Frederiksens Sozialdemokraten sind die eindeutigen Sieger der Wahl

Knappe Mehrheit für Mitte-Links-Bündnis in Dänemark

Mittwoch, 02. November 2022 | 12:12 Uhr

Das Mitte-Links-Bündnis um die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat bei der Dänemark-Wahl eine minimale Mehrheit erhalten. Nach Auszählung aller im Land abgegebenen Stimmen kam das linksgerichtete Lager in der Nacht zum Mittwoch auf 90 von 179 Sitze – das reicht genau. Frederiksen reichte anschließend den Rücktritt ihrer Regierung bei Königin Margrethe II. ein. Mit dem Rücktritt machte sie den Weg zu Sondierungen frei.

Es wird damit gerechnet, dass Frederiksen den Auftrag zur Regierungsbildung erneut erhält. Sie könnte sich dann daran machen, die Möglichkeiten für eine für Dänemark seltene breite Regierung über die politische Mitte hinweg auszuloten. Ihre zweite Option ist es, auf die äußerst dünne Mehrheit von 90 der 179 Sitze zu setzen, die der rote Block allerdings nur unter Berücksichtigung dreier Mandate aus Grönland und von den Färöer-Inseln erzielt hat.

Die bürgerliche Opposition erreichte 73 Sitze. Die neue “Moderaten”-Partei von Ex-Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen zieht mit 16 Abgeordneten ins Parlament ein.

175 der 179 Mandate werden in Dänemark vergeben, jeweils zwei in Grönland und auf den Färöer-Inseln, die beide offiziell zum Königreich Dänemark zählen. Die färöischen Mandate wurden bereits am Montag unter den beiden Blöcken aufgeteilt. Am frühen Mittwochmorgen gingen dann nach Auszählung fast aller Stimmen die beiden grönländischen Mandate – wie schon bei den letzten sechs Wahlen – an den roten Block. So dürfte das Mittel-Links-Bündnis am Ende auf genau 90 Mandate kommen.

Frederiksens Sozialdemokraten sind jedenfalls die Sieger der Wahl: Für die Partei stimmten 27,5 Prozent der Wählerinnen und Wähler. Somit sind ihr 50 Sitze im Parlament in Kopenhagen sicher. Im Vergleich zur Wahl im Jahr 2019 legte die Partei um 1,6 Prozentpunkte zu. Frederiksen sprach Mittwochfrüh vom “besten Wahlergebnis seit 20 Jahren”. Aber: “Es ist auch klar, dass hinter der Regierung in ihrer jetzigen Form keine Mehrheit mehr steht.”

“Die Ergebnisse zeigen, dass es erneut eine rote Mehrheit im Parlament gibt”, erklärte der Parteichef der unterlegenen Liberalen, Jakob Ellemann-Jensen, nach Veröffentlichung der Resultate. Seine Partei Venstre, die das Mitte-Rechts-Bündnis anführt, verlor rund zehn Prozentpunkte. Nach 23,4 Prozent bei der letzten Wahl 2019 kam sie diesmal nur noch auf 13,3 Prozent. Sie bleibt damit aber weiter zweitstärkste Kraft hinter Frederiksens Sozialdemokraten.

Eine zentrale Frage wird bei den künftigen Regierungsverhandlungen sein, inwieweit Frederiksen mit ihrem Vorgänger Løkke kooperieren kann. Dieser war von 2009 bis 2011 sowie zwischen 2015 und 2019 Ministerpräsident. Er war 2021 nach Jahrzehnten aus der liberal-konservativen Partei Venstre ausgetreten. Danach hatte Løkke “Die Moderaten” gegründet, die bei ihrem Debüt nun mit vorläufigen 9,3 Prozent der Stimmen drittstärkste Kraft wurden.

Frederiksen hatte bereits im Wahlkampf mehrmals betont, eine breite Regierungszusammenarbeit über die politische Mitte hinweg anzustreben. Eine rote Mehrheit dürfte ihre Verhandlungsposition in der Hinsicht entscheidend verbessern: Gehen die zwischen den Blöcken stehenden “Die Moderaten”oder Parteien des blauen Mitte-Rechts-Blocks nicht auf ihre Forderungen ein, könnte sie mit der Aussicht großen Druck ausüben, stattdessen wieder auf ihren roten Block zu setzen. Dieser unterstützt Frederiksens bisherige sozialdemokratische Minderheitsregierung bereits heute im Parlament.

In manchen Dingen wie ihrer strikten Einwanderungspolitik setzte Frederiksen bereits auf Stimmen von rechts. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hatte es zudem eine blockübergreifende Zusammenarbeit in Militärfragen gegeben, auch bei der Unterstützung der Däninnen und Dänen im Kampf gegen die stark gestiegenen Energiepreise wurde zuletzt zusammengearbeitet.

Von: APA/dpa/AFP

Kommentare

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1 Kommentar auf "Knappe Mehrheit für Mitte-Links-Bündnis in Dänemark"


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brunner
brunner
Universalgelehrter
26 Tage 18 h

Mitte links…..der Niedergang Dänemarks geht weiter…

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