Antti Rinne feiert seinen Wahlsieg mit den Sozialdemokraten

Knapper Sieg für finnische Sozialdemokraten

Montag, 15. April 2019 | 14:34 Uhr

Mit hauchdünner Mehrheit vor den Rechtspopulisten haben Finnlands oppositionelle Sozialdemokraten die Parlamentswahl gewonnen. Die vom früheren Gewerkschaftschef Antti Rinne geführte Partei errang am Sonntag 40 Abgeordnetensitze – nur einen mehr als die rechtspopulistische Partei “Die wahren Finnen”.

Rinne betonte Montag früh, bis Ende nächsten Monats eine Regierungskoalition bilden zu wollen, möglichst noch vor der Europawahl am 26. Mai. Am Donnerstag wollte sich die sozialdemokratische Parteiführung treffen, um ihre Chefunterhändler für die Koalitionsverhandlungen zu benennen. Erste Sondierungen sollten laut dem finnischen Rundfunk Yle schon am Montag stattfinden. Beobachter erklärten hingegen, sie rechneten mit einer breiten und nicht sehr effizienten Koalition, um eine Regierungsbeteiligung der Rechtsaußen-Partei zu verhindern.

Der Vorsprung der Sozialdemokraten (SDP) auf die “Wahren Finnen” betrug lediglich 0,2 Prozentpunkte, sie erreichten 17,7 Prozent der Stimmen. Die Sozialdemokraten könnten erstmals seit 16 Jahren wieder den Regierungschef stellen. “Wir wollen das Vertrauen der finnischen Bevölkerung wiederherstellen”, sagte der 56-jährige Rinne.

Die “Wahren Finnen” (Finnen-Partei bzw. “Die Finnen”) kam auf 17,5 Prozent der Stimmen und erhält damit 39 der 200 Sitze im Parlament. “Ich hätte ein solches Ergebnis nicht erwartet, keiner hätte dies erwartet”, sagte Parteichef Jussi Halla-aho. Seine Partei sei bereit, in eine Regierungskoalition einzutreten, aber nicht “um jeden Preis”.

Sollte die künftige Regierung nicht klar für eine “Reduzierung der humanitären Migration” eintreten, sehe er keine Möglichkeit für eine Regierungsbeteiligung, sagte Halla-aho der Zeitung “Helsingin Sanomat” (Montag). Die Finnen-Partei hatte mit einem scharfen Kurs gegen Einwanderung Wahlkampf gemacht und erklärt, die Flüchtlingsaufnahme auf “beinahe null” reduzieren zu wollen. Die Sozialdemokraten hatten dagegen in Aussicht gestellt, den Familiennachzug für Flüchtlinge erleichtern zu wollen.

Rinne sagte am Montag, er halte eine Zusammenarbeit mit Halla-ahos Partei für “unwahrscheinlich”. Kurz nach der Wahl hatte er zunächst erklärt, er habe “Fragen” an die Partei. Dabei gehe es unter anderem um “Werte”. Halla-aho sagte weiter, mit ihren 39 Parlamentssitzen könne die Partei künftig großen Einfluss auf die Einwanderungsdebatte ausüben – unabhängig davon, ob die Partei an der Regierung beteiligt sei oder nicht.

Auf dem dritten Platz landete mit 38 Abgeordnetenmandaten die konservative Nationale Sammlungspartei, die an der bisherigen Regierung beteiligt war.

Großer Wahlverlierer ist die Zentrumspartei von Regierungschef Juha Sipilä. Sie verlor 18 Sitze und kam mit 31 Mandaten nur auf Platz vier. Grund für die Wahlniederlage seien die “schwierigen wirtschaftlichen Entscheidungen” seiner Regierung gewesen, sagte Sipilä. Seine Regierung war im März zurückgetreten, weil sich die Koalition nicht auf ein wichtiges Reformpaket einigen konnte.

