In Südtirol "andere völkerrechtliche Situation"

Kneissl will “nicht nur Nachbarschaftspolitik” betreiben

Donnerstag, 22. März 2018 | 07:35 Uhr

Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) will sich von der starken Fokussierung der österreichischen Außenpolitik auf den Westbalkan unter ihrem Vorgänger Sebastian Kurz (ÖVP) lösen. Es gehe ihr “natürlich nicht nur um eine Nachbarschaftspolitik mit Südosteuropa”, sagte Kneissl der APA am Rande ihres Slowenien-Besuchs.

“Ich habe auch eine Asien-Taskforce eingerichtet sowie mit Botschafterin Margot Klestil-Löffler eine Sonderbeauftragte für die bilateralen Beziehungen zu Russland ernannt”, sagte Kneissl. Die Witwe des früheren Bundespräsidenten Thomas Klestil war 2009 bis 2014 Botschafterin in Moskau gewesen. “Als drittes Thema habe ich auch eine neue Seite mit der Türkei aufgeschlagen.”

Kneissl hat mittlerweile vier von acht Nachbarstaaten Österreichs besucht. Sie zeigte sich zuversichtlich, die “schwierigen Eisen” in den bilateralen Beziehungen lösen zu können. “Es kommt einfach darauf an, welche Sprache man miteinander benützt und dass man sich hinsetzt und auch brisantere Themen gemeinsam aufgreift”, sagte sie mit Blick auf die Konflikte um Grenzkontrollen, Familienbeihilfen-Kürzungen oder Doppelstaatsbürgerschaften.

Im slowenisch-kroatischen Grenzkonflikt stellt sich die frühere langjährige Slowenien-Korrespondentin der “Presse” überraschend klar auf die Seite Ljubljanas, das sich im Gegensatz zu Zagreb an den im Vorjahr ergangenen internationalen Schiedsspruch halten will. “Das Schiedsgericht hat einen Schiedsspruch publik gemacht und die österreichische Position ist im Sinne eines auf Völkerrecht, auf Regeln basierenden internationalen Systems”, unterstrich Kneissl.

Wenig Hoffnungen auf die Erteilung einer österreichischen Doppelstaatsbürgerschaft können sich indes die Angehörigen der “Altösterreicher” in Slowenien machen. “Wir haben eine andere völkerrechtliche Situation, was die Autonome Provinz Südtirol anbelangt – mit Österreich als Schutzmacht”, sagte Kneissl dazu.

Das Interview im Wortlaut:

APA: Der Besuch in Slowenien ist für Sie auch eine Rückkehr. Sie waren ja viele Jahre als Slowenien-Korrespondentin für “Die Presse” tätig. Mit welchen Gefühlen kehren Sie nun als Chefdiplomatin zurück?

Außenministerin Kneissl: Es ist wirklich eine Rückkehr. Für die Presse hab’ ich ja hier nicht gelebt, ich war immer alle paar Wochen da, aber ich war oft sehr intensiv da. Ich habe fast jedes Studienjahr eine Gastvorlesung gehalten, viel unterrichtet in Slowenien und es war wirklich menschlich einfach sehr, sehr schön.

APA: Worin unterscheidet sich Slowenien von den anderen Nachbarländern Österreichs? Würden Sie der These zustimmen, dass Slowenien, wenn man die ganze Bandbreite der Politik betrachtet – von der Außenpolitik über Menschenrechte bis zum Thema Umwelt und Landwirtschaft -, die größte Interessensähnlichkeit mit Österreich aufweist?

Kneissl: Es verbindet uns eine gemeinsame Geschichte. Der Zweite Weltkrieg hat seine Spuren hinterlassen. Wir haben Gemeinsamkeiten, wir haben Zäsuren. Aber letztendlich geht es um ein pragmatisches Miteinander im 21. Jahrhundert und es bringt uns nicht weiter, wenn wir rückwärtsgewandt sind. Aber das Verhältnis Wien-Laibach ist genauso geprägt von Höhen und Tiefen, wie das Verhältnis Wien-Prag.

APA: Mit allen Nachbarstaaten hat Österreich derzeit größere Meinungsverschiedenheiten in Sachfragen – Kürzung der Familienbeihilfe: Slowakei und Ungarn, Doppelstaatsbürgerschaft: Italien, Grenzkontrollen: Slowenien. Was macht Sie zuversichtlich, dass trotzdem eine engere bilaterale und europapolitische Kooperation möglich sein wird?

