Auch Doppelpass für Südtiroler ist wieder Thema

Kneissl: Iran-Atomabkommen soll “absolut” gerettet werden

Sonntag, 27. Mai 2018 | 14:00 Uhr

Das Atom-Abkommen mit dem Iran soll ungeachtet des Ausstiegs der USA gerettet werden – “absolut”, wie Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) am Sonntag in der ORF-“Pressestunde” bekräftigte. Die schon vor ihrem Zustandekommen misstrauisch beäugte neue italienische Regierung will sie “an ihren Taten messen, nicht an ihren Worten”.

Kneissl verwies darauf, dass sich nach dem Alleingang von US-Präsident Donald Trump alle anderen Vertragspartner des Atomdeals wie auch alle EU-Staaten klar für die Beibehaltung des Abkommens ausgesprochen haben. Und sie ergänzte völkerrechtliche Bedenken: Ein Ausstieg aus dem Deal “hat gewaltige Auswirkungen auf unsere Glaubwürdigkeit, dann ist ein Vertrauensverlust in Verträge grundsätzlich gegeben”. Kneissl verwies auch darauf, dass “die allerwichtigste Vertragspartei, die Islamische Republik Iran” ihren Willen bekräftigt habe, sich weiterhin an das Abkommen zu halten. Teheran erwarte aber auch wirtschaftliche Zugeständnisse, weil diesbezüglich “in den letzten zwei Jahren wenig geschehen” sei.

Den Auslöser dieser und anderer Krisen, Donald Trump, sieht Kneissl als “Kind seiner Zeit”, der “Vieles rein privatwirtschaftlich denkt”. Allerdings könne man Weltpolitik “nicht wie der Chef eines Familienkonzerns führen”. Man habe gehofft, dass sich Trump “durch einen guten Beraterstab an die Verhältnisse anpassen” würde, den es zu Beginn auch gegeben habe. Mittlerweile werde der US-Präsident, “vielleicht nicht nur aus sich heraus”, sondern aufgrund der von ihm durch immer mehr Hardliner veränderten Beraterriege – Kneissl erwähnte besonders den nationalen Sicherheitsberater John Bolton, einen berüchtigten “Falken” – allerdings “erratischer”.

Angesichts der mit großen Anlaufschwierigkeiten kämpfenden neuen italienischen Regierung aus der fremdenfeindlichen Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung teilt die Außenministerin zwar die Sorgen anderer EU-Staaten, will sie aber unter Zitierung ihrer Regierungskollegin Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) “an ihren Taten messen, nicht an ihren Worten”. Die Mitglieder der neuen Regierung in Rom, über die dort derzeit noch gestritten wird, würden letztlich “alles erwachsene Menschen” sein, mit denen man “auf einer erwachsenen Ebene” arbeiten werde, um “ein Miteinander in den internationalen Beziehungen zu erreichen”.

Dass Österreich mit der von Rom abgelehnten Initiative für einen möglichen österreichischen Pass für Südtiroler dieses Miteinander belastet, sieht Kneissl differenziert, könnten sich doch im Südtiroler Landtag “viele damit anfreunden” und mit der Zentralregierung in Rom könne man “auch das besprechen”. Als grundsätzlichen gedanklichen Überbau zitierte Kneissl allerdings den Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher: “Das Europa der Regionen hat nicht die Antworten geliefert, die wir uns gewünscht haben.”

In die diplomatischen Niederungen des “Mikro-Managements” verwies die Außenministerin die in anderen EU-Staaten mit Verwunderung und Kritik aufgenommene Entscheidung, den österreichischen Botschafter an einer Feier anlässlich der Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem teilnehmen zu lassen. Es habe sich dabei um einen “Cocktail” im israelischen Außenministerium gehandelt, nicht um die tatsächliche Botschaftseröffnung, meinte Kneissl. Entsprechende vorangegangene Beratungen in Brüssel hätten zu keinem Konsens geführt, außerdem hätten auch Vertreter Rumäniens, Tschechiens und Ungarns an dem Empfang teilgenommen, sie könne daran “nichts Ungutes” erkennen. Kategorisch verneinte die Ministerin die Lesart, sie habe unter Druck von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gehandelt, der die – nach wie vor vom einem Kontaktverbot für israelische Regierungsmitglieder mit FPÖ-Politikern belasteten – Beziehungen zu Israel verbessern will.

Von: apa

Bezirk: Bozen