Plenarsitzung des Landtags

Klimakur für Tourismus, Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs

Mittwoch, 11. Mai 2022 | 18:44 Uhr

Bozen – Anträge von Grünen und Team K-SVP-Forza Italia. Morgen Tätigkeitsbericht der Kinder- und Jugendanwältin.

Beschlussantrag Nr. 578/22: Klimakur für Südtirols Tourismus (eingebracht von den Abg. Foppa, Dello Sbarba und Staffler am 19.04.2022). Der Landtag möge die Landesregierung beauftragen, 1. im Detail zu erheben, wie sich die CO2-Bilanz des Tourismus in Südtirol zusammensetzt und mit welchen Durchschnittswerten pro Gast man in jedem Segment rechnen muss; 2. eine Strategie vorzulegen, wie diese Werte gesenkt werden können; 3. touristische Klima-Effizienzklassen zu entwickeln, die als Grundlage für eine Klimazertifizierung dienen; 4. mit Anreizen wie einer GIS- oder IRAP-Senkung das Erreichen bestimmter Klassen zu fördern; 5. die Betriebe innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens zur Zertifizierung und systematischen Senkung des CO2-Verbrauchs auf klar festgelegte Werte zu einer Selbstverpflichtung aufzufordern; 6. die Selbstverpflichtung als Klima-Destination in die Markenstrategie von IDM und anderen Promotoren einzubauen, um Südtirol als Klima-Land zu positionieren.

Ein Änderungsantrag von Foppa und Magdalena Amhof (SVP) ersetzt die Punkte 1 und 2 folgendermaßen: 1. im Klimaplan die Erhebung der detaillierten CO2-Bilanz auch des Tourismussektors vorzusehen und entsprechende Strategien und Maßnahmen zu entwickeln, um die effektive Reduzierung des CO2-Ausstoßes zu erreichen.

Es gehe hier nicht um Tourismus-Bashing, betonte Brigitte Foppa (Grüne), aber der Tourismus habe seine Auswirkungen auf das Klima. Der EURAC-Klimareport 2018 (S. 33) schätze den Anteil der Beherbergungsbetriebe an den gesamten Treibhausgasemissionen auf rund 10 %. Ein normaler Südtiroler emittiere täglich 20 kg Kohlendioxid, ein Tourist 140 kg.

Eine Erhebung sei nützlich, aber auch eine Belastung für die Betriebe, meinte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit). Es sei klar, dass ein kleinerer Betrieb weniger emittiere als ein großer. Man sollte auch über die angemessene Größe der Wellnessbereiche diskutieren, die zusätzliche Probleme für Wasserver- und -entsorgung schaffen würden. Er forderte eine getrennte Abstimmung zu den einzelnen Punkten, da er nicht mit allen einverstanden sei.

Das Thema sei wichtig, räumte Gerhard Lanz (SVP) ein. Man sollte es aber vermeiden, mit dem Finger auf andere zu zeigen. Der Tourismus habe auch Strukturen gebracht, die von allen benutzt würden. Man müsse sich fragen, was man sich leisten könne und wolle, aber man sollte nicht die Sektoren gegeneinander ausspielen.

Die Grünen hätten immer für Qualitätstourismus plädiert, meinte Josef Unterholzner (Enzian), aber mit diesem Antrag würden sie sich widersprechen. Die Tourismusbetriebe machten Gewinne, investierten viel und brächten Innovation. Der Verkehr habe sich in den letzten Jahrzehnten verdreifacht, aber die Schadstoffemissionen hätten sich halbiert. Die Landschaft sei zu schützen und zu erhalten, aber es sei unrealistisch, die Uhr zurückzudrehen. Man sollte sich die Frage stellen, wo man hinwolle.

Der Tourismus werde zum Sündenbock gemacht, meinte Helmut Tauber (SVP) und wies auf die Schwierigkeiten hin, denen die Tourismuswirtschaft ausgesetzt sei: Lockdowns, Reisebeschränkungen, urbanistische Einschränkungen, das neue Entwicklungskonzept u.a. Es passiere derzeit sehr viel im Klimabereich, man sei im ständigen Austausch mit einschlägigen Organisationen und Instituten, man erkunde, wie man den Einkauf lokaler gestalten wolle, man setze mehr auf regionale Spezialitäten. Die Tourismuswirtschaft sträube sich nicht, sich messen zu lassen, man wolle aber nicht täglich als Umweltverschmutzer hingestellt werden.

