Kneissl bleibt trotz Gegenwind "entspannt"

Kneissl verteidigt Enthaltung Österreichs bei Migrationspakt

Mittwoch, 07. November 2018 | 16:00 Uhr

Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) hat am Mittwoch Österreichs Position zum UNO-Migrationspakt verteidigt. Dass sich Österreich seiner Stimme enthalten möchte, sei eine politische Entscheidung gewesen, sagte Kneissl vor dem Ministerrat. Sie sei von ihren Amtskollegen nicht darauf angesprochen worden, so die Ministerin weiter. Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bekräftigte die Entscheidung.

Der Text zum Migrationspakt sei auf Beamtenebene seit 2016 beraten worden, seit August dieses Jahres habe es dann auf Regierungsebene Diskussionen gegeben, so Kneissl. Bei aller Unverbindlichkeit und Betonung der Souveränität habe man sich darauf geeinigt, mit Enthaltung zu votieren. 17 der 23 Punkte seien mit Teilen des Regierungsprogrammes nicht vereinbar. Kneissl verwies auch darauf, dass es sich um keine österreich-spezifische Debatte handelt.

Von ihren Außenamtskollegen sei sie nicht auf Österreichs Enthaltung angesprochen worden, obwohl es Gelegenheit dazu gegeben habe, meinte die Ministerin außerdem. Kneissl erklärte, dass der Text viele Rechte für Migranten festlege, auf die “Gastländer” aber kaum eingehe und für sie eher Verpflichtungen entstehen würden.

Dass selbst im Außenministerium eine Gruppe gegen Österreichs Ausstieg ist, beunruhigte Kneissl nicht: “Das sehe ich entspannt.” Jeder könne sich frei äußern und sie stehe hinter allen Kollegen, man sei ein Team. Gefragt, ob sich Österreich mit seiner Enthaltung in guter Gesellschaft befinde, meinte die Ressortchefin: “Wir werden die Debatte weiter verfolgen.”

Auch Bundeskanzler Kurz bekräftigte am Mittwoch Österreichs ablehnende Position zum UNO-Migrationspakt. Ob diesem Beispiel nun andere Staaten folgen, sei deren Entscheidung, erklärte er nach dem Ministerrat im Pressefoyer. Jedenfalls hält er einen “schwammigen” Migrationsbegriff nicht für unterstützenswert.

Ob man dem Pakt zustimmt oder nicht: “Das ist eine Entscheidung, die jeder Staat für sich zu treffen hat”, so Kurz auf die Frage, ob er sich aufgrund Österreichs Enthaltung nun eine Art Dominoeffekt erwartet. Österreich nehme Abkommen sehr ernst und so bestehe auch bei Unverbindlichkeit die Gefahr des Gewohnheitsrechts. Auf andere Staaten wolle er keinen Einfluss nehmen, in welche Richtung auch immer. Mit der Enthaltung wolle man jedenfalls sicherstellen, dass die Vereinbarung für Österreich nicht wirksam wird.

“Das ändert nichts daran, dass wir uns zu multilateraler Zusammenarbeit bekennen und gemeinsam in der Migrationsfrage agieren sollten”, sowohl in der EU als auch mit Transit- und Herkunftsländern, erklärte der Kanzler weiters. Vizekanzler und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache verwies darauf, dass nach Österreichs Entscheidung nun auch in vielen anderen Staaten über das Thema nachgedacht werde.

Derzeit sind 190 von ursprünglich 193 UNO-Staaten beim Migrationspakt vertreten. Die USA hatten sich bereits früh aus den Verhandlungen zurückgezogen, Ungarn nach Vorlage des endgültigen Textentwurfes im heurigen Juli, Österreich erst Ende Oktober. Es könnten bald auch noch weniger werden: U. a. Polen, Tschechien, Australien, Großbritannien, Italien und die Schweiz sehen den Pakt ebenfalls sehr kritisch. Laut gut informierten Kreisen hat Australien zwar immer wieder mit einem Rückzug gedroht, aber noch keine Entscheidung zum Migrationspakt getroffen.

Österreich stellt indes für Regionen im Südsudan, Uganda, Tschad, Äthiopien und Ägypten insgesamt 6,5 Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds (AKF) zur Verfügung, wie das Außenministerium am Mittwoch in einer Aussendung mitteilte. “Die anhaltenden flüchtlings- und klimabedingten Krisen in Afrika haben zu dramatischen humanitären Notsituationen geführt. Millionen Menschen sind auf der Flucht und auf Hilfe angewiesen”, so Kneissl.

