Brasilianischer Präsident soll sich für Klimaverbrechen verantworten

Klage gegen Bolsonaro wegen Amazonas-Abholzungen vor IStGH

Dienstag, 12. Oktober 2021 | 15:36 Uhr

Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro ist wegen Abholzung des Amazonas-Regenwaldes beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angezeigt worden. Eine 300-seitige Klagsschrift “wegen Umweltverbrechen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit” sei am Dienstag eingebracht worden, teilte der österreichische Initiator Johannes Wesemann in Wien mit. Argumentiert wird mit über 180.000 Hitzetoten, die durch die zusätzlichen CO2-Emissionen unter Bolsonaro bis 2100 zu erwarten seien.

Der Wiener Unternehmer hat für die Klage die Initiative “AllRise” ins Leben gerufen, bei der Klimatologen, Juristen, Kommunikationsexperten und Umweltaktivisten zusammenwirken. Schließlich handle es sich um ein “komplexes Thema”, führte er bei einer Pressekonferenz in Wien aus. Wesemann räumte ein, dass die Erfolgsaussichten der Klage ungewiss sind. Es sei ihm aber darum gegangen, bestehende Gesetze zu “nutzen und diese neu und kreativ zu interpretieren” statt auf neue zu warten. Sollte das Gericht die Klage abweisen, werde das Römische Statut des IStGH eben um den Tatbestand des Ökozid erweitert werden müssen.

Lasse der Internationale Strafgerichtshof die Klage zu, droht Bolsonaro hingegen eine lebenslange Haft. Brasilien ist nämlich Vertragspartei des Römischen Statuts und müsste den – derzeit auch innenpolitisch massiv angeschlagenen – Präsidenten ausliefern.

Österreich äußerte sich zurückhaltend zu der Initiative. “Als langjähriger Unterstützer des IStGH betont Österreich stets, dass der Gerichtshof und sein Chefankläger die Tätigkeit unabhängig und ohne Einflussnahme von außen durchführen können muss”, hieß es auf APA-Anfrage aus dem Außenministerium. “Dies gilt auch für die vorliegende Initiative. Wir haben vollstes Vertrauen in den IStGH, dass dieser die gegenständliche Eingabe im Einklang mit den Bestimmungen des Römer Statuts prüfen wird.” Im Klimaschutzministerium verwies man auf APA-Anfrage auf die formelle Zuständigkeit von Außen- und Justizministerium in dieser Angelegenheit. Zugleich betonte man im Ministerium, dass der Schutz des Regenwaldes in Brasilien “für das Weltklima und die weltweite Artenvielfalt von großer Bedeutung” sei und das Ministerium schon jetzt “gemeinsam mit dem Klimabündnis konkrete Klimaschutz-Projekte im Amazonasgebiet” unterstütze.

Die Klage fußt auf eigens von Klimatologen der Universität Oxford durchgeführten Schätzungen, wie sich der zusätzliche CO2-Ausstoß durch die Abholzung des Amazonas während Bolsonaros Amtszeit auf das Klima auswirkt. Der Wissenschafter Rupert Stuart-Smith betonte bei der Pressekonferenz per Videoschaltung, dass für die Schätzungen offizielle brasilianische Daten verwendet worden seien. Demnach sei der CO2-Ausstoß in den Jahren 2019 und 2020 jeweils um fast die Hälfte gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Die zusätzliche Abholzung des Amazonas unter dem Rechten Bolsonaro verursache jährlich so viele CO2-Emissionen wie ganz Großbritannien, sagte Stuart-Smith.

Wesemann sagte, dass die großflächige Abholzung des Regenwaldes für 20 Prozent der weltweiten Kohlenstoffemissionen verantwortlich sei. “Das ist 1,5 Mal mehr als der weltweite Luft-, Straßen-, Schienen- und Wasserverkehr zusammen”, betonte er. Stuart-Smith bezifferte die auf das Konto von Bolsonaro gehenden zusätzlichen Emissionen mit 1,7 Milliarden Tonnen CO2.

Die Klage wird auch von der Deutschen Umwelthilfe unterstützt, sagte deren Vorsitzender Sascha Müller-Kraenner in einer Zuschaltung aus Berlin. Man gehe diesen Weg, “weil die Politik ihre Verantwortung nicht wahrnimmt”. Müller-Kraenner verglich die Klage mit jener gegen die deutsche Klimapolitik vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die brasilianischen Aktivisten hätten es vor innerstaatlichen Gerichten schwer, deshalb unterstütze man den Weg, die internationalen Gerichte einzuschalten.

