Österreich muss zuerst aus Europarats-Konvention austreten

Kneissl erwartet sich heuer keine Lösung beim Doppelpass

Freitag, 09. März 2018 | 13:05 Uhr

Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) erwartet sich nicht, dass es während Österreichs EU-Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr 2018 zu einer Einigung wegen der Doppelstaatsbürgerschaft für deutsch- und ladinischsprachige Südtiroler kommt. Denn dafür müsste Österreich zuerst “aus der Europarats-Konvention zur Vermeidung von Doppelstaatsbürgerschaften” bzw. aus einem bestimmten Passus darin aussteigen.

Dies hätten etwa Frankreich und Belgien schon gemacht, so Kneissl. Italien sei 2006 aus der Konvention des Europarats ausgetreten, um Nachfahren aus dem adriatischen Raum die italienische Staatsbürgerschaft zuzuerkennen. “Wenn der Dialog zwischen Rom, Bozen und Wien hier weitergeführt wird, wird sich das sicher nicht in diesen Sechs-Monats-Fristen abspielen”, so Kneissl. Eine Lösung sei erst zu einem späteren Zeitpunkt zu erwarten. In Österreich gebe es auf Basis des Regierungsabkommens zudem Überlegungen, neben den deutsch- und ladinischsprachigen Südtirolern auch Shoah-Nachkommen die Möglichkeit einer Doppelstaatsbürgerschaft zu ermöglichen, sagte die Außenministerin.

Kneissl betonte bei der Präsentation der Schwerpunkte des österreichischen Ratsvorsitzes mit Bundeskanzler Sebastian Kurz und Europaminister Gernot Blümel (beide ÖVP) am Freitag auch die Herausforderungen, die sich durch das Engagement Chinas in Südosteuropa ergeben. Oft werde gefragt: “Wer ist zuerst in Belgrad? China oder die EU”, so Kneissl. So hätte Montenegro etwa kürzlich von China einen Kredit für eine Autobahn in der doppelten Höhe des montenegrinischen BIP erhalten.

Am 18. und 19. Oktober findet in Brüssel der EU-ASEM-Gipfel statt, am 23. und 24. November treffen die EU-Außenminister ihre Kollegen aus den ASEAN-Staaten.

Von: apa

Bezirk: Bozen