Ökostrom immer wichtiger

Klimastrategie geht Umweltschutzorganisationen zu wenig weit

Sonntag, 27. Mai 2018 | 16:32 Uhr

Die neue Klimastrategie der Bundesregierung, die am Montag im Ministerrat beschlossen werden soll, geht den Umweltschutzorganisationen zu wenig weit. Der WWF Österreich ortet “kosmetische Nachbesserungen”, zahlreiche ambitionierte Vorschläge aus der Zivilgesellschaft würden ignoriert. Auch für Global 2000 bleiben “die wesentlichen Fragen außen vor”. Kritik kam auch von Greenpeace.

“Die Ambition ist nicht kompatibel mit den Klimazielen von Paris. Es fehlen ausreichende Budgets für die Umsetzung und konkrete Maßnahmen wie eine ökologische Steuerreform, damit die Ziele auch erreicht werden können”, deponierte Global 2000-Klima und Energiesprecher Johannes Wahlmüller am Sonntag. Mit einer “mutlosen Klimastrategie” sei die globale Klimakrise nicht zu verhindern. Er appellierte daher an die zuständigen Minister, die Regierungsklausur in Mauerbach “jetzt noch zu nutzen, um Verbesserungen in wesentlichen Fragen zu erzielen”.

“Die Bundesregierung muss deutlich mutiger und weitsichtiger vorgehen. Ansonsten wird Österreich die Pariser Klimaschutzziele nicht erfüllen können”, pflichtete Hanna Simons, die Leiterin der Natur- und Umweltschutzabteilung des WWF Österreich, bei. Ohne eine große öko-soziale Steuerreform und das Streichen umweltschädlicher Subventionen werde die Abhängigkeit von fossilen Energien “unnötig verlängert”, betonte sie. “Schöne Worte reichen nicht. Ohne Budget und Verbindlichkeit droht die Strategie als Papiertiger zu enden.”

Beide Organisationen erneuerten ihre Kritik am in ihren Augen intransparenten Konsultationsprozess. “Es sollte heutzutage eigentlich selbstverständlich sein, Mindestanforderungen an die Transparenz einer Öffentlichkeitsbeteiligung zu erfüllen”, meinte Wahlmüller. Mit dem heutigen Beschluss der Klimastrategie werde dieses Kapitel aber abgeschlossen und “ein Negativbeispiel für Intransparenz” abgegeben: “Einflussreichen Wirtschaftslobbys, die hinter den Kulissen die Strippen ziehen, macht man es mit so einem Vorgehen einfacher, ihre Interessen zu verbergen und Einfluss auf einen Prozess zu nehmen, der für unser aller Zukunft entscheidende Bedeutung hat.” Ins selbe Horn stieß Simons: “Die Bundesregierung hat wichtige Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung ignoriert.”

Auch Sicht von Greenpeace verkommt die Klimastrategie “zur völligen Farce”. Das Papier werde nur wenige Tage nach der Anhörung von Experten beschlossen, ohne die von diesen vorgebrachten Vorschläge zu evaluieren und einzuarbeiten.

“Das Beteiligungsverfahren war eine reine Alibi-Aktion. In Wahrheit hängt die Bundesregierung am Gängelband der Konzernlobbyisten von Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer. Die Stimmen aus der Bevölkerung, die Stellungnahmen der Expertinnen und Experten sowie das Parlament hingegen werden völlig ignoriert. Damit tritt die Bundesregierung die Demokratie mit Füßen”, meinte Adam Pawloff, Klima- und Energiesprecher von Greenpeace. Zudem bemängelte die Organisation die fehlende Transparenz im gesamten Konsultationsprozess.

Von: apa

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