Kneissl will neue Seite in den Beziehungen mit der Türkei aufschlagen

“Kein Alleingang Österreichs bei Südtirol-Doppelpässen”

Donnerstag, 08. März 2018 | 07:55 Uhr

Für einen Neuanfang in den Beziehungen zwischen Österreich und der Türkei hat Außenministern Karin Kneissl (FPÖ) am Mittwoch laut Aussendung im Außenpolitischen Ausschuss des Parlaments plädiert. Bei den Russland-Sanktionen wiederum will Kneissl neue Akzente setzen. In der Frage der Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler werde es keinen Alleingang Österreichs geben, versicherte Kneissl.

Die österreichische Position zur EU-Erweiterung sei kein Hindernis in der bilateralen Kooperation mit Ankara. Es gehe darum, miteinander und nicht übereinander zu reden, unterstrich die Außenministerin, die im Ausschuss den Abgeordneten im Rahmen einer Aktuellen Aussprache erstmals Rede und Antwort stand. Die Gespräche mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu in Istanbul seien ein guter Anfang gewesen und hätten Bewegung in die bis dato eher statischen bilateralen Beziehungen gebracht.

Die Reaktivierung der österreichischen Grabungsarbeiten in Ephesos, die Kulturzusammenarbeit und den Beamtenaustausch wertete Kneissl dabei als erste positive Ergebnisse. Die ablehnende Haltung Österreichs in der Frage eines EU-Beitritts der Türkei hindere beide Staaten jedenfalls nicht in ihrer bilateralen Kooperation, ist die Ministerin überzeugt. Sie wird Cavusolglu am Donnerstag in Wien empfangen.

Neue Akzente will die auf einem FPÖ-Ticket amtierende Außenministerin auch in den Beziehungen zu Russland setzen. Dies gelte vor allem angesichts der westlichen Sanktionen. Allfällige Neuausrichtungen seien hier aber von der Zug-um-Zug-Umsetzung der Minsker Vereinbarungen abhängig, stellte die Ministerin klar. Als einen der Schwerpunkte ihrer Außenpolitik nannte Kneissl Asien, wo sie ihr Augenmerk insbesondere auf die Volksrepublik China richtete.

Sie sehe Peking dabei vor allem als geopolitischen Akteur. “Wir sollten aufhören zu moralisieren und statt dessen vielmehr die gemeinsamen Interessen ansprechen”, meinte die Außenministerin und trat insbesondere für eine verstärkte Einbindung der Wirtschaft in die außenpolitischen Aktivitäten ein. Hohe Erwartungen knüpft sie dabei an den für April geplanten Besuch einer hochrangigen österreichischen Delegation in China mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen an der Spitze.

Im Zusammenhang mit der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 bleibe die Fortsetzung der Heranführung Südosteuropas an die Europäische Union eines der obersten Ziele, bestätigte Kneissl. Bezüglich der Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler, bekannte sich Kneissl zu einem Trilog zwischen Rom, Bozen und Wien. Sie erinnerte an ihre Gespräche mit dem italienischen Außenminister Alfano und bekräftigte mit Nachdruck, es werde kein einseitiges Vorgehen Österreichs geben.

Man werde eine interministerielle Arbeitsgruppe mit Italien einrichten, Einzelheiten seien aber noch nicht festgelegt. Zunächst werde ein möglicher Ausstieg aus der Europarats-Konvention zur Vermeidung der Doppelstaatsbürgerschaften geprüft, kündigte die Außenministerin an und verwies auf die Beispiele Italien und Frankreich, die diesen Schritt bereits gesetzt haben. Das europäische Pendel schlage jedenfalls in Richtung der Doppelstaatsbürgerschaften aus, erklärte die Außenministerin.

Bei der Entwicklungszusammenarbeit unterstrich die Ressortchefin, es gehe ihr hier vor allem um eine bessere Kooperation zwischen bilateralen und multilateralen Einrichtungen sowie um den nachhaltigen Einsatz von Ressourcen vor Ort. Kneissl versicherte zudem, sie werde eine aktive Integrationsministerin sein und die diesbezüglichen Programme sehr ernst nehmen.

Von: apa

Bezirk: Bozen