Kneissl: Ich spüre bei jedem Besuch sehr wohl, wenn das Gesprächsklima einfach da ist. Man ist in einem täglichen arbeitsmäßigen Kontakt. Und jeder von uns hat im Leben Situationen, in denen man schwierige Eisen anpacken muss – aber es kommt einfach darauf an, welche Sprache man miteinander benützt und dass man sich hinsetzt und auch brisantere Themen gemeinsam aufgreift.

APA: Stichwort “Schwierige Eisen” – Zwischen Österreich und Slowenien sind das wohl die Grenzkontrollen …

Kneissl: Ja, das ist eins. Grenzkontrollen sind aber nicht jetzt in den letzten Monaten erst entstanden. Ich erinnere daran, dass im Frühling 2011 zum Beispiel zwischen Frankreich und Italien erstmals Schengen außer Kraft gesetzt wurde. Und was wir einfach heute auch sehen: Viele Rechtsinstrumente etwa aus den 90ern sind aus einer Fiktion entstanden – etwa dass 100-200 Leute an der Außengrenze stehen. Man hatte nicht die Rechtswirklichkeit vor Augen, die wir im Jahr 2015 gesehen haben. Und da ist Österreich daran interessiert, dass wir eine umfassende Reform der Asyl-, Flüchtlings- und Migrationsproblematik machen.

APA: Slowenien wirft Kroatien wegen der Nichtumsetzung des Schiedsabkommens im Grenzstreit eine Verletzung von EU-Recht vor und will den Fall vor den Europäischen Gerichtshof bringen. Wie positioniert sich Österreich diesbezüglich?

Kneissl: Die Sache wurde schon 2004 einem Schiedsgericht übertragen und Österreich unterstützt die Position Sloweniens ganz klar: Umsetzung des Schiedsspruches und damit die Position Sloweniens, das sich daran halten möchte. Das hat auch Bundespräsident (Alexander) Van der Bellen im Frühling schon getan. Ich habe in meinen Gesprächen mit Außenminister (Karl) Erjavec und mit Präsident (Borut) Pahor darauf hingewiesen: Das Schiedsgericht hat einen Schiedsspruch publik gemacht und die österreichische Position ist im Sinne eines auf Völkerrecht, auf Regeln basierenden internationalen Systems.

APA: Die Bundesregierung will den Südtirolern die Möglichkeit einer Doppelstaatsbürgerschaft eröffnen. Wie erklären Sie den Vertretern der altösterreichischen Volksgruppe in Slowenien, dass sie diese Chance offenbar nicht bekommen werden? Worin unterscheiden sich diese Altösterreicher von den Südtirolern?

Kneissl: Wir haben eine andere völkerrechtliche Situation, eben was die Autonome Provinz Südtirol anbelangt – mit Österreich als Schutzmacht. Wir haben auch neuerlich deponiert, den Status der deutschsprachigen Volksgruppe denen der Ungarn und Italiener in Slowenien gleichzusetzen – nämlich sie als autochthone Volksgruppe in die Verfassung aufzunehmen.

APA: Ihr Vorgänger hat bei seinem Amtsantritt ganz klar den Westbalkan als Priorität der österreichischen Außenpolitik definiert. Täuscht der Eindruck, dass Sie bewusst eine Festlegung dieser Art vermieden haben? Welchen Weltregionen wollen Sie größeres Augenmerk schenken, und was versprechen Sie sich konkret davon?

Kneissl: Ich persönlich spreche nicht von Westbalkan, sondern konsequent von Südosteuropa. Für mich sind Belgrad und Sarajevo europäische Städte und ‘Westbalkan’ ist ein Kunstbegriff. Was meine Prioritäten anbelangt, so geht es natürlich nicht nur um eine Nachbarschaftspolitik mit Südosteuropa und die Heranführung dieser Staaten an die Europäische Union. Ich habe auch eine Asien-Taskforce eingerichtet sowie mit Botschafterin Margot Klestil-Löffler eine Sonderbeauftragte für die bilateralen Beziehungen zu Russland ernannt. Als drittes Thema habe ich auch eine neue Seite mit der Türkei aufgeschlagen.

(Das Gespräch führte Elisabeth Hilgarth/APA)

Von: apa

Bezirk: Bozen

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