Leichtfried sieht höchsten Bedarf, die Notbremse zu ziehen

Klima-Ausstieg der USA für Leichtfried “Schlag in den Magen”

Mittwoch, 07. Juni 2017 | 14:10 Uhr

Weltweit hagelt es Kritik für den von US-Präsident Donald Trump angekündigten Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen. Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) spricht von einem Schlag in den Magen. “Das ist Wasser auf die Mühlen der Klimaskeptiker”, die die Erderwärmung nicht von Menschen verursacht sähen. “Es ist hoch an der Zeit, wir müssen die Notbremse ziehen”, so Leichtfried.

Im Pariser Weltklimavertrag – der von 195 Staaten beschlossen und im November 2016 in Kraft gesetzt wurde – verpflichteten sich die Länder unter anderem darauf, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen, eher sollten es nur 1,5 Grad werden. Der Nettoausstoß an Treibhausgasen sollte in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts auf Null gebracht werden. Experten folgerten daraus, dass die Verbrennung von Kohle, Öl und Gas im Fall des Zwei-Grad-Ziels bis 2070 aufhören muss.

Weil sich in den USA Regionen wie Kalifornien weiter zu den Reduktionszielen bekannten, ist Österreichs Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) trotz der Aufkündigung des Klimavertrags durch die Trump-Administration guter Dinge, dass die USA gemeinsam mit Regionen und Wirtschaftstreibenden den globalen Weg des Klimaschutzes mitgehen werden. Auch in Österreich seien die Regionen Motor der Energie- und Mobilitätswende, sagte Rupprechter am Mittwoch bei einer Veranstaltung zu zehn Jahre Klimafonds.

Auf Bundesebene hat die jetzige Regierung den beabsichtigten Abschluss einer österreichischen “Klima- und Energiestrategie” bisher nicht erreicht. Laut Rupprechter wird auf Beamtenebene daran gearbeitet. In ihrem Arbeitsprogramm wollte die Koalition bis Juni damit fertig sein. Nun geht man davon aus, dass den Beschluss dazu die nächste Regierung fassen muss. Leichtfried bekannte, dass es wegen der vorgezogenen Neuwahlen bei Einbindung von vier Ministerien jetzt ein wenig schwieriger sei als noch vor ein paar Wochen.

Um den Pariser Klimavertrag umzusetzen, müsse die gesamte Weltwirtschaft umgebaut sowie die globale Energieversorgung und Mobilität auf neue Beine gestellt werden. Mit dem jährlich mit rund 100 Millionen Euro dotierten Klima- und Energiefonds habe Österreich vor zehn Jahren ein Instrument geschaffen, das helfe, diese 180-Grad-Wende hierzulande zu schaffen. Rupprechter bekräftigte, auch mit Blick auf die Pariser Ziele die erneuerbaren Energien auszubauen, die geplanten 100 Prozent bis 2030 werde man auch erreichen.

Im Jahr 2007 ist in Wien der österreichische Klima- und Energiefonds zur Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen wie Steigerung der Energieeffizienz und Reduktion der Treibhausgasemissionen eingerichtet worden. Für die Subvention von 110.000 Projekten (ausgelöstes Projektvolumen: 3,2 Mrd. Euro) haben Umwelt- und Infrastrukturministerium bisher rund eine Milliarde Euro locker gemacht. Für die “Wende” sind künftig höhere Projektsummen nötig, hieß es heute. Österreich wolle hier in Europa Vorreiter sein.

Abgewickelt werden über den Klimafonds unter anderem die Ankaufprämie für E-Autos, Unterstützungen für die österreichweit bisher 39 “Smart Cities”, neue Energie- und Mobilitätstechnologien sowie viele kleinere regionale Initiativen. 91 Klima- und Energiemodellregionen quer über Österreich, deren Bewohner die Energie- und Mobilitätswende vor Ort “leben”, haben sich laut Fonds zu Bürgerbewegungen entwickelt. Das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) hat daraus ein Potenzial von bis zu drei Milliarden Euro an jährlicher zusätzlicher Wertschöpfung und 40.000 neue Jobs errechnet.

Abseits der fondsfinanzierten Einzelinitiativen wertet Rupprechter indes den Brenner Basistunnel für die Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene als “das größte Umweltprogramm” im heimischen Verkehrssektor. Leichtfried wiederum hat erst gestern einen Zuschussvertrag zur Freigabe frischer Bahnmilliarden aus dem ÖBB-Rahmenplan für die Jahre bis 2021 unterschrieben.

Von: apa