Kneissl ist Gastgeberin des informellen Rates

Kneissl sieht Grenzänderungen am Balkan mit “großer Skepsis”

Freitag, 31. August 2018 | 11:32 Uhr

Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) begegnet einem möglichen Gebietstausch zwischen Serbien und dem Kosovo mit “großer Skepsis”. “Grenzänderungen, das haben wir immer wieder gesehen, haben ihre Probleme aufgeworfen”, so Kneissl am zweiten Tag des informellen EU-Außenministerrats am Freitag in Wien. Anderseits gebe es vor allem die von Washington formulierte Position: “Lasst die beiden verhandeln.”

Auch Deutschland hält einen Gebietstausch nicht für “zielführend”, wie der deutsche Außenminister Heiko Maas vor Journalisten erklärte. Das würde nur alte Wunden wieder aufreißen.

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn betonte einmal mehr, dass jede Lösung am Balkan dem “übergeordneten Interesse”, Stabilität in der Region zu fördern, Rechnung tragen müsse. Zwischen Belgrad und Pristina gebe es neben der Grenzfrage ohnehin noch “viele andere” Aspekte zu besprechen.

Kneissl verwies auf die anstehenden Gespräche zwischen dem serbischen Präsidenten Aleksander Vucic und seinem kosovarischen Amtskollegen Hashim Thaci im Rahmen des von der EU initiierten Normalisierungsdialog am 7. September in Brüssel, zwei Tage später folgt dann die Rede von Vucic vor Serben im Nordkosovo zu diesem Thema.

Zuletzt hatten die beiden Staatsoberhäupter die Möglichkeit einer neuen Grenzziehung bzw. einen Gebietstausch auf den Verhandlungstisch gelegt. Die Konfliktlösung sollte aber ihrer Ansicht nach “ohne Einmischung von außen” geschehen – dies rief international viel Kritik hervor. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) betonte, Österreich werde einem friedlichen Grenzabkommen nichts entgegenstellen.

Befürchtungen, dass dies Angst in der Region auslösen könnte, kann Kneissl nachvollziehen. Vor allem die “Wahrnehmung” aus Bosnien-Herzegowina könnte da eine “ganz brisante” sein. Zu Bosnien gehört der mehrheitlich von Serben bewohnte Landesteil Republika Srpska, wo die politischen Führer dem Separatismus das Wort reden. Für die Außenministerin geht es dabei “nicht nur um Gebietsfragen”, sondern es müsse auch so etwas wie ein “Bürgerbegriff” geschaffen werden, der sich in erster Linie nicht an Ethnie oder Konfession orientiert. Auch ihr Luxemburger Amtskollege Jean Asselborn warnte grundlegend davor, “dass man hingeht und in Stücke schneidet”. Das könne sich negativ auf andere Länder in der Region auswirken, darum “muss man hier sehr vorsichtig sein”.

Der kosovarische Außenminister Behgjet Pacolli hat sich unterdessen klar gegen jede Grenzänderung zwischen dem Kosovo und Serbien ausgesprochen. “Für mich ist es lächerlich, heutzutage über Grenzen zu sprechen”, sagte Pacolli am Freitag im Haus der Europäischen Union. Er sprach sich für eine Freihandelszone zwischen den beiden Ländern aus.

Des Weiteren hat Jean Asselborn im Vorfeld des Treffens der EU-Außenminister mit deren Amtskollegen aus den Beitrittsländern – darunter der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu – an die Türkei appelliert, die Gefängnisse zu “öffnen”. Die Fälle der in der Türkei inhaftierten Deutschen müssten endlich gelöst werden, sagte auch der deutsche Außenminister Heiko Maas. Die Freilassung der sieben deutschen Staatsbürger, die seit über einem Jahr in türkischen Gefängnissen sitzen, wäre ein “Schritt zur Normalisierung” des deutsch-türkischen Verhältnisses und auch zur EU, betonte Maas.

Ähnlich Asselborn: Mit einer Öffnung der Gefängnissen würden sich auch Möglichkeiten für eine “bessere Kooperation” mit der EU öffnen. Die Türkei brauche Europa und auch Europa sei an einer demokratischen, europäisch orientierten Türkei interessiert. Das “allererste”, was passieren muss, ist, dass die “Rechtsstaatlichkeit und vor allem auch die Menschlichkeit, die in der Türkei mit Füßen getreten wurde”, wieder zurückfindet.

Kneissl äußerste sich am Rande des informellen EU-Außenministertreffens auch zur Kritik von US-Botschafter Traina an Kneissls Hochzeit: “Er selbst hat meine Hochzeit nie kritisiert, er hat klar kundgetan, als Brückenbauer muss man nach Osten und Westen schauen”, sagte Kneissl. Da “haben wir einfach eine intensiviere Besuchsdiplomatie nach Osten, das ist ein Faktum”. Der US-Botschafter Traina hatte die Annäherung Österreichs an Moskau kritisiert.

Am zweiten Tag des informellen Außenministerrats in der Hofburg steht die EU-Annäherung der Westbalkan-Staaten im Zentrum. Dazu sind auch die Beitrittskandidatenländer – Türkei, Albanien, Mazedonien, Montenegro und Serbien – geladen. Im Anschluss an das sogenannte Gymnich-Treffen auch Vertreter der “potenziellen Beitrittskandidaten” Kosovo und Bosnien-Herzegowina zu.

Von: apa

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