Kneissl positioniert Österreich als Vermittler

Kneissl fordert volle Aufklärung der Giftaffäre

Dienstag, 27. März 2018 | 13:42 Uhr

Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) hat die Entscheidung Österreichs, nach der Giftaffäre keine russischen Botschafter aus dem Land zu weisen, verteidigt. Gegenüber der APA forderte sie am Dienstag eine “volle Aufklärung der Sachverhalte”. Selbst wenn sich herausstelle, dass Russland für den Anschlag von Salisbury verantwortlich sei, werde sich Österreichs Haltung wahrscheinlich nicht ändern.

Doch in der Situation sei Österreich noch nicht, “das ist reiner Konjunktiv”, betonte Kneissl, die sich gerade auf einer Tour durch Südosteuropa befindet. Unter den gegenwärtigen Umständen sei jedenfalls die “Aufrechterhaltung aller Kommunikationskanäle wesentlich”. Gerade in schwierigen Zeiten müsse man “Vermittler” sein und den Dialog aufrechterhalten, sagte die Außenministerin mit Verweis auf die österreichische Neutralität.

Es gehe nun um Aufklärung, denn der endgültige Beweis, dass die “Kausalität bei Russland liegt”, sei noch immer nicht erbracht, so Kneissl im Ö1-Morgenjournal. “Die Dinge sind im Fluss”, Wien warte noch auf die Resultate der Expertenuntersuchungen, so Kneissl zu den Entwicklungen nach dem Giftanschlag auf den russischen Ex-Spion Sergej Skripal und dessen Tochter Julia im britischen Salisbury.

SPÖ und NEOS kritisieren die Entscheidung Österreichs, sich an der koordinierten Aktion zur Ausweisung russischer Diplomaten nicht zu beteiligen. Es brauche ein einheitliches Vorgehen, betonte die NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar. Österreich müsse “kohärenter” agieren, forderte auch SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder.

Er könne zwar dem Argument, Gesprächskanäle auch in schwierigen Zeiten offenhalten zu wollen, etwas abgewinnen, so Schieder im Ö1-Mittagsjournal. “Was ich allerdings nicht verstehe, ist, dass der Bundeskanzler Sebastian Kurz beim Europäischen Rat in Brüssel ja genau dieser europäischen Vorgehensweise zugestimmt hat und daher muss man sich dann in der Außenpolitik schon entscheiden, was man tut und ein bisschen kohärenter agieren”, erklärte Schieder.

Für Mlinar ist die Position Österreichs “wackelig”. Es sei “mehr als seltsam”, dass sich Österreich mit einer klaren Haltung zu Russland “derart schwertut”. Dazu passe auch, dass Karin Kneissl zwar die gemeinsame Erklärung der EU-Außenminister unterschrieben hat, aber dennoch nun keine Konsequenzen daraus zieht. “Österreich trägt damit dazu bei, dass sich Europa erneut auseinanderdividieren lässt”, kritisierte die EU-Abgeordnete. Die Neutralität sei dabei kein Argument, gehe es doch letztlich um eine “klare Demonstration gegen die lange Liste völkerrechtlicher Verstöße vonseiten Russlands”.

Das Argument der Neutralität hielt auch der Russland-Experte Gerhard Mangott gegenüber Ö1 für ein “unglückliches”. Trotzdem bleibe Österreich in der Frage der Haltung gegenüber Russland nicht isoliert. Insgesamt haben sich zehn der 28 EU-Staaten noch nicht festgelegt, was eine mögliche Ausweisung russischer Diplomaten betrifft.

Seit dem Anschlag Anfang des Monats haben außer Großbritannien 16 weitere der insgesamt 28 EU-Staaten – darunter die als russlandfreundlich geltenden Staaten Tschechien und Ungarn – fast 60 russische Diplomaten ausgewiesen. Auch die USA, Kanada, Australien, Albanien, Mazedonien, Norwegen und die Ukraine haben sich dem Protest angeschlossen. Slowenien, die Slowakei und Portugal beispielsweise wollen mit einer Ausweisung russischer Diplomaten noch warten. Stefan Lehne, Experte vom Think Tank Carnegie Europe und langjähriger Diplomat, sagte gegenüber Ö1, er glaube nicht, dass Österreich mit seiner Haltung “am Ende alleine dastehen” werde.

Von: apa