Kurz betonte laut der Aussendung, eine enge Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern sei “wichtig, um die Lebensbedingungen zu verbessern und eine nachhaltige Entwicklung zu ermöglichen.” Laut Kneissl ist das Ziel “die Linderung der humanitären Not, aber auch die Beseitigung von Flucht- und Migrationsgründen. Deshalb ist uns die Hilfe in der Region besonders wichtig, wir müssen den Menschen eine Perspektive geben, um in der Region verbleiben zu können”.

Die Vereinten Nationen bemühen sich unterdessen, Bedenken gegen den geplanten globalen Migrationspakt zu entkräften. Die zuständige UN-Sonderbeauftragte für Migration, Louise Arbour, wies in der “Zeit” den Vorwurf zurück, die Vereinbarung befördere eine Massenzuwanderung nach Europa: “Wenn ein Land nicht darauf angewiesen ist oder es nicht für richtig hält, Arbeitskräfte aus anderen Ländern aufzunehmen, dann lässt sich aus dem Pakt keine Verpflichtung ableiten, die Grenzen zu öffnen.”

Der “Global Compact for Migration” soll bei einer Konferenz in Marrakesch am 10. und 11. Dezember offiziell angenommen werden. Er umfasst eine Reihe von Leitlinien und Maßnahmen, deren Umsetzung rechtlich aber nicht bindend ist.

Im Kern geht es um eine bessere internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik und um Standards im Umgang mit Flüchtlingen. Über den Pakt kursieren jedoch allerhand Gerüchte, die deutsche Bundesregierung bemüht sich seit Tagen, diesen zu widersprechen. Für Deutschland sei der Pakt “gut und sinnvoll”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Er solle nicht illegale Migration befördern, sondern sie vielmehr reduzieren. Nach den Worten Seiberts nimmt die Vereinbarung auch die Herkunftsstaaten von Flüchtlingen stärker in die Pflicht.

Die UN-Sonderbeauftragte Arbour hob hervor, es handle sich bei dem Abkommen um eine politische Absichtserklärung, die keine einklagbaren Rechte begründe. Es gehe vielmehr darum, den politischen Rahmen für eine international abgestimmte Antwort auf die Migrationsfrage zu schaffen.

Von: apa

Kommentare

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25 Kommentare auf "Kneissl verteidigt Enthaltung Österreichs bei Migrationspakt"


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ivo815
ivo815
Kinig
8 Tage 9 h

Im österreichischen Der Standard steht, was ich schon vor ein paar Tagen hier gepostet hatte. Durch eine Fake-News-Kampagne von rechten und mehrheitlich rechtsradikalen Kräften, wie etwa den so genannten Identitären, via Internet hat dazu geführt, dass die Suche nach Migrationspakt auf Google fast durchwegs tendentiöse Quellen lieferte. Somit wurde die öffentliche Meinung massiv manipuliert. Weiter hat die öster. Regierung gezielt eine falsche Übersetzung des Pakts kommuniziert. Auf Deutsch, die Bevölkerung wurde belogen.

m69
m69
Kinig
8 Tage 8 h

ivo815

wo liegt das Problem dabei?

Wie oft hat Merkel geleugnet, dass es massive Probleme in Zusammenhang mit der illegalen Einwanderung/ Einwanderer gibt?
Wie viele Jahre???? 

also bitte, zuerst vor der Tuer der Linken und Gutmenschen “alla” Merkel kehren, danke!”

ivo815
ivo815
Kinig
8 Tage 7 h

@m69 du scheinst einen Knoten in der Synapse zu haben. 1. ist Merkel nicht links und 2. ist es vollkommen bescheuert, Lügen gut zu heißen. Frage mich, welche Werte du deinen Kindern vermittelst

werner66
werner66
Superredner
8 Tage 5 h

Ja ja, der Standard. Informiere Dich doch bitte wem der gehört.
Ein aalglatter Transatlantiker, der ganz Afrika nach Europa holen will.

ex-Moechteg.Lhptm.
ex-Moechteg.Lhptm.
Superredner
8 Tage 5 h

@ivo815
willst du damit sagen, die österreichische Regierung hat sich mittels Google eine Meinung gebildet?
Jeder normale Mensch der den Pakt gelesen hat, muss für dessen Ablehnung sein.

ivo815
ivo815
Kinig
8 Tage 4 h

@ex-Moechteg.Lhptm. ich sage hiermit, dass die Regierung ein Dokument gezielt manipuliert hat. Ich bitte dich, google nach Original und der österreichischen Version und vergleiche.

ivo815
ivo815
Kinig
8 Tage 4 h

@werner66 du hast den Kern meiner Aussage nicht verstanden. Als ich mich, wie viele, über den Migrationspakt informieren wollte, hat die Suche fast ausschließlich Ergebnisse aus rechten oder rechtsradikalen Quellen gebracht. Viele Menschen fallen darauf herein. Ich finde das bedenklich. Mit dem „Der Standard“ hängt das nur soweit zusammen, dass die darüber berichtet haben, ist aber wenig relevant.