Die Sozialdemokraten hatten den Sparkurs der konservativen Regierung immer wieder kritisiert. Die Nationale Sammlungspartei wiederum bezeichnete die Budgetpläne der Sozialdemokraten als “verantwortungslos”.

Beobachter gehen trotz dieser Meinungsverschiedenheiten davon aus, dass die Sammlungspartei als Juniorpartner in eine von den Sozialdemokraten geführte Regierungskoalition eintreten könnte – auch, um eine Regierungsbeteiligung der Rechtspopulisten zu verhindern. “Aber die breite Koalition, die Rinne brauchen wird, um die Finnen-Partei draußen zu halten, wird schwierig zu führen und ineffektiv sein”, sagte die politische Beobachterin Sini Korpinen.

Der Politikwissenschaftler Göran Djupsund sagte, der Ausgang der Wahl zeige, wie der zunehmende Populismus in Europa politische Systeme zersplittere und schwäche. “Eine zersplitterte politische Landschaft macht eine Regierungsbildung und das Führen von Nationen schwerer.”

Die Koalitionsgespräche dürften Wochen dauern. Im finnischen Parlament sind künftig acht Parteien vertreten, außerdem gibt es zwei unabhängige Abgeordnete.

Sowohl SPÖ als auch FPÖ haben am Montag ihren jeweiligen Schwesterparteien zum Wahlerfolg gratuliert. Die Sozialdemokraten seien “jene Kraft in Finnland, die sich für Interessen der arbeitenden Bevölkerung und die Gleichberechtigung aller Gruppen der Gesellschaft einsetzt”, sagte der SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Andreas Schieder. Dass die Sozialdemokraten in Finnland zum ersten Mal seit 1999 zur stärksten Kraft im Land werden konnten, wertete er als “wichtiges Signal” für die bevorstehenden Europawahlen.

FPÖ-Chef Vizekanzler Heinz-Christian Strache und der FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Harald Vilimsky, freuten sich über den zweiten Platz für die “Wahren Finnen”, mit denen die FPÖ auch in der Allianz der Rechtspopulisten im EU-Parlament zusammenarbeiten wird. Der italienische Innenminister und Chef der rechten Regierungspartei Lega, Matteo Salvini, gratulierte ebenfalls. Er hatte vergangenen Woche, gemeinsam mit Spitzenpolitikern der Finnen-Partei, die “Europäische Allianz der Völker und Nationen” vorgestellt, die zur stärksten Fraktion im EU-Parlament avancieren will.

Von: APA/dpa

Kommentare

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6 Kommentare auf "Knapper Sieg für finnische Sozialdemokraten"


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traktor
traktor
Universalgelehrter
4 Tage 13 h

hoffentlich wird in europa die ordnung bald wieder hergestellt…

nightrider
nightrider
Superredner
3 Tage 20 h

Welche Ordnung?

typisch
typisch
Kinig
5 Tage 8 Min

Warum legen die rechtspoulisten zu? Gibt es etwa missstände?

m69
m69
Kinig
4 Tage 12 h

Wichtig ist alleine wie die Konstellation im EU- Parlament nach den Wahlen 2019 ausschauen wird, und da werden die Sozis bestimmt nicht den 2. Platz ergattern! Vielleicht gar den 4. Paltz, nach dem PPE, der EAPN (Salvini&Co.) den Gruenen!😅😳😜😊

m69
m69
Kinig
4 Tage 8 h

Die Rechten sind mit einer weiteren Partei auf den 2. Platz nach vorne gestürmt.
Wenn das kein gutes Zeichen für die kommenden EU Wahlen sind!

One
One
Tratscher
3 Tage 21 h

Also bis auf D und F will kein einziges Land mehr bei der EU bleiben. Wieso will man diese Totgeburt nicht endlich akzeptieren und lässt jedes Land wieder zurück in die Normalität??? Einfach tragisch das ganze.

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