, Nutznießer der mutmaßlichen Aktion gewesen sein zu können. Kolportiert wird, dass er für das ganze Kika/Leiner-Paket rund eine halbe Milliarde Euro bezahlt haben soll. Erstens hätten die früheren Gläubiger von Kika/Leiner gar keinen Insolvenzantrag eingebracht, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA. Zudem kenne Signa die Kommunikation zwischen Schmid und Schuster nicht und sei für das Unternehmen auch nicht nachvollziehbar.

Kika/Leiner-Vertreterin war damals die Wiener Anwältin Ulla Reisch. Sowohl gegenüber der Signa-Anwaltskanzlei Arnold als auch gegenüber der Tageszeitung “Kurier” bestätigt sie laut dem Zeitungsbericht (Montagsausgabe), dass sie damals (Juni 2018) mit der insolvenzrechtlichen Beratung und Vertretung der operativen Kika/Leiner-Gesellschaften beauftragt war – und dass von den Kika/Leiner-Gesellschaften kein Insolvenzantrag gestellt wurde. Soweit ihr bekannt, sei auch von Gläubigern der Gesellschaften kein Insolvenzantrag gestellt worden. Wenn kein Insolvenzantrag gestellt werde, gelange einer solcher auch nicht zum BRZ. Grundsätzlich werden solche Anträge meist von Gläubigern und am häufigsten von der Sozialversicherung bzw. Gesundheitskassa gestellt.

“Lückenlose Aufklärung” forderte nach Bekanntwerden der Chats der freiheitliche Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker. “Ganz offensichtlich wurde hier in einer Nacht-und-Nebel-Aktion seitens der ÖVP alles unternommen, um Rene Benko einen lukrativen Immobilien-Deal zukommen zu lassen”, vermutete der Freiheitliche. “Wenn es sich bewahrheitet, dass er 2018 das Bundesrechenzentrum damit beauftragt hat, einen Insolvenzantrag von Kika/Leiner an das Gericht abzufangen, um damit René Benko zur Immobilien-Übernahme ebendieser zu verhelfen, dann ist das ein handfester Skandal, der so rasch als möglich aufgeklärt werden muss”, so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch in einer Reaktion.

Kika/Leiner gehörte zur südafrikansichen Steinhoff-Gruppe und war in der Krise, bevor Benko zuschlug. Seine Signa-Gruppe war nur am Gesamtpaket interessiert, heißt es.

Von: apa

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