ex-Moechteg.Lhptm.
ex-Moechteg.Lhptm.
Superredner
8 Tage 3 h

@ivo815
die deutsche übersetzung hab ich. Und du glaubst, die Österreicher haben eine falsche Version? Vielleicht hab ich die falsche, aber sicher nicht die Österreicher.
Mach doch mal ein Beispiel, wo liegen die Österreicher falsch?

ivo815
ivo815
Kinig
8 Tage 1 h

@ex-Moechteg.Lhptm. Im Original steht “Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“. Das Wort „regulär“, das soviel bedeutet wie “reguliert, kontrolliert“ haben die Österreicher mit „planmäßig“ vertauscht. Damit soll suggeriert werden, dass eine Umvolkung geplant sei.

ex-Moechteg.Lhptm.
ex-Moechteg.Lhptm.
Superredner
7 Tage 5 h

@ivo815
du betreibst Wortklauberei…
Tatsache ist, die Umsiedlung hat bereits begonnen und ist im vollen Gange

ivo815
ivo815
Kinig
6 Tage 15 h

@ex-Moechteg.Lhptm. falsch. Dir fehlt der Sinn dafür zu verstehen, wann und wie Menschen manipuliert werden. Formulierungen sind nun mal relevant. Beschäftige dich mit Psychologie und du wirst verstehen, was ich meine

m69
m69
Kinig
6 Tage 13 h

Werner 66@

Das weiß der Ivo doch, deshalb ist ihm das Blatt ja lieb, nicht wahr Ivo? 😁

m69
m69
Kinig
6 Tage 13 h

Ivo815@

Bzgl. Manipulation da sind die Linken ein Vorbild der Rechten (wenn Du dss damit meinst), da hast du natürlich recht! 😎

ivo815
ivo815
Kinig
6 Tage 13 h

@m69 mein Lieber, dir scheint es nicht ganz gut zu gehen. Rede mit deinem Arzt über dein Linksproblem. Man ist nämlich nicht links, wenn man Manipulationen von rechten Parteien anspricht. Für Argumente fehlt dir das Hirnschmalz

m69
m69
Kinig
6 Tage 13 h

Ivo 815@

Danke der Nachfrage, mir geht es gut und Dir?

m69
m69
Kinig
6 Tage 8 h

@ivo815 

Ich hoffe wohl sehr, dass ich viele Kontenpunkte im Hirn habe und das meine Synapsen gut funktionieren und nicht gestört sind. 
Das bin ich mir sogar sehr sicher, da ich nie Drogen oder sonstige Substanzen eingenommen habe, allerdings habe ich wegen Menschen wie dir (früher) oft Maloxxx udgl. nehmen müssen, was ich jetzt aber schon seit Jahren nicht mehr mache. :-)))

deshalb immer “Keep Cool” ! 

