NEOS verlangen ein deutliches Zeichen von Außenministerin Kneissl

Kneissl mahnt von Abdullah-Zentrum Reformen ein

Donnerstag, 25. Oktober 2018 | 17:25 Uhr

Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) wird zumindest vorerst nicht auf die Forderung der Liste Pilz eingehen, den Vertrag zum König-Abdullah-Zentrum zu kündigen. Sie habe der Einrichtung eine “dunkelgelbe Karte” gezeigt und warte jetzt auf Reformen, sagte die Ressortchefin Donnerstag in der Beantwortung des “Dringlichen Antrags” im Nationalrat.

Wie schon in der “Fragestunde” am Vormittag betonte Kneissl, mit dem Generalsekretär des Zentrums ein sehr klares Gespräch geführt zu haben und eine zügige Umsetzung von Reformen eingefordert zu haben – etwa eine Erweiterung der Vertragspartner (derzeit sind es nur Österreich, Spanien und Saudi Arabien, Anm.) sowie ein Ende der finanziellen Abhängigkeit von Riad.

Dass sie auf die Ermordung des Regimekritikers Jamal Khashoggi in der saudischen Botschaft in der Türkei zu spät reagiert habe, bestritt Kneissl. Sie sei eine Woche schneller gewesen als viele anderen europäischen Hauptstädte. Auch habe sie sofort ihre für Mitte Dezember geplante Reise nach Saudi Arabien abgesagt.

Liste Pilz-Gründer Peter Pilz hatte in der Begründung der “Dringlichen” scharfe Kritik an der österreichischen Saudi Arabien-Politik geübt und die Reaktion Kneissls auch gegenüber dem Abdullah-Zentrum als nicht ausreichend geschildert: “Wenn das alles war, dann haben sie wirklich versagt.”

Tatsächlich wäre es höchste Zeit, das Amtssitzabkommen bezüglich des Zentrums zu kündigen, findet Pilz. Damit würde ein Zeichen gesetzt, dass Österreich kein Scheindialogzentrum wolle. Denn in Wien werde hinter verschlossenen Türen aus Imagegründen zum Dialog über Dinge eingeladen, für die man in Saudi Arabien gesteinigt oder geköpft werde.

Vehement wandte sich Pilz gegen Waffen-Exporte nach Saudi Arabien auch mit Blick auf den blutigen Krieg im Jemen. Kneissl wies hier jede Schuld von sich und betonte, dass die Zuständigkeit in letzter Konsequenz bei anderen Ministerien liege. Ihr Ressort habe jedenfalls auf die Stellvertreterkrieg-Problematik im Zusammenhang mit dem Jemen hingewiesen.

Neben der Liste Pilz forderten auch die Oppositionsparteien SPÖ und NEOS den Ausstieg aus den Verträgen und die Schließung des König-Abdullah-Zentrums. “Österreich muss raus aus dem Vertrag, aussteigen, was völkerrechtlich geht”, sagte SPÖ-Abg. Andreas Schieder. Die FPÖ hält ebenso wenig vom Zentrum, will aber wie Außenministerin Karin Kneissl dem Zentrum eine “letzte Chance” geben.

Schieder forderte Kneissl dazu auf, rasch die Auflösung der entsprechenden Verträge anzugehen: “Das sollten wir hier und heute in die Wege leiten, weil wir brauchen ein klares Zeichen gegen die Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien”. Es brauche angesichts der Ermordung des saudischen Regimekritikers Jamal Khashoggi und der zahlreichen Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien “klare Reaktionen”.

Auch NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper trat dafür ein, das Übereinkommen zu kündigen. Das Zentrum sei eine “Schminke für Saudi-Arabien”, um sich trotz Menschenrechtsverletzungen eine “schöne Visage” zu verpassen. In Richtung ÖVP sagte sie, es sei kein “ehrliches Argument”, dass die Verträge nicht zu kündigen seien.

Sie verwies darauf, dass selbst Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Jahr 2015 (damals noch als Außenminister) mit dem Abzug des Zentrums aus Wien gedroht habe, sollte es nicht zu tief greifenden Reformen kommen. “Wie lange will man zusehen?”, fragte Krisper.

Selbst FPÖ-Mandatar Roman Haider bestätigte, dass seine Fraktion mit dem Zentrum nicht glücklich ist. “Wir Freiheitlichen haben sowohl gegen das Abkommen zur Errichtung gestimmt als auch gegen die Zuerkennung des Status als internationale Organisation.” Damals habe die SPÖ an dieser Haltung noch scharfe Kritik geübt, erinnerte Haider.

So einfach sei ein Ausstieg aus den Verträgen aber nicht, betonte der FP-Mandatar. “Wir müssen uns überlegen, wie wir mit diesem schweren Erbe umgehen. Zusperren geht nicht so einfach, dem stehen zwei Abkommen gegenüber.” Man sei daher auch international gebunden, bekomme das Zentrum “nicht so einfach weg”. Außenministerin Kneissl mache daher das einzig richtige: “Geben wir dem Zentrum eine letzte Chance” – und zwar bis Juni, so Haider. “Möglicherweise sitzen wir im Juni wieder hier und werden etwas anderes beschließen”, sagte er.

Von: apa

Kommentare

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1 Kommentar auf "Kneissl mahnt von Abdullah-Zentrum Reformen ein"


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Orschgeige
Orschgeige
Superredner
1 Monat 14 Tage

Die Saudis zittern richtig vor der “dunkelgelben” Karte der Kneissl. Aber mit ein paar guten Geschäften für die österreichische Industrie lässt sich das alles wieder ausbügeln.

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