Laut Wesemann soll mit der Klage auch ein Präzedenzfall geschaffen werden. Es gebe nämlich “viele Bolsonaros und viele Amazons”, führte er aus. Wichtig sei auch die öffentliche Bewusstseinsbildung, wobei der jetzige Zeitpunkt aus seiner Sicht optimal für die Klage sei. Der “AllRise”-Gründer verwies nicht nur auf das bahnbrechende deutsche Höchsturteil, sondern auch auf die Tatsache, dass der IStGH seit Juni mit dem Briten Karim Khan einen neuen Chefankläger hat und die Folgen des Klimawandels im Sommer durch die verheerenden Waldbrände im Mittelmeerraum offenbar geworden seien. “Das Thema ist echt hot”, fasste Wesemann zusammen.

Von: apa

Kommentare

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12 Kommentare auf "Klage gegen Bolsonaro wegen Amazonas-Abholzungen vor IStGH"


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wellen
wellen
Universalgelehrter
9 Tage 3 h

Höchste Zeit, dass Umweltverbrechen als echte Verbrechen und nicht nur als lässliche Sünden mit minderen Geldstrafen angeklagt werden. Da wüsste man in Südtirol ebenso einige: von den Stauseen- Spülungen, Güllespritzungen auf Almen bis zu der unsäglichen Zerstörungswut am Rosengarten. Einzige Methode gegen die Geldgier: Rekurse, Anzeige erstatten wos nur geht.

So ist das
8 Tage 23 h

Da kann man nur zustimmen 👍

schlauer
schlauer
Tratscher
8 Tage 23 h

@wellen
Erlaube mir deiner Liste an Naturschändungen in Südtirol noch ein weiteres geplantes „Umweltverbrechen“ hinzuzufügen: die Rodung des Brixner Auwaldes für ein 3D-Betondrucker Industriegebäude der Firma Progress. Denn damit würde ein sehr wertvolles Habitat für 64 darin gezählte Vogelarten, darunter auch sieben der Roten Liste, für immer zerstört!! Zudem ist dieser Auwald als CO2-Speicher enorm wichtig für den Klimaschutz!

falschauer
8 Tage 21 h

👍👏 dieser meinung kann ich mich nur anschließen

Oracle
Oracle
Superredner
8 Tage 19 h

@wellen, was machen wir mit den ganzen Autofahrern, die tag täglich die Umwelt verschmutzen? Die LkWs? die Raucher? Was meint man mit Güllespritzungen? Wer spritzt den Gülle? Mit Gülle wird normalerweise eine Wiese (mit natürlichem Dünger) gedüngt …. oder sollte man lieber Kunstdünger verwenden, ist das besser?

Grantelbart
Grantelbart
Universalgelehrter
9 Tage 1 h

Vom Regenwald dürfte wohl nur noch eine gigantische Lichtung übrig sein bevor der Mann seine gerechte Strafe erhält. Solche Verbrechen am Planeten und damit an Milliarden Menschen sollten international so hart es nur geht geahndet werden, sowohl Personen aber umso mehr noch Unternehmen, die mit ihrer Skrupellosigkeit die Lebensgrundlage unserer Kinder und Kindeskinder zerstören.

Doolin
Doolin
Universalgelehrter
8 Tage 23 h

…Populisten bauen überall nur 💩…

Faktenchecker
8 Tage 22 h

“2017 wurden 158.000 km2 Regenwald abgeholzt, das sind 42 Fußballfelder pro Minute. Spitzenreiter ist Brasilien.”

nuisnix
nuisnix
Universalgelehrter
9 Tage 1 h

Bin schon gespannt, ob da wirklich Ernst gemacht wird oder ob es so etwas ähnliches wie eine Abmahnung oder 2 Monate bedingt gibt…

DontbealooserbeaSchmuser
8 Tage 17 h

Kein Wunder, dass die USA den IGH nicht anerkennen, bei solch bescheuerten Klagen.

Oracle
Oracle
Superredner
8 Tage 19 h

auch keine neuen Wohnbauzonen und Gewerbezonen mehr ausweisen, kein Beton oder Asphalt mehr! Grün soll es bleiben! 

sophie
sophie
Universalgelehrter
8 Tage 18 h

Der soll jedn Bam und Pflonze mit di agn Hände nochpflonzn missn…..

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