Mistermah
Mistermah
Kinig
6 Tage 8 h
@ivo815  warum bekommst du auf google nur resultate bzg. migrationspakt auf rechten seiten? weil der migrationspakt von der UN und regierungsseite totgeschwiegen wurde. man hat das thema so versteckt wie möglich halten wollen, wohl wissend dass bei breiten bekanntwerden, sich widerstand bildet. du hast ihn ja gelesen diesen pakt. sage uns was steht dort über die rechte der reisenden? und was steht dort über die pflichten? was steht zu rechten der staaten? was steht über die pflichten der staaten? ich lese dort dutzende mal die staaten sind verpflichtet, dass … es ist verplichtend, dass… aber nein der pakt ist nicht bindend. wieso muss er… Weiterlesen »
ivo815
ivo815
Kinig
6 Tage 6 h
@Mistermah du bist wirklich ein armer Tropf. Verbissen, wie ein Jagdhund krallst du dich fest an deinem Weltbild und merkst nicht, wie sehr du dich selbst einschränkst und wie unfrei du in deinem Denken bist. 1. Ich hatte nur darauf hingewiesen, dass und wie die österreichische Regierung gezielt manipuliert. Ich als Fan, käme mir da schon sehr verarscht vor. Aber als Lemming denkt man ja nicht selbst, hat das kritische Denkorgan bereits abgegeben. Lieber glaubt man Verschwörungen. Du hast das Prinzip und die Arbeitsweise der Google-Algorithmen nicht verstanden. 2. Wird der Pakt von niemandem unterzeichnet, sondern es geht darum, durch… Weiterlesen »
Mistermah
Mistermah
Kinig
6 Tage 27 Min
😂😂 natürlich. Jetzt ist google schuld. Red kein scheiss! Ich weiß wie google funktioniert. Hätte man den pakt nicht so wehemend verheimlicht, wären vielleicht die seriösen Quellen ganz vorne. Hast ja selbst gesagt, das du fast keine fandest. Ganz einfach weil es keine gab, die es öffentlich machten. Und leider krallst du dich an ein Weltbild wo Millionen Menschen verhungern, weil deine Freunde im Reichtum schwimmen. Du hängst an ihren tropf. Du trängst das blut dieser Armen an deinen Händen. Du verteidigst diese Machenschaften. Jeden Tag. Du bist für mich schon verloren. Den Preis wirst du auch noch bezahlen. Das… Weiterlesen »
Mistermah
Mistermah
Kinig
6 Tage 5 Min
@ivo Zu Punkt 2: der Pakt wird unterzeichnet. Die treffen sich nur zum Kaffee odeg was? 😂https://www.google.at/amp/s/mobil.stern.de/amp/politik/ausland/un-migrationspakt-im-faktencheck—nuetzlich-oder-gefaehrlich–8441030.html Wer lügt hier? Und zum Anfang! Deine Masche ist immer die gleiche. Auf fragen und fakten gibst du nie eine Antwort. Warum spricht man nur von rechte der Migranten und Pflichten der Staaten? Was ist mit den Pflichten (wie jeder Staatsbürger hat) und rechte der Staaten? Über 50 mal findest fu das Wort verpflichtend im Pakt! intetnationale gerichte beziehen sich dann darauf. Und die staaten haben diese Forderungen noch nicht in ihren Grundgesetzen. Deshalb fordern die grünen: “Wir Grüne sehen den Global Compact… Weiterlesen »
ivo815
ivo815
Kinig
5 Tage 15 h

@Mistermah du hast immer noch kein Argument, warum die Österreicher lügen dürfen

Mistermah
Mistermah
Kinig
5 Tage 1 h

@ivo
Weil du es auch darfst!

ivo815
ivo815
Kinig
5 Tage 1 h

@Mistermah falsch. Ich habe die Fakten geliefert, bzw. du kannst meine Aussagen mit zwei Klicks verifizieren. Hingegen was du lieferst, sind Fakes und Lügen. Das sind keine Argumente und sämtlicher Mist, den AfD, FPÖ usw. verbreiten, lassen sich ebenso mit 2 Klicks widerlegen. Das Dokument ist glasklar, weshalb auffällt, dass es die üblichen Rassisten sind, die beim Wort Migration blind drauflos schlagen. Jeder, mit ein bisschen Grips, erkennt die plumpen und offensichtlichen Manipulationsversuche.
Also wenn du diskutieren willst, liefere richtige Argumente, ansonsten besser nicht mehr antworten.

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Grünschnabel
4 Tage 18 h
Frau Aussenministerin Kneissl bestätigt, dass bisher nur 3 von 193 Ländern den Pakt nicht oder nur teilweise (planmäßig, was auch immer das heissen soll) einhalten. Die USA ( war ja klar!), Ungarn und Österreich. Andere – darunter Italien – sehen den Pakt als fragwürdig. Wen wundert’s. Bei Flüchtlinsproblemen allein gelassen, kein Passieren über den Brenner oder die Grenzen in die östlichen Nachbarländer. Aber Österreich hat ja Unsummen an Gelder nach Afrika geschickt. Schade nur, dass wir hier nicht nur afrikanische, sondern auch vorderasiatisch-muslimische Flüchtlinge haben! Und in diesem Zusammenhang unsere schweitzer Nachbarn zu erwähnen, finde ich mehr als unangebracht, denn… Weiterlesen »
ivo815
ivo815
Kinig
4 Tage 15 h
Das Lustige daran, die Schweiz war federführend an der Ausarbeitung beteiligt. Wer die Polemik um den Migrationspakt in den letzten Wochen aufmerksam verfolgt hat kann feststellen, dass der Einfluß von rechtspopulistischer Seite enorm ist. Dabei wird manipuliert (siehe Betrag oben) und gelogen, dass sich die Balken biegen. Man mag am Migrationspakt meinetwegen Nachbesserungsbedarf sehen, diesen jedoch zu verteufeln, gar von einem Austausch des Volkes zu sprechen, ist vollkommen absurd. Österreichs Austritt als Argument für den Wahrheitsgehalt der Vorwürfe anderer populistischer Strömungen zu werten, ist ebenfalls abwegig. Österreich hat den Pakt mit initiiert und Kurz hat sich bis vor wenigen Wochen… Weiterlesen »
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