Riccardo Dello Sbarba (Grüne) freute sich über die von Tauber genannten Initiativen, die dem Tourismus wie den Einheimischen entgegenkämen. Der Tourismus gehöre zur Identität dieses Landes. Man müsse alle Interessen berücksichtigen, jene der Wirte, der Gäste und der Einheimischen. Ein Ausgleich sei erst noch herzustellen. Als die Grünen den Bettenstopp forderten, habe die Mehrheit gesagt, man müsse das Ganze sehen, nicht nur die Betten. Nun wolle die Mehrheit den Bettenstopp, und nun seien es die Grünen, die auch auf die anderen Aspekte zeigten.

Die Bemühungen der Gastwirte in Ehren, meinte Hanspeter Staffler (Grüne), aber Südtirol sei noch ein Land des Massentourismus. Der Tourismus habe nicht nur einen hohen CO2-Ausstoß, sondern auch einen hohen Wasserverbrauch. Das bedeute z.B. auch mehr Kläranlagen, die von den Bürgern gezahlt würden.

Sandro Repetto (Demokratische Partei – Bürgerlisten) sprach sich für eine Erhebung der CO2-Emissionen aus, aber innerhalb bestimmter Grenzen. Man müsse sich fragen, welche touristischen Strukturen man sich im Lande leisten wolle und z.B. auch den Landschaftsverbrauch gewisser Resorts bedenken.

Der Tourismus trage nicht nur stark zum Wachstum bei, sondern auch zum Steueraufkommen, erklärte LR Arnold Schuler. Beim neuen Tourismusentwicklungskonzept werde die Nachhaltigkeit eine große Rolle spielen. Mit dem Thema des Antrags sei derzeit eine Expertengruppe beschäftigt, daher werde man dem Antrag nicht zustimmen.

LR Giuliano Vettorato zeigte Verständnis für die Forderung nach einer Erhebung, denn der Tourismus sei ein wichtiger Wirtschaftssektor, aber auch ein großer Energieverbraucher. Im Rahmen der Erstellung des Klimaplans sei nun nach Anhörungen der Bevölkerung und der Stakeholder eine Expertengruppe am Werk. Es wäre nicht sinnvoll, dieser nun vorzugreifen, das Ergebnis werde innerhalb dieses Jahres vorliegen. Darüber hinaus gebe es Beiträge für Betriebe, die sich als Energiesparer zertifizieren ließen.

Im Entwurf für dem Klimaplan werde dem Tourismus nicht viel Bedeutung beigemessen, erwiderte Brigitte Foppa. Der Tourismus sollte nicht in eine Opferrolle gedrängt werden, sonst erlahme er. Man müsse von Verantwortung reden, nicht von Schuld. Im Antrag habe man gewürdigt, was die Branche bereits zur Verbesserung unternehme. Eine weitere Polarisierung könne man nicht brauchen.
Der Ersetzungsantrag von Grünen und SVP wurde mit 32 Ja, 2 Nein und 1 Enthaltungen angenommen. Die anderen Punkte wurden mehrheitlich abgelehnt.

Beschlussantrag Nr. 541/22: Mut zur Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs von Minderjähriger und erwachsener Schutzbedürftiger in kirchlichen und öffentlichen Einrichtungen in Südtirol. Einsetzung unabhängiger Gutachter (eingebracht von den Abg. Ploner F., Köllensperger, Ploner A. und Rieder am 28.01.20229. Dazu wurde von den Abg. F. Ploner, Amhof, Köllensperger und Vettori ein Ersetzungsantrag vorgelegt: Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, 1. bei den Anwaltschaften des Südtiroler Landtages eine/einen ständige/n Beauftragte/n für den Bereich sexualisierte Gewalt und sexueller Missbrauch von Minderjährigen und schutzbedürftigen Personen einzusetzen, an die/den sich Betroffene wenden können. Diese/r Beauftragte soll Anlaufstelle für alle Betroffenen sein und sie unter anderem über bereits vorhandene therapeutische Hilfen und Zuwendungen informieren; 2. Studien in Auftrag zu geben, welche sich mit der Ausarbeitung und Durchführung der Aufgabe der systematischen Erhebung und Aufarbeitung sexualisierter Gewalt und sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen und schutzbedürftigen Personen in Südtirol befassen und die Daten daraus umfassend analysieren; 3. eine unabhängige Kommission einzusetzen, welche auch Studienergebnisse berücksichtigt, um Handlungsempfehlungen und konkrete Maßnahmen zur Aufarbeitung sexualisierter Gewalt und sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen und schutzbedürftigen Personen in kirchlichen Institutionen, öffentlichen Einrichtungen und familiären und anderen Kontexten in Südtirol aufzuzeigen; für ihre Tätigkeit wird die unabhängige Kommission mit ausreichenden Finanzmitteln ausgestattet und legt dem Landtag einen Abschlussbericht vor; 4. nach Vorliegen des Abschlussberichtes der unabhängigen Kommission ein Maßnahmenpaket auf Landesebene zu verabschieden, um für die Betroffenen sexualisierter Gewalt und sexuellen Missbrauchs eine angemessene Hilfestellung für das erlittene Leid vorzusehen; 5. Initiativen zur Aufarbeitung, Sensibilisierung und Prävention für die Problematik von sexueller Gewalt und sexuellen Missbrauchs in öffentlichen Einrichtungen und kirchlichen Institutionen sowie in den Familien als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu fördern und durch entsprechende Aus- und Weiterbildungen, Tagungen, Erzählkreise, Kultur, Kunst, Medien u.a.m. zu unterstützen.

