Kanzler Kurz will keine Situation wie 2015

Koalition bangt vor neuer Balkan-Route

Sonntag, 27. Mai 2018 | 18:39 Uhr

Die Regierung ist wegen der Entstehung einer neuen Balkan-Flüchtlingsroute besorgt und will gegensteuern. Im Rahmen der Regierungsklausur in Mauerbach kündigte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Gespräche mit Ländern entlang der Route an und versicherte, nicht noch einmal eine Situation wie 2015 entstehen zu lassen.

Mehrfach hob der Regierungschef hervor, dass heuer die Zahl der Landungen in Griechenland bereits bei 18.000 liege, eine “sehr, sehr hohe Zahl”, wie Kurz findet. Vor allem sei das eine Steigerung von 150 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Route führt dann über Albanien, Montenegro, Serbien, Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Slowenien weiter nach Westeuropa.

Kurz will nun zunächst mit dem albanischen Premier kommende Woche in Wien konferieren, um bereits an den Außengrenzen Flüchtlingsrouten zu stoppen. Dies sei nur eine “Frage des Wollens”. Auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache hält eine Schließung der neuen Route für “machbar”. Gelinge es allerdings nicht, dann werde Österreich mit dem Innen- und Verteidigungsministerium seine Grenzen dicht machen, versicherte Strache. Ab welcher Flüchtlingszahl das der Fall wäre, sagte die Regierungsspitze nicht.

Die Koalition werde jedenfalls “alles tun”, um Zahlen wie 2015 zu vermeiden. In diesem Jahr habe man nämlich gesehen, wie es nicht laufen dürfe, erkläre Kurz. Allzu dramatisieren wollte der VP-Obmann die Lage dann aber auch wieder nicht. Es gebe noch keinen Grund “alarmistisch zu sein”.

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) bekräftigte beim Eintreffen zur Klausur, dass man die Flüchtlingsbewegungen genau beobachte und man, “wenn es notwendig ist”, die Grenzen “dicht machen” werde, “und zwar wirklich dicht”. Eine Zahl, ab wann dies passieren soll, blieb auch bKickl auf mehrmalige Nachfrage schuldig: Er sei ein Gegner von Quoten und “quantitativen Festlegungen”. Die von Kickl angekündigte Maßnahme: Er werde ab Montag alle Innenminister von Griechenland bis Slowenien durchtelefonieren.

ÖVP und FPÖ werden bei ihrer Regierungsklausur in Mauerbach auch wie erwartet ein Konzept zur Reform der Mindestsicherung vorlegen, wie Kanzler Kurz bestätigte. Klar sei, dass es das Ziel sei, dass die neue Regelung der österreichischen Verfassung entspreche und ihr standhalte, sagte Kurz. Details wurden noch nicht genannt.

Die Eckpunkte werden dann am Montag klar sein, wenn die Regierung eine entsprechende Punktation vorlegt. Die Frage der Ausgestaltung ist vor allem deshalb spannend, weil der Verfassungsgerichtshof zuletzt das Mindestsicherungs-Modell in Niederösterreich gekippt hat, die den Plänen der Bundesregierung für eine möglichst österreichweite Regelung ähnelte. Geplant sind nun jedenfalls eine flexible Deckelung und eine Differenzierung der Leistung, die Neuankömmlinge in Österreich schlechter stellen soll.

Von: apa