Einbringer Franz Ploner (Team K) betonte, dass eine Gewaltgeschichte immer auf die Gegenwart zurückwirkt und es daher umso wichtiger ist, sich mit der Vergangenheit auseinanderzusetzen. Er verwies auf Gespräche mit anderen politischen Parteien, der LR Deeg und auch mit Jugendgerichtspräsident Benno Baumgartner. Ziel sei es, das Tabu des sexuellen Missbrauchs in religiösen Einrichtungen zu brechen. “Da die Betroffenen selbst oft genug verängstigt sind und eine Verjährung bereits eingetreten ist, sind die Hilfe des Landes und dessen “moral suasion” unter dezenter, aber nachdrücklicher Überzeugungsarbeit bei der Institution Kirche umso notwendiger – auch um bei der Aufarbeitung der Vorfälle die nötige Unabhängigkeit zu garantieren.”

Brigitte Foppa (Grüne) betonte, wie wichtig es sei, über solche Tabus zu sprechen, und dass es manchmal Jahrzehnte dauere, bis man in der Lage sei, über Missbrauch zu sprechen, insbesondere wenn er an Kindern in der Obhut von Erwachsenen stattfinde, deren Aufgabe es sei, sie zu schützen und zu erziehen. Sie frage sich, wie es möglich sei, dass die vielen Fälle so lange nicht an die Öffentlichkeit gekommen seien. Es sei Aufgabe der Gesellschaft, darüber zu sprechen. Sie sei froh, dass sie zur Endfassung des Antrags ein bisschen beitragen konnte.

Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) fragte, warum man nicht auch andere private Strukturen berücksichtige, wo es auch Missbrauch gegeben habe. Viele Opfer würden den Missbrauch auch jahrelang verdrängen, um sich selbst zu schützen. Umso wichtiger sei eine öffentliche Debatte, damit die Betroffenen sich nicht alleingelassen fühlten.

Alessandro Urzì (Fratelli d’Italia) fragte, auf welchen Fakten der Antrag beruhe. Man nehme hier etwas als gegeben an. Wenn jemand etwas wisse, solle er es sagen.

Maria Hochgruber Kuenzer (SVP) dankte Ploner für den Antrag, der zur Sensibilisierung für diese Problematik beitrage. Es sei eine sinnvolle Hilfe, wenn bei den Anwaltschaften des Landtages eine Ansprechperson zur Verfügung stehe.
Die Initiative sei ausgelöst worden durch den Fall eines amerikanischen Priesters, der in unserer Diözese eingesetzt wurde, erklärte Carlo Vettori (Forza Italia Alto Adige Südtirol). Mit dem Ersetzungsantrag wollte man dem Landtag eine bestimmte Aufgabe zuweisen, ohne die Kirche anzufeinden und ohne der Staatsanwaltschaft die Arbeit zu nehmen. Der Kirche seien die Vorfälle auch im Detail bekannt.

Magdalena Amhof (SVP) erinnerte an die Anhörung von Monika Hauser im Landtag, die sexuellen Missbrauch in Südtirol als Tabuthema bezeichnet habe. Man müsse signalisieren, dass Fälle auch aufgedeckt würden, auch wenn die Betroffenen die Fälle nicht zur Anzeige brächten. Mit dem Antrag trage man auch zur Sensibilisierung bei. Der Landtag müsse zeigen, dass er den Betroffenen helfen wolle.
Paul Köllensperger (Team K) erinnerte an den Appell des Theologen Martin Lintner an die Politik, sich dieses Themas anzunehmen. Es sei gelungen, bei der Formulierung des Antrags einen Kompromiss zu finden, sodass er von möglichst vielen mitgetragen werden könne. Er hoffe, dass ein Weg zurück ins Schweigen nicht mehr möglich sei. Eine Aufarbeitung sei im Interesse der Kirche selbst. Vor allem aber für die Opfer sei der Antrag gedacht.

Die Debatte wird morgen fortgesetzt, nach dem Tätigkeitsbericht von Kinder- und Jugendanwältin Daniela Höller.

Von: ka

Bezirk